Adoption russischer Kinder – der Krieg der Gesetzgeber

Eigenbericht API

Das neue russische Gesetz „Dima Jakowlew“, dem 420 Abgeordnete der Russischen DUMA zugestimmt haben, mit nur 7 Gegenstimmen (oder waren es 4?), bezieht sich auf ein adoptiertes russisches Kleinkind namens Dmitri Yakovlev, dessen amerikanischer Adoptivvater es in einem überhitzten Auto vergessen hatte. Das Kind starb. Als „Revanche“ „dürfen“ Amerikaner nun keine russischen Kinder mehr adoptieren.

Dieses Gesetz soll aber in Wirklichkeit ein russischer Revancheakt sein für das amerikanische „Magnitzki“-Gesetz.

In diesem Gesetz wurden durch die USA Sanktionen gegen russische Beamte verhängt, weil diese letzendlich für den Tod im Jahre 2009 eines 37 Jahre alten Menschenrechtsanwalts in Untersuchungshaft verantwortlich waren. Der Menschenrechtsanwalt, im Rahmen seiner Tätigkeit für eine britische Organisation in Moskau, hatte einen Korruptionsfall aufgedeckt. In Russland gab es bis heute keinerlei strafrechliche Konsequenzen für die offensichtliche Korruption.

Kommentar

Hier wird mit Entsetzen Scherz getrieben, und es werden Äpfel mit Birnen verglichen. Die internationale Staatengemeinschaft muß einem Krieg der Gesetzgeber zusehen, wie er dümmer eigentlich selten ausgetragen wurde.

„Die Amerikaner“ „dürfen“ nun keine russischen Kinder mehr in Autos sitzen lassen und sterben lassen. Und „die Russen“ „dürfen“ bei polizeilichen Korruptionsfällen keine Menschrechtsanwälte mehr in Untersuchungshaft umbringen.

Eine aus totalitären Zeiten herstammende Systematik, die bis heute in Deutschland auch nicht unbekannt ist: Die Behörden schützen bei der Mitteilung von Straftaten im öffentlichen Bereich die Täter und verfolgen nur die Opfer selbst.

Ein paar Leute wurden entlassen, und verfolgt wird auch in Russland nach bekanntem Muster der „Whistleblower“ selbst, inzwischen sogar posthum, und nicht die im amtlichen Bereich tätigen Täter, die sich gegenseitig decken.

Beide Gesetzgeber haben wohl eigentlich ein berechtigtes Anliegen. Die Lösung ist nur vollkommen daneben. Und beide Fälle haben in Wirklichkeit überhaupt keinen inhaltlichen Bezug zueinander. Dieser sollte auch nicht künstlich hergestellt werden.

Der Fehler des amerikanischen und des russischen Gesetzgebers gleichermaßen:

Gesetze sind abstrakt-generell. Sie sollten und dürfen sich niemals auf Einzelfälle beziehen. Und der nationale Gesetzgeber sollte eigentlich Angelegenheiten regeln, die sich auf die eigene Rechtsordnung beziehen.

Wenn ein Amerikaner sein Adoptivkind durch grobe Fahrlässigkeit umbringt, dann ist das zwar ein äußerst bedauernswerter Einzelfall. Das bedeutet aber noch lange nicht, daß dies etwa alle Amerikaner tun.

Solche Verallgemeinerungen sind nur ein dümmlicher Affront, oder schlicht ein blöder Vergeltungsakt, und wir hätten so langsam von dem russischen Gesetzgeber etwas intelligentere Verhaltensweisen erwartet.

Statistisch werden derartige Vorfälle in den Amerika vermutlich genau so häufig vorkommen wie in Russland oder sonstwo auf der Welt. Die hier vorgenommene Verallgemeinerung des russischen Gesetzgebers, daß Amerikaner grundsätzlich fahrlässiger sind als russische Eltern, ist ganz offensichtlich unsolide völkische Polemik. Deren wahre Absicht ist es, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen, ohne erkennbare wahre oder gute gesetzgeberische Absichten dahinter.

