Skandalfall Gustl Mollath: Wann tritt Bayerns Justizministerin zurück?

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2013/03/21/staatsanwaltschaft-beantragt-wiederaufnahme-im-fall-mollath/

Die Bayerische Justizministerin Merk dürfte nach dem Skandalfall Gustl Mollath nicht mehr zu halten sein.

Fast sieben Jahre lang wurde der 56-jährige Nürnberger Mollath in der geschlossenen Psychiatrie eingesperrt – wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit. Die angezeigten Straftaten seien „paranoide Wahnvorstellungen.“

Mollath’s Anschuldigungen gegen die Hypovereinsbank (HVB) hatte man damals einfach unter den Tisch gewischt, vertuscht, nach gutem altem deutschem Brauch: Korruptionsbekämpfung? I Wo. Wir machen ganz im Gegenteil systematisch die Anzeigenerstatter von Korruption einfach selbst fertig. Wenn das nicht geht, kommen die in die geschlossene Anstalt. Korrupte Gutachter haben wir doch allemal genug dazu.

Die Wahrheit

Infolge von Recherchearbeiten des Bayerischen Rundfunks war ein interner Untersuchungsbericht der Bank aus dem Jahre 2003 ans Tageslicht gekommen. Der Bericht war schon damals zu dem Ergebnis gekommen, dass Mollath in allen Punkten die Wahrheit gesagt hatte.

Prüfbericht

„Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt.“

Daraus machte die Bayerische Justizministerin, wohlgemerkt eine promovierte Juristin, dann vor dem Untersuchungsausschuss und auch immer noch bei dem Interview folgende Angaben.

Bayerische Justizministerin

„Soweit sie verfolgbar waren, haben diese Angaben sich als nicht zutreffend herausgestellt.“

Nun, paranoide Wahnvorstellungen sehen wir hier auch, aber an ganz anderer Stelle!

Was soll diese Orakelei? Soll die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt werden, oder handelt es sich sogar um eine klare Lüge? Leistet die Justizministerin Tatbeiträge zur Strafvereitelung im Amt oder zur Rechtsbeugung? Vgl. dazu unseren früheren Aufsatz „Lizenz zum Lügen“, in dem es auch um das Recht oder fehlendes Recht von Politikern zur Lüge geht.

Nehmen wir dieses Sätzchen einmal auseinander: Die Aussage der Justizministerin beinhaltet einerseits, daß ein Teil der Angaben angeblich nicht verfolgbar war. Welcher denn, bitte sehr? Ein anderer Teil war angeblich verfolgbar. Welcher denn, bitte sehr? Dieser Teil soll sich aber als „nicht zutreffend“ herausgestellt haben. Welcher denn, bitte sehr?

Nun, in dem Bericht stand das ja wohl gerade eindeutig so nicht. Und was genau sich als „nicht zutreffend“ herausgestellt haben soll, diese Antwort bleibt uns die Justizministerin auch schuldig.

Was war denn nun genau nicht zutreffend,und was war nicht verfolgbar, warum?

Rätseln wir weiter:

Sollen wir die Aussage so verstehen: Ich, als die Justizministerin von Bayern, bestimme als weisungsberechtigte oberste Dienstherrin der Staatsanwaltschaft, was „verfolgbar“ ist und was nicht. Und ich lege auch fest, was wahr ist und was falsch. Wenn ich sage, daß diese mir mitgeteilten und dokumentierten Straftaten nicht verfolgbar sind, dann sind sie nicht verfolgbar. Basta. Ich habe fertig.

Und wenn Straftaten nicht verfolgbar sind, dann stimmen die sich auf solche nicht verfolgbaren Straftaten beziehenden Angaben auch nicht. Denn es liegen dann ja gar keine verfolgbaren Straftaten vor. So einfach ist das. Und logisch.

Wie nicht logisch? Na, um ein ganz einfaches kleines Beispiel zu geben:

Wir boykottieren die hier eigentlich angebrachten Ermittlungen der mitgeteilten Straftaten einfach so lange, bis insgesamt Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Dann sind die Straftaten in der Tat nicht mehr verfolgbar.

Dazu brauchen wir ganz einfach

Nichts

zu tun.

So einfach ist das. Genial, nicht wahr? Und da dies, und auch die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nur von der Einleitung von Ermittlungen, – bzw. genauer von der Nichteinleitung von Ermittlungen, und somit der einfachen Untätigkeit der Ermitttlungsbehörden abhängt, und nicht vom Zeitpunkt etwaiger Strafanzeigen, könnt ihr tun, was ihr wollt und aus „verfolgbar“ wird, -Zauber, oh Zauber der Weihnachtszeit, – „nicht (mehr) verfolgbar“. Oder ganz kurz gesagt „soweit verfolgbar.“ Und im Ergebnis habe ich somit sogar Recht, oder genauer, ich werde Recht gehabt haben, und ihr alle habt Unrecht (bzw. genauer noch. Ihr werdet Unrecht gehabt haben, Futur II !).

Und damit sind meine Angaben richtig, und der Rest der Welt macht falsche Angaben gegen mich. „Soweit sie (in Bayern) verfolgbar sind!“ Und wehe, ihr sagt was gegen mich. Ich bin nämlich nicht verurteilt. Und damit beweist mir erst einmal, daß das, was ich sage, nicht wahr oder sogar eine Straftat sein soll, z.B. Strafvereitelung im Amt.

