Bundesrat: ERV Gesetzesentwurf

Eigenbericht API

Der deutsche Bundesrat hat einen

Gesetzesentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV)

beschlossen. Dazu gibt es einen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) und eine kritische Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer.

Kommentar

Der Traum vom papierlosen Büro bleibt wohl vorerst für einen Rechtsanwalt ein Zukunftstraum. Die Wirklichkeit rückt aber näher.

Daher uneingeschränkt Bravo zu der längst fälligen gesetzlichen Regelung, auf Initiative des Bundesrats, die es auch der deutschen Justiz erlaubt und diese sogar dazu verpflichtet, moderne Kommunikationsformen zu verwenden, und im Ergebnis internetfähig zu werden.

Klar, es müssen hier jahrhunderte alte Traditionen aus Papier abgeschafft werden. Aber nur zu damit, die Zeit dafür ist schon längst gekommen, und die Technik wartet nur darauf, endlich abgerufen zu werden.

Zitat aus dem Blog der Dr. Sturm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

„Es ist auch ein Armutszeugnis, auf gesetzlichen Zwang beim elektronischen Rechtsverkehr zu warten. Die Anwaltschaft muss hier der Vorreiter sein und sinnvolle tools wie EGVP und Videokonferenzen aktiv einfordern.“

Fundstelle:


http://blog.random-coil.de/2012/12/unternehmen-beklagen-zunehmend-schaden-durch-e-mail-flut-und-wie-sieht-es-bei-den-anwalten-aus-die-meisten-waren-froh-wenn-sie-dieses-problem-hatten/

– Dem bliebe von unserer Seite aus nur hinzuzufügen, daß nicht nur einsparbares Justizpersonal mit der „Papierverarbeitung“ als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschäftigt ist. Manche Anwälte finanzieren über der Staatskasse pauschal zurücklastbare Kopierkosten von Papierakten ihre allgemeinen Kanzlei- und Personalkosten. Das Resultat sind ganz erhebliche, vollkommen überflüssige Kosten für die Staatskasse. Dies erklärt auch, daß der Fortschritt in der Justiz auch seitens der Anwaltskammern mit voller Absicht blockiert wird.

Copyright im Dezember 2012
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http://www.bundesrat.de/cln_227/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2012/0501-600/503-12_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/503-12(B).pdf

http://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/nab_ev_23.11.2012.pdf

http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2012/februar/stellungnahme-der-brak-2012-06.pdf

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