Fiskalklippe und einige unbequeme Fragen

Fakten

Der amerikanische Präsident führte bis zur letzten Minute des ablaufenden Jahres 2012 zähe Verhandlungen mit den Republikanern, um die Automatik in der „Fiscal Cliff“, der sogenannten Fiskalklippe für den amerikanischen Gesetzgeber und damit für die gesamten USA, zu vermeiden. Diese amerikanische „Fiskalklippe“ besteht aus mehreren gesetzgeberischen Entscheidungen und Konsequenzen der Haushaltskontrolle der letzten Jahre. So wurde es lang und breit getratscht in der deutschen Presse berichtet. Mit dem Hintergrund beschäftigte sich aber leider so gut wie kein einziger Beitrag.

Zum Fiscal Cliff führen besonders folgende amerikanische Gesetze:

2010 Tax Relief Act (Gesetz zur Steuererleichterug aus 2010)
Budget Control Act of 2011 (Gesetz zur Haushaltskontrolle aus 2011).

Wenn diese Gesetze zum Jahresende auslaufen, und keine neue Regelung getroffen wird, wird in den USA automatisch die „Notbremse“ gezogen:

In den USA gibt es nämlich inzwischen durch den Gesetzgeber eingebaute „Notbremsen“ – wenn der Gesetzgeber zu hohe Staatsausgaben bewilligt, ohne für angemessene Finanzierung zu sorgen, wenn Ausgaben geplant werden, die sich der Staat eigentlich gar nicht leisten kann, dann wird eine Automatik eingeleitet, die jeder spürbar auf der Stelle merkt. Dazu gehören u.a. auch automatische Steuererhöhungen für alle Steuerpflichtigen, die bei jedem einzelnen sofort mit Mehrsteuern von ungefähr 10 Prozent direkt ankommen. Das sind keine Besonderheiten des amerikanischen Rechts, sondern gesetzgeberische Neuerungen, die es erst seit ca. 2010 gibt.

Gegen 2 Uhr morgens, am 1. Januar 2013, wurde durch den amerikanischen Senat ein Kompromissgesetz verabschiedet, der Entwurf des „American Taxpayer Relief Act of 2012“.

Kommentar

Also vorläufige Entwarnung für die USA. Und wie sieht es in Europa aus? Mitleidig und untätig schauen wir Europäer und ganz besonders wir Deutsche den Amerikanern zu. Lang und breit werden auch die Folgen diskutiert, die sich beim „Scheitern Obamas“ für Europa möglicherweise ergeben oder auch nicht.

Noch nicht einmal kapiert haben es scheinbar die maßgebliche Presseberichterstatter in Deutschland, und sämtliche Verantwortlichen, daß dies in Wahrheit überhaupt kein amerikanisches Problem ist. Dass wir es hier mit Vorgaben für Europa zu tun haben, deren Fehlen sämtliche Warnlichter auf grelles Rot umschalten müssten.

Viel weniger bis hin zum Schweigen im Walde wird berichtet über die in Wahrheit brisanten Fragen.

Wir fragen hier aber danach:

Warum gibt es eigentlich in Deutschland keine Fiskalklippe für den Haushalt?

Weshalb müssen sich die Amerikaner derartige Mühe geben, die eigene Verschuldung zu vermeiden bzw. zurückzuführen, während in Europa die Pollitiker fleissig die gefüllten Sektgläser über dem neuen Jahr anstossen?

Sind wir einfach so viel besser als die Amerikaner, oder sind wir einfach nur blöde?

Die Antwort dürfte leider die letztere sein. Statt Information betreiben wir nämlich lieber Volksverdummung. Nicht nur bei der Korruptionsbekämpfung ist Europa den Amerikanern über 30 Jahre hinterher:

Bei der Verabschiedung des deutschen Haushalts finden wir nämlich einfach gar nichts über eine Fiskalklippe.

Deutsche Gesetze über Haushaltskontrollen und über eine Automatik bei Überschreitungen von Obergrenzen gibt es nämlich erst gar nicht.

Unter „Bundestag beschließt den Haushalt für 2013“ da stehen nur so dumme Sätze wie: „wir fahren ein Stück weit auf Sicht“. Da kann man eigentlich nur zwei Worte dazu sagen: „Costa Concordia!“

Wir beschließen einfach die Weiterführung der bisherigen Schuldenpolitik und „fahren auf Sicht“.

