Urteil gegen Richter wegen Rechtsbeugung in 18 Fällen rechtskräftig

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 389/12
vom
11. Dezember 2012

In der Strafsache gegen … wegen

Rechtsbeugung

hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Dezember 2012 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 10. Mai 2012 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Falle II. 2) Fall 9 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,

b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Rechtsbeugung in 18 Fällen verurteilt ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines
Rechtsmittels zu tragen.

Kommentar

Ein deutscher Richter wurde von deutschen Richtern wegen Rechtsbeugung rechtskräftig verurteilt. Solche selbstkritischen Urteile haben Seltenheitswert in der deutschen Rechtsgeschichte. Die Entscheidung ist nun rechtskräftig und kann mit ordentlichen innerstaatlichen Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden.

Über den Fall und seine Besonderheiten hatten wir bereits berichtet:

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2012/05/24/bewahrungsstrafe-fur-richter-wegen-rechtsbeugung/

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http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=788fcf877ccfb54d211e7f689b7ea142&nr=62875&pos=0&anz=372

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2012/05/31/rechtsbeugung-am-amtsgericht-eschwege/

English Summary

A penal judgement, rendered against a retired German judge, had been finalized by means of a German Supreme Court decision of December 11, 2012. The judge mainly had been rendering court decisions on the area of supervision and mentoring orders without granting due process, in particular without prior hearings. He had been condemned, suspended sentence, to 1 year and 10 month of jail, for perversion of the justice system.

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