Monatsarchive: Februar 2013

OLG Karlsruhe: keine PKH für Holocaust-Entschädigung zweiter Generation

(Briefkopf OLG Karlsruhe) Geschäftsnummer: 12 W 29/10 3 0 177/09 Landgericht Baden-Baden 29. April 2010 Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss In Sachen Vornamen, Namen Anschrift, Wohnort – Antragsteller und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/ Rechtsanwälte gegen 1. Bundesrepublik Deutschland vertreten durch … Weiterlesen

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Frau Dr. Ex, removierte Bildungsministerin?

Anif Press Info – Eigenbericht Der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf hatte gestern ein hartes Urteil gefällt: mit 12 Stimmen dafür, einer Enthaltung und zwei Gegenstimmern wurde vorsätzliche Täuschung durch Plagiat festgestellt. Der Promotionstitel wurde Frau Bildungsministerin, nicht mehr Dr., Chavan … Weiterlesen

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Urteil gegen Richter wegen Rechtsbeugung in 18 Fällen rechtskräftig

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 389/12 vom 11. Dezember 2012 In der Strafsache gegen … wegen Rechtsbeugung hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Dezember 2012 gemäß § 154 Abs. … Weiterlesen

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