BGH: Montranus Fonds – Bank scheitert

API Eigenbericht

Nach mündlicher Verhandlung vom 18.12.2012 vor dem Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 67/12) mußte die Helaba Dublin (100 % Eigentum der Hessischen Landesbank-Thürigen) die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München (Az. 5 U 2167/11) vom 17.01.2012 zurück nehmen.

Das Urteil des Oberlandesgerichts wird nach Rücknahme der Revision rechtskräftig und damit auch die darin getroffene Feststellung, daß die Bank die Investoren/ Verbraucher nicht ordentlich über das Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz (§§ 355 ff. BGB) belehrt hatte.

Nach dem Widerruf entfällt der betreffende mit der Investition zusammen hängende Darlehensvertrag, und die Bank muß bereits erhaltene Darlehensraten zuzüglich Zinsen wieder zurück erstatten, Zug um Zug gegen übertragung der betreffenden Kommanditbeteiligung.

Betroffen sind von der Entscheidung, und auch ähnlichen Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, ca. 2.500 geschädigte Investoren.

Die Empfehlung an betroffene Investoren, denen gegenüber dieselbe Widerrufsbelehrung verwendet wurde ist, unverzüglich, noch heute (!), den fraglichen Widerruf gegenüber der Bank auszuüben, am sichersten per Einschreiben, vorab per Fax.

Der Widerruf ist ein Gestaltungsrecht und wandelt das Darlehen um in ein Rückabwicklungsverhältnis.

Wenn die Bank sich weigern sollte, die Rückabwicklung entsprechend der unten angegebenen Entscheidung vorzunehmen, kommen weitergehende rechtliche Schritte in Frage.

Copyright im Dezember 2012
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