EGMR El-Masri erhält 60 Tausend Euro Entschädigung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Beschwerde Nummer 39630/09

API Eigenbericht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte am 12.12.2012 die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von Euro 60.000.

Rechtskräftig wird das Urteil nach allgemeinen Grundsätzen erst in drei Monaten, wenn es nicht mehr angefochten wird.

Festgestellt wurden Verletzungen der Menschenrechte des Beschwerdeführers aus Art. 3 (Folterverbot und Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung), Art. 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und Art. 8 (Achtung des Privat – und Familienlebens).

Inhaltlich geht es um eine „Geheimaktion“ aus dem Jahre 2003. Das Opfer, ein deutscher Staatsangehöriger libanesischer Herkunft, mit Familienwohnsitz in Neu-Ulm, wurde 23 Tage lang in einem Hotel in Skopje seiner Freiheit beraubt, verhört und misshandelt. Im Anschluss daran wurde er an den US-amerikanischen Geheimdienst CIA überstellt, in ein geheimes Gefängnis in Afghanistan gebracht und rund vier Monate lang weiter misshandelt.

Eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland hatte das Verwaltungsgericht (VG) Köln 2010 abgewiesen *1). Die Klage war gerichtet auf Verpflichtung Deutschlands, an die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ein Ersuchen auf Auslieferung von 13 Agenten des amerikanischen Geheimdienstes CIA zu richten, welche den Beschwerdeführer im Januar 2004 von Mazedonien aus per Flugzeug nach Afghanistan entführt und dort unter Folteranwendung und ständigen Verhören bis Ende Mai 2004 festgehalten hatten.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts war gestützt auf die Begründung, das Absehen Deutschlands von der Stellung eines Rechtshilfeersuchens an die USA sei „vertretbar,“ und der Ermessenspielraum der Beklagten nach § 74 Abs. 1 Satz 1 IRG sei nicht auf Null reduziert gewesen.

Kommentar

Das Urteil wird von der Presse in Deutschland erneut dazu verwendet bzw. mißbraucht, die Autorität des Europäischen Gerichtshofs in Frage zu stellen, anstatt die eigenen „rechtsstaatlichen“ Praktiken.

El-Masri ist sicherlich kein Sängerknabe. Dennoch sollte die Verurteilung ernst genommen werden.

Die Botschaft ist klar und sollte ganz besonders im Lande des Holocausts bitter ernst genommen werden: Folter, Freiheitsberaubung, Entführung und Mißhandlungen sind niemals und unter keinen Umständen zu rechtfertigen.

Wer auch immer diese rechtsstaatlichen Regeln nicht respektiert und verletzt, begibt sich des Rechts, sich selbst moralisch oder rechtlich über El-Masri stellen zu dürfen!

Copyright im Dezember 2012
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http://www.pi-news.net/2012/12/egmr-60-000-euro-entschadigung-fur-el-masri/

http://www.tagesschau.de/inland/almasri102.html

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-urteil-3963009-el-masri-mazedonien-cia/

*1) VG Köln, 07.12.2010 – 5 K 7161/08

Eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klage hatte das VG Köln 2010 abgewiesen.

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2010/5_K_7161_08urteil20101207.html

Short Summary

ECHR, Complaint Number 39630/09 Judgment of December 12, 2012

This article regards a recent judgment in favour of Mr. El-Masri by the European Court of Human Rights (ECHR). The plaintiff, of German nationality with a libanese background, residing in New-Ulm, Germany, had been granted damages in an amount of Euro 60 Thousand against Macedonia, the „Former Republic of Jugoslavia“. The Court established violation of Art. 3 (interdiction of torture and inhuman treatment), 5 (liberty and security) and 8 (right to privacy and family) of the European Convention of Human Rights.

The plaintiff, in an incident from 2003, had been abducted, kept as a prisoner without due legal procedures in a hotel, mistreated and further on delivered to the US secret service CIA. A team of 13 CIA members brought the plaintiff against his will into a secret prison in Afghanistan and supposedly continued the abuse at the new location.

A prior complaint before the German administrative Court in Cologne (Verwaltungsgericht Köln) with the request to condemn Germany to ask the US to hand over information on besaid 13 CIA agents, had been rejected by the German Court.

We believe that the decision by the ECHR clearly indicates the line where due legal procedure turns over into criminality.

Whoever indulges to and tolerates criminal methods such as torture and inhuman treatment, loses the privilege to put themselves over the victims of such methods. No matter, how „bad“ or criminal they act in first place.

Über admin

Rechtsanwalt (Attorney at Law, Germany) and CPA (USA)

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