Allenfalls bekommen wir von Europa eins auf den Deckel. Es gibt auch einfach keine Konsequenzen der immensen Staatsverschuldung. Nein. Wir protzen lieber herum, wie gut es uns geht, nach gutem allten „DDR“-Vorbild, und tun so, als ob alles in Ordnung wäre. Wir betreiben einfach Vogel-Strauss-Politik: wir stecken nämlich alle den Kopf ganz tief in den Sand und sagen mit Unschuldsmienen einfach: was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss. Oder, um den deutschen EU-Minister für Energie zu zitieren: „Oui a oll sitting in wann boat“. Stosschen.

Die amerikanischen Gesetze, insbesondere die Haushaltskontrollgesetze, listen detailliert und vorbildlich die eigentlich relevanten Fakten über den zu beschließenden Haushalt:

Wie wirken sich die geplanten Einnahmen und Ausgaben auf die Staatsverschuldung und auf den einzelnen Steuerzahler aus? Wie wird das finanziert? Wie sollen die bestehenden Schulden in der Zukunft zurück geführt werden. Was passiert, wenn die Schulden weiter einfach so ohne entsprechende Finanzierung angehäuft werden?

Vergleichsweise steuert Deutschland nach wie vor den Kurs: wir beschäftigen uns ganz einfach gar nicht mit diesen Fragen.

Wir erhöhen die Staatsausgaben und finanzieren das durch weitere Schulden – bzw. wir bauen den bereits bestehenden immensen Schuldenturm, dessen Zinsendienst alleine keinerlei echte Planung eines Haushalts mehr erlaubt, keineswegs ab, sondern lassen ihn einfach so stehen oder bauen ihn weiter aus.

Irgendwann kracht es, mit Sicherheit, aber wir Politiker haben bis dahin schon lange unsere Schäfchen ins Trockene gebracht.

Da fragt sich für den Wähler nur noch, bei den kommenden Bundestagswahlen die richtige Entscheidung zu treffen.

Die regierenden Parteien ganz sicher nicht mehr, wir haben die Nase so etwas von voll. Und die SPD möchte uns nun einen neuen Kandidaten vorschlagen, einen echten, abgehalfterten Apparatschkus, der als erste und einzig erkennbare Forderung, im Unterschied zur Politik der CDU, eine sofortige, beachtliche Erhöhung seiner eigenen zukünftigen Bezüge als Kanzler durchzusetzen plant! Sofern das deutsche Volk Herrn Peer Steinbrück denn auch wählen möchte. Der sofortige und ganz schnelle Griff in die Taschen des deutschen Volks, um sich selbst daran zu bereichern, dass wir selbst doch da nicht drauf gekommen sind, das hat natürlich absolute gesetzgeberische Priorität. Da gratulieren wir doch nur für so viel Offenheit. Mit solch einem bahnbrechenden neuen Programm kann da doch eigentlich gar nichts mehr schief gehen -für die Welt der ausgekochten Apparatschkis? – Wir sind einfach nur noch fassungslos. Na dann wünschen wir ma gute Nacht, und schlaf schön weiter, du dummer, ja du saudummer und friedlich schnarchender deutscher Michel.

Copyright im Januar 2013
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Linksammlung

http://en.wikipedia.org/wiki/United_States_fiscal_cliff

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/41718270_kw47_de_hh_schlussdebatte/index.html

English Summary

This article raises some – for European politicians rather inconvenient – questions on the „American“ „Fiscal Cliff“.

The question, among others, is, why European politicians are allowed to party a relaxed new years eve party while Obama is fighting that fiscal cliff.

Our conclusion is that European politicians simply omit these questions as such and therefore, in their opinion, do not need to worry.

Europe and Germany in particular does not need any budget control. There simply is no budget control law. And there are no consequences for excessive Governmental spendings such as imposed through the „fiscal cliff.“ The Europeans do not care about how high our debts are and how they will develop in the future. Nobody knows it and nobody cares. There is still a full spending permission to German parliaments even of money that is not there at all. European politicians simply „drive a little by sight“. Or, at least, they, and the entiere European press, make European people to believe that.

For us, this actually rather seems to be a matter of „Costa Concordia“ (the Italian ship that had been wrecked in 2012, killing some dozens people by fault of a negligent capitain driving by sight).

Good, that the left wing (SPD) candidate Peer Steinbrueck, presented to us as the future alternative to chancellor Merkel in the upcoming federal elections, only seems to worry about increasing his own salary as future cancelor. Somebody who increases public spendings directly into his own pockets certainly seems to be what Germany and what Europe need right now, gratulations to our Socialist Party for the excellent choice and cheers or rather good night, sleep well!

Über admin

Rechtsanwalt (Attorney at Law, Germany) and CPA (USA)

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