Wenn ein Adoptivvater sein Kind im Auto sitzen läßt und dieses dadurch umbringt, dann ist das eine Straftat, die verfolgt werden muß und zu bestrafen ist. Und zwar in den USA wie auch in Russland oder sonstwo auf der Welt. Darüber hinaus kann man allenfalls noch diskutieren über die Auswahl der Adoptiveltern als solche. Und dies in den USA wie auch in Russland. Solche tragischen Fälle geschehen überall auf der Welt, sie geschehen auch bei echten Eltern.

Wenn anwaltlich mitgeteilte Korruptionsfälle von der Polizei vertuscht werden und wenn Menschenrechtsanwälte nach jahrelanger Untersuchungshaft einfach mal umgebracht werden, dann sind das Straftaten, die ebenfalls verfolgt werden müssen und zu bestrafen sind. In Russland, in den USA, und auch in Deutschland (!!!) oder sonst irgendwo auf der Welt.

Wenn das nicht der Fall ist, dann muß zuerst einmal der Einzelfall aufgeklärt werden.

Dann müssen Gesetze geändert werden, dann muß aufgeklärt werden, und dann muß die Korruption systematisch bekämpft werden. Dann muß die bestehende Zensur und die Unterdrückung der Aufdeckung derartiger Korruptionstatbestände erfasst und abgeschafft werden.

Und vergessen wir niemals: die gewaltigste Faust, die der Korruption in Russland Einhalt gebieten wird, ist die Faust des russischen Volks selbst, die sich schon längst geballt hat gegen Staatswillkür, Polizeiterror und Korruption! Die mächtigste Waffe gegen die Korruption ist die Informationsfreiheit und die freie Meinungsäußerung. Und die hat das russische Volk schon längst erreicht. Wir denken und hoffen nicht, dass sich ganz besonders das russische Volk auf Dauer weiterhin an der Nase herumführen lassen wird.

Vollkommen fehl bis hin zum schlichten Dilettantismus gehen die hier gezogenen Schlußfolgerungen der Gesetzgeber auf beiden Seiten:

Es sind weder „die Amerikaner“ die ihre Kinder in Autos sitzen lassen und umbringen. Es sind auch nicht „die Russen“, die grundsätzlich polizeiliche Korruption dulden und vertuschen.

Viel wichtiger wäre es gewesen, wenn die Gesetzgeber sich, statt mit derartigen rassistischen bzw. völkischen Vorurteilen gegenüber ganzen Völkern den Krieg der Dummköpfe neu anzufachen, an die eigene Nase gegriffen hätten.

Die polizeiliche Korruption in Russland (und nicht nur da!) hätte allererstes Thema der russischen DUMA sein müssen. Die Frage, wie es sein kann, daß (amerikanische wie auch russische) Menschenrechtsanwälte, die Korruption aufdecken, in Rußland in Untersuchungshaft sterben (umgebracht werden?). Thema: warum kommen die Täter ungestraft davon? Das eigentliche Thema ist hier und muß es sein die Zensur des Bekanntwerdens solcher Nachrichten in Russland. Heute, wie eh und je.

Die Bestrafung für fahrlässige Adoptivväter hätte ein angemessenes Thema sein müssen im US amerikanischen Repräsentantenhaus.

Und beide Länder hätten sich auseinander setzen müssen mit den vielleicht zu laxen Voraussetzungen, unter denen die Adoption russischer Kinder durch Amerikaner, aber auch durch sämtliche andere Staatsangehörige (z.B. Deutsche oder sonstige) ermöglicht wird.

Daneben und unverhältnismäßig ist es jedenfalls, nun sämtliche adoptionswillige amerikanische Familien (häufig sogar und ganz besonders russischstämmiger Herkunft, ehemalige Vertriebene und Landesflüchtige) wegen eines Einzelfalls durch solch ein generelles „Verbot“ zu bestrafen.

