Monatsarchive: Januar 2013

Selbsttitulierungsrecht und Art. 3 GG

Mit Beschluss vom 18. Dezember 2012 befand das Bundesverfassungsgericht, daß die Praxis der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, sich einfach selbst vollstreckbare Titel auszustellen, und dadurch die Schuldner zu zwingen, sich dagegen auf dem Klagewege Recht zu verschaffen, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstösst. Die … Weiterlesen

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Wie Sexkontakte den Unterhaltsanspruch gefährden

Gastbeitrag von Herrn Rechtsanwalt Kieppe Wer verheiratet ist und seine sexuelle Abenteuerlust hinter dem Rücken des anderen Ehepartners auslebt, läuft Gefahr, seine Unterhaltsansprüche zu verlieren. So kann im Einzelfall kein Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen, wenn schon vor der Trennung fremdgegangen … Weiterlesen

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Fiskalklippe und einige unbequeme Fragen

Fakten Der amerikanische Präsident führte bis zur letzten Minute des ablaufenden Jahres 2012 zähe Verhandlungen mit den Republikanern, um die Automatik in der „Fiscal Cliff“, der sogenannten Fiskalklippe für den amerikanischen Gesetzgeber und damit für die gesamten USA, zu vermeiden. … Weiterlesen

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