Monatsarchive: Dezember 2012

Jahresende 2012

Zum Ende des Jahres 2012 möchten wir einen Gruß und Dank ausrichten an alle Besucher dieses Blogs. Die Leserzahlen des Vorjahres haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Damit können wir an Auflagenstärke mit so mancher mittleren Zeitung … Weiterlesen

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BGH: Montranus Fonds – Bank scheitert

API Eigenbericht Nach mündlicher Verhandlung vom 18.12.2012 vor dem Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 67/12) mußte die Helaba Dublin (100 % Eigentum der Hessischen Landesbank-Thürigen) die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München (Az. 5 U 2167/11) vom 17.01.2012 zurück nehmen. … Weiterlesen

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FXdirect Bank in Liquidation

API Eigenbericht. Die Bank FXdirect Bank mit Sitz in Oberhausen ist zahlungsunfähig. Am 21. Dezember 2012 teilte die Bank der Bankenaufsicht BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) mit, daß sie aufgrund einer negativen Fortführungsprognose zahlungsunfähig sei, und zeigte die Insolvenz wegen Überschuldung … Weiterlesen

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Adoption russischer Kinder – der Krieg der Gesetzgeber

Eigenbericht API Das neue russische Gesetz „Dima Jakowlew“, dem 420 Abgeordnete der Russischen DUMA zugestimmt haben, mit nur 7 Gegenstimmen (oder waren es 4?), bezieht sich auf ein adoptiertes russisches Kleinkind namens Dmitri Yakovlev, dessen amerikanischer Adoptivvater es in einem … Weiterlesen

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EGMR El-Masri erhält 60 Tausend Euro Entschädigung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Beschwerde Nummer 39630/09 API Eigenbericht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte am 12.12.2012 die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von Euro 60.000. Rechtskräftig wird das Urteil nach allgemeinen Grundsätzen erst in … Weiterlesen

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Musikrecht – BGH zum Ton-Sampling

API In einer für das Musikrecht wichtigen Entscheidung hat der für Urheberrecht zuständige Erste Senat des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen mit Urteil vom 13.12.2012 *1) das Sampling von nur zwei Takten aus einem fremden Musikwerk für unzulässig erklärt. Die Beklagten haben … Weiterlesen

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Lehman Brothers und Aufklärungspflichten der Banken

Anlegerschutz – aus den Urteilsgründen 1) Anspruchsgrundlage: §§ 280 Abs. 1, 398 BGB Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht gemäß §§ 280 Abs. 1, 398 BGB Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Höhe von 102.000,00 EUR, … Weiterlesen

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Friedensnobelpreis für Europa

API Eigener Kommentar zur Verleihung des Friedensnobelpreises vom vergangenen Montag Ob der aus dem kalten Krieg resultierende Frieden in Europa nur ein Zufall des Weltgeschehens war, oder dem Geschick der europäischen Politiker zu verdanken, bleibt fraglich. Insbesondere mit Besorgnis wird … Weiterlesen

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BAG: ohne Dank und gute Wünsche

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11 Das Bundesarbeitsgericht hat am 11. Dezember 2012 entschieden, daß auch auf einem sogenannten qualifizierten Zeugnis (das einfache Zeugnis enthält nur Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit) nicht unbedingt … Weiterlesen

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Transparency CPI 2012 – Rang 13 für Deutschland

Der von Transparency International jährlich veröffentlichte CPI (Corruption Perceptions Index, – nicht zu verwechseln mit dem Consumer Price Index ! ) bzw. auf deutsch Korruptions-Länderindex listet Deutschland auf einem immer noch schmeichelhaften dreizehnten Rang. Dies bedeutet einen verdienten Abstieg im … Weiterlesen

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Bundesrat: ERV Gesetzesentwurf

Eigenbericht API Der deutsche Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) beschlossen. Dazu gibt es einen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) und eine kritische Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer. Kommentar Der Traum vom papierlosen Büro bleibt wohl vorerst … Weiterlesen

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OLG Ka.: Zweite Prozesswelle Badenia – keine Verjährung

API Eigenbericht. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Rahmen der „zweiten Prozesswelle“ (1. Welle: 560 Verfahren, 2. Welle: 370 Verfahren) mit Urteil vom 27.11.2012, Aktenzeichen 17 U 236/11 entschieden, daß Schadensersatzklagen gegen die Bausparkasse Badenia, eingereicht am 29. Dezember 2008, wegen … Weiterlesen

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