Musikrecht – BGH zum Ton-Sampling

API In einer für das Musikrecht wichtigen Entscheidung hat der für Urheberrecht zuständige Erste Senat des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen mit Urteil vom 13.12.2012 *1) das Sampling von nur zwei Takten aus einem fremden Musikwerk für unzulässig erklärt.

Die Beklagten haben nach der Entscheidung in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger, geschützt durch § 85 Abs. 1 Urhebergesetz (UrhG) *2) eingegriffen, indem sie dem von den Klägern hergestellten Tonträger im Wege des Sampling zwei Takte einer Rhythmussequenz des Titels „Metall auf Metall“ der Gruppe Kraftwerk aus dem Jahre 1977 entnommen und diese dem Stück „Nur mir“ unterlegt haben.

Die Beklagten können sich nicht auf das Recht zur freien Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG *3) berufen.

Zwar kann in entsprechender Anwendung dieser Bestimmung auch die Benutzung fremder Tonträger ohne Zustimmung des Berechtigten erlaubt sein, wenn das neue Werk zu der aus dem benutzten Tonträger entlehnten Tönen oder Klängen einen so großen Abstand hält, dass es als selbständig anzusehen ist.

Eine freie Benutzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings ausgeschlossen, wenn es möglich ist, die auf dem Tonträger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen.

In diesem Fall gibt es für einen Eingriff in die unternehmerische Leistung des Tonträgerherstellers keine Rechtfertigung.

Auch aus der von Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) geschützten Kunstfreiheit lässt sich kein Recht ableiten, die Tonaufnahme ohne Einwilligung des Tonträgerherstellers zu nutzen.

*1) Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 182/11 – Metall auf Metall II
LG Hamburg – Urteil vom 8. Oktober 2004 – 308 O 90/99
OLG Hamburg – Urteil vom 17. August 2011 – 5 U 48/05 – GRUR-RR 2011, 396 = ZUM 2011, 755

Kommentar

Unsere gesamten klassischen Komponisten, einschließlich Bach, Beethoven, Brahms und Mozart, würden heute mit Sicherheit in einer Flut zivil- und sogar strafrechtlicher Prozesse wegen zahlreicher Urheberrechtsverletzungen ertrinken.

Übersehen wird dabei gerne, daß bei – derzeit mit typisch deutscher Gründlichkeit betriebenem -exzessivem Urheberschutz die Kreativität, die Spontanität und die Leichtigkeit des Komponierens bei den Urhebern selbst auf der Strecke bleiben könnte.

Auch kommerziell ist das paradoxe Resultat, daß mit Vorliebe Werke aufgeführt werden, bei denen die Komponisten schon lange tot sind, und bei denen keine Urheberrechte mehr existieren. – Das ist ein sehr unkreativer Mechanismus. Ob dadurch im Ergebnis den zeitgenössischen Urhebern bzw. Komponisten wirklich geholfen wird, oder genau das Gegenteil geschieht, bleibe hier dahin gestellt. Denn dadurch erfolgt in Wahrheit ein regelrechtes Aufführverbot moderner Werke in Deutschland.

Wenn in Facebook etwa nur bei den Deutschen mit schöner Regelmäßigkeit Rückmeldungen erfolgen, daß wegen der GEMA angeblich urheberrechtlich geschützte Werke in Deutschland nicht angesehen werden können, dann überkommt einen der Neid auf unsere weitaus weniger zensierten Nachbarn im internationalen Umfeld. Dies läßt die sich in Deutschland immer mehr ausbreitende Bevormundung der kreativen Welt durch Abmahninstitutionen, um nicht das Wort Abzocker verwenden zu müssen, in einem längst nicht so glänzendem Licht erscheinen, wie diese sich selbst gerne feiern möchten.

Die – derzeit leider hinzunehmende – Botschaft solcher Entscheidungen ist: Wer sich mit fremden Federn schmückt, bekommt Ärger.

Das „Sampling“ – in Form der Wiederholung von kurzen Passagen aus bekannten Musikstücken, wurde nun mit dieser Entscheidung mehr oder weniger verboten.

Die Moral von der Geschicht: Verwende keine fremde Musik nicht. Wenn man fremde Musikstücke verwendet, auch in entfremdeter Form, sollte man kurz um Einverständnis der Urheber erfragen. Wenn diese nicht erfolgt, bleibt nur noch eins, und das ist sowieso besser:

Raus mit allem „Geklauten“, und seid mal ein bisschen selbst kreativ. Die paar Sekunden Lärm kann doch jedes Kleinkind selber machen, gehen Sie doch einfach mal in einen Kindergarten!

Und schließlich: wenn wir das Urteil einmal positiv lesen: Eine freie Benutzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erlaubt, wenn es nicht möglich ist, die auf dem Tonträger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen.

Praxistipp: Wer es dennoch nicht lassen kann, sollte vorsichthalber den mißlungenen Versuch, die Tonfolge der auf dem Tonträger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen, für eventuelle Rechtsstreitigkeiten vorab dokumentieren, etwa durch Film- oder Tonbandaufnahmen.

Copyright im Dezember 2012
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English Summary

Musical Copyright Law

This recent decision rendered by the German Federal Civil Supreme Court (Bundesgerichtshof) regards the issue Sampling of Music.

The Court found that the sampling of two single rhytmical measures from another composer/ group (Kraftwerk) taken without consent from a recording out of the year 1977 constitutes an indue interference with the musical author’s copyrights. This rendered ground for damages, among other legal remedies as adjudicated.

Einschlägiges Gesetz

*2) § 85 UrhG Verwertungsrechte

(1) Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Ist der Tonträger in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller. Das Recht entsteht nicht durch Vervielfältigung eines Tonträgers.
(2) Das Recht ist übertragbar. Der Tonträgerhersteller kann einem anderen das Recht einräumen, den Tonträger auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.
(3) Das Recht erlischt 50 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers. Ist der Tonträger innerhalb von 50 Jahren nach der Herstellung nicht erschienen, aber erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Recht 50 Jahre nach dieser. Ist der Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Recht 50 Jahre nach der Herstellung des Tonträgers. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.
(4) § 10 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 gelten entsprechend.

*3) § 24 UrhG Freie Benutzung

(1) Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Benutzung eines Werkes der Musik, durch welche eine Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird.

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