Nicht zu vergessen: letztendlich bestraft werden damit weder die USA, noch die adoptionswillligen Familien in den USA, die sich leicht überall sonst aus der Welt Adoptionskinder aussuchen können.

Bestraft werden damit die Ärmsten der Armen. Das sind nämlich die Kinder in Russland selbst, die nun nicht mehr adoptiert werden können. Die durch Adoption möglicherweise dem Würgegriff korrupter Behörden entzogen werden können. Und denen im Ergebnis eigentlich ein menschenwürdiges Leben durch Adoptionen hätte erlaubt werden können. Bestraft werden durch den egoistischen russischen Gesetzgeber ganz besonders Kinder mit Handicaps und mit Behinderungen, die bislang ganz besonders durch grosszüglge amerikanische Hilfen unterstützt werden konnten.

Wenn wir die beiden Fälle gegeneinander stellen, dann kann man noch so sehr die Augen zusammen kneifen:

Die russische DUMA steht bei diesem Wettstreit der Dummköpfe vor dem internationalen Gericht der freien Meinungsbildung über Menschenrechte und den Rechtsstaat eindeutig auf der Verliererseite.

Wir haben es hier auf russischer Seite zu tun mit unterdrückter staatlicher und systematischer Korruption, mit Vergeltungsaktionen nach stalinistischem Vorbild, mit Zensur und mit Behördenwillkür bis hin zu staatlich veranlasstem Mord.

Auf der amerikanischen Seite, auf der anderen Seite, ist zu sehen ein bedauerlicher Einzelfall. Dieser Fall wurde rechtsstaatlich aufgeklärt und verfolgt, soweit bekannt. Insoweit kann man weder einen Zusammenhang mit staatlichem Fehlverhalten erkennen, noch prinzipiell falsches Verhalten der amerikanischen Behörden.

Letzter Stand der Dinge: die USA ziehen nun weitere Sanktionen in Betracht gegen die an dem Gesetz beteiligten Mitglieder der DUMA. Und das ist nun, auch für Deutschland, ein ganz heißes und neues Eisen:

Es geht nämlich um rechtsstaatlich zu fordernde Verantwortung und Verantwortlichkeit von Politikern für von Ihnen unterstütztes, sehenden Auges begangenes und toleriertes Unrecht. Zu diesem Thema gibt es noch viel mehr zu sagen und zu schreiben!

Auch wenn wir insgesamt hier auf Seite der Amerikaner argumentieren müssen, dann gibt es einige weiterführende Aspekte zu dem Fall:

Derartige unmittelbare Sanktionen durch die USA werden nur notwendig, weil es in Russland an angemessenen Anti-Korruptionseinrichtungen fehlt. Und weil die zuständigen Europäischen Behörden es versäumt haben, energisch genug gegen derartige flagranten Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Untätige europäische Behörden sind u.a. auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und andere Einrichtungen der Europäischen Union, und nicht zuletzt auch die UN. Wer hier schweigt und kuscht, oder auch nur erlaubt, daß Lügengeschichten die Runde machen, macht sich automatisch zum Unterstützter und letztendlich zum Mittäter von staatlicher Korruption und Willkür.

Copyright im Dezember 2012
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Weiterführende Links

http://www.handelsblatt.com/politik/international/neues-gesetz-in-russland-adoptionen-russischer-kinder-durch-us-buerger-verboten/7554838.html

Magnitzki-Fall

http://en.wikipedia.org/wiki/Sergei_Magnitsky

Magnitzki-Gesetz

http://en.wikipedia.org/wiki/Magnitsky_bill

http://www.spiegel.de/politik/ausland/russischer-justizskandal-die-qualen-des-unbequemen-anwalts-a-729231.html

Film Online: Cinema for Peace Award for Justice 2012 in Berlin

http://www.justiceforsergei.com/

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