Dann diese Behauptungen sind nämlich allesamt Verleumdungen. Meine angeblichen Straftaten sind nämlich jedenfalls nicht verfolgbar (siehe die Ausführungen oben) und damit könnt ihr mir nichts beweisen. Die Behauptung von Straftaten ohne strafrichterliche Verurteilung (die ihr zum Wahrheitsbeweis erst einmal vorlegen müßt!) ist nach der unendlichen Weisheit unserer höchstrichterlichen Rechtsprechung nämlich selbst eine Straftat. Wenn also meine Straftaten selbstverständlich gar nicht erst verfolgbar sind, macht ihr euch immer strafbar. Denn, wie gesagt, ich bestimme, was verfolgbar ist und was nicht. Und „soweit meine Straftataten verfolgbar“ sind (nämlich gar nicht :-), häh, häh), stimmen meine Angaben auch. Wenn ihr etwas anderes behauptet, werdet Ihr ganz schnell verfolgt, auf meinen Antrag hin, wegen Verleumdung! Und da sind unsere Behörden dann immer ganz schnell dabei und lassen nichts verjähren. Wozu haben wir denn unsere gepflegte Zensur? Und wenn das ausnahmsweise mal nicht klappt, dann kommt ihr ganz einfach auch in die Klapsmühle. Die Gutachter leben doch von unseren Schmiergeldern. Da wissen wir doch alle schon im Voraus, welches Ergebnis herauskommt.

Die angeblichen Schwarzgeldgeschäfte gab es nach diesem Prüfbericht, und nach unserer Einschätzung, ohne ernsthafte Zweifel wirklich.

Es handelte sich um verdeckte Schwarzgeldtransaktionen der HVB auf Schweizerische Geldkonten. Straftaten, u.a. nach dem Geldwäschegesetz. Akribisch hatte der Anzeigenerstatter diese damals dokumentiert und zur Anzeige gebracht. Reaktion der verantwortlichen Ermittlungsbehörden damals darauf: Höh, Höh, Höh! Wir zahlen da doch viel lieber Schmiergelder an Verbrecher in ausländischen Banken zum Diebstahl fremder Daten. Oder wir vertuschen das Ganze ganz einfach!

In Kenntnis dieses Berichts (die sie sodann, ihren eigenen Angaben nach, wieder ganz plötzlich verloren hatte!) beharrte sodann Frau Dr. jur. Beate Merk, die Justizministerin des Landes Bayern, vor dem Rechtsausschuss des Landtags und in einem Interview in aller Öffentlichkeit auch noch darauf, dass die Vorwürfe Mollaths nicht zugetroffen hätten und es keinen Anlaß zu Ermittlungen gegeben habe. Das Ergebnis des Prüfberichts wurde so in aller Öffentlichkeit in sein Gegenteil verdreht.

Regelrecht nur noch peinlich mutet die offensichtliche Lügnerei der Justizministerin in der Sendung „Report Mainz“ (ARD) vom 13.11.2012 (Fundstellen siehe unten) an. Fehler machen, ist eine Sache. Aber dann sollte man mindestens so viel Anstand haben, die Fehler einzuräumen und zu veranlassen, daß die Fehler unverzüglich bereinigt werden.

Aber derartig dreist weiter lügen? Das geht gar nicht. Die Politik braucht so etwas heute weniger denn je. Selbst die Bayerische CSU wird heutzutage sich solch ein offenes Bekenntnis zur Korruption auf Dauer nicht mehr leisten können.

Und damit dürften hoffentlich die Tage der für die unterlassenen Ermittlungen letztendlich verantwortlichen Justizministerin endgültig gezählt sein.

Eigentlich dürfte hier nur nach die Frage bleiben: freiwilliger Rücktritt oder wann wird Frau Justizministerin zurück getreten werden?

Ach ja, da bleiben noch unsere rechtspolitischen Forderungen:

1. Derartige Vergeltungsaktionen gegen die Anzeigenerstatter selbst („Whistleblower“) müssen ausdrücklich unter Strafe gestellt werden. Wagen wir einen Blick in die Zukunft, 34 Jahre voraus (die Deutschland etwa den USA hinterherhinkt, was die Korruptionsbekämpfung anbelangt): Gesetzgebung zum Schutz der Whistleblower in den USA. Der zwingende Schutz der Mitteilung von Straftaten und Unregelmäßigkeit ist in entsprechender – bisher unterlassener – Anti-Korruptionsgesetzgebung gesetzlich zu regeln.

2. Es muß einen strafrechtlichen Sondertatbestand bei Rechtsbeugung durch Amtsträger geben, der verhindert, daß „In-Sich-Geschäfte“ von Trägern der Hoheitsgewalt, besonders innerhalb der Bundesländer selbst, die ordnungsgemäße Verfolgung von Straftaten boykottieren. Dazu gehört auch, daß die Strafverfolgung bei Korruptionsfällen entweder auf eine externe Sonderbehörde übertragen wird, oder z.B. automatisch zur Bundesangelegenheit wird, (mit zwingender Beteiligung von Bundesbehörden wie Bundeskriminalamt und Bundesanklägern/ Bundesrichtern) oder außerhalb des betreffenden Bundeslandes weiter zu verfolgen ist.

3. Die Verjährung der Strafverfolgung („verfolgbar“) muß bei nachweislich pflichtwidriger Untätigkeit der Ermittlungsbehörden und bei Verdeckungsstraftaten ebenfalls ausgesetzt werden, bis etwas geschieht.

Letzter Stand der Dinge: Das Verhalten der Bayerischen Justizministerin wird vom Bayerischen Ministerpräsiden Seehofer gedeckt (wer hätte anderes erwartet) und in einer offenen Petition wird nun die „Rücktretung“ der Bayerischen Justizministerin gefordert sowie eine unabhängige Untersuchung des Falles. Dem können wir