OLG Ka.: Zweite Prozesswelle Badenia – keine Verjährung

API Eigenbericht.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Rahmen der „zweiten Prozesswelle“ (1. Welle: 560 Verfahren, 2. Welle: 370 Verfahren) mit Urteil vom 27.11.2012, Aktenzeichen 17 U 236/11 entschieden, daß Schadensersatzklagen gegen die Bausparkasse Badenia, eingereicht am 29. Dezember 2008, wegen arglistiger Täuschung über Vermittlungsprovisionen noch nicht verjährt sind.

Dabei befand das Gericht zunächst, daß die Angaben in dem Formular zu den Provisionen objektiv unrichtig waren. Die H&B hatte nämlich von der ALLWO als Verkäuferin zusätzliche Provisionen von mehr als 15 % des Kaufpreises erhalten. Gegen diese Aufklärungspflicht hatten die Bausparkasse bzw. die Verkäufer der „Schrottimmobilien“ zurechenbar verstossen, und dies war auch für den Schaden ursächlich.

Nach der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs gelten entsprechende Beweiserleichterung bei institutionalisiertem Zusammenwirken von Verkäufer, Vermittler und finanzierender Bank.

In diesem Fall besteht eine widerlegliche Vermutung eines Wissensvorsprung der beklagten Bausparkasse hinsichtlich des Gegenstands der arglistige Täuschung.

Diese Vermutung habe die Beklagte nicht widerlegt. Auf die Vernehmung der von ihr benannten Zeugen habe die Beklagte ausdrücklich verzichtet.

Anders als noch das Ausgangsgericht (Landgericht Karlsruhe) befand das Oberlandesgericht, daß die geltend gemachten Ansprüche nicht verjährt waren.

Nach § 199 Abs. 1 Ziff. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) beginnt die Verjährung erst dann, wenn der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Die vorherige Kenntnis des Prozessbevollmächtigten über einen Prüfbericht der BaFin aus dem Jahre 2004 habe noch keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Täuschung begründen können.

Dazu waren die Angaben im Prüfbericht zu vage. Die Bausparkasse mußte folglich den Kaufpreis rückerstatten Zug um Zug gegen Rückübertragung der Schrottimmobilie.

Copyright im Dezember 2012 Stand 03.04.2013
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