BAG: ohne Dank und gute Wünsche

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11

Das Bundesarbeitsgericht hat am 11. Dezember 2012 entschieden, daß auch auf einem sogenannten qualifizierten Zeugnis (das einfache Zeugnis enthält nur Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit) nicht unbedingt die üblichen Floskeln mit dem Bedauern den guten Wünschen und Dank für die geleistete Arbeit enthalten sein muß. Gestützt wurde die Entscheidung auf den Wortlaut von § 109 Abs. 1 GewO *1).

Das Fehlen dieser Wendung kann nicht als Geheimsprache der Arbeitgeber interpretiert werden.

*1) § 109 GewO

§ 109 Zeugnis

(1) Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.
(2) Das Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein. Es darf keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen.
(3) Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

http://www.kostenlose-urteile.de/BAG_9-AZR-22711_Arbeitnehmer-hat-keinen-Anspruch-auf-Dank-und-gute-Wuensche-im-Arbeitszeugnis.news14837.htm

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