Transparency CPI 2012 – Rang 13 für Deutschland

Der von Transparency International jährlich veröffentlichte CPI (Corruption Perceptions Index, – nicht zu verwechseln mit dem Consumer Price Index ! ) bzw. auf deutsch Korruptions-Länderindex listet Deutschland auf einem immer noch schmeichelhaften dreizehnten Rang. Dies bedeutet einen verdienten Abstieg im Vergleich zum Vorjahr, bei dem noch Rang 8 belegt wurde.

Wir bewerten die derzeitige Listung durch Transparency International dennoch immer noch als kritisch.

Da Deutschland immer noch nicht das UN-Anti Korruptionsübereinkommen aus dem Jahre 2005 ratifiziert hat, existiert in Deutschland unserer Überzeugung nach keinerlei international akzeptable, systematische Korruptionsbekämpfung.

Darum halten wir unverändert, bis zu einem Beitritt Deutschlands, allenfalls eine Einstufung unter 100 % korrupt für angemessen. Erst nach einem Beitritt können internationale Mindesstandards für eine wirksame Korruptionskontrolle sicher gestellt werden. Davon ist Deutschland derzeit noch meilenweit entfernt, bzw. 34 Jahre, im Vergleich zu den USA, vergleiche dazu unseren Beitrag über die neusten amerikanischen Anti-Korruptionsgesetze.

Hintergrund des Nichtbeitritts ist die Weigerung der deutschen Politiker, ein echtes Anti-Korruptionsgesetz zu verabschieden. Befürchtet wird von den Politikern, daß bei einem Beitritt zum internationalen Anti-Korruptionsabkommen im Ergebnis auch den eigenen Schmiergeldgeschäften besser auf die Schliche gekommen wird. Statt dessen werden deshalb mit einzelnen gesetzlichen Regelung verschiedene Korruptionstatbestände definiert, die in der Realität dann systematisch und leicht umgangen werden. Die gilt für den gesamten privaten Bereich, aber auch besonders für deutsche öffentliche Behörden, die Justiz und sämtliche innerstaatlichen privaten und öffentlichen Entscheidungsträger.

Ohne eine entsprechende eingerichtete und organisierte interne Kontrolle haben wir es in Deutschland unserer Überzeugung nach nicht mit echter Korruptionsbekämpfung zu tun, sondern allenfalls mit politischer Schönfärberei.

Copyright im Dezember 2012
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Linksammlung

http://cpi.transparency.org/cpi2012/results/

http://de.nachrichten.yahoo.com/fotos/der-transparency-korruptionsindex-2012-wer-ist-am-korruptesten-slideshow/d-nemark-thinkstock-jpg2-photo-1801303358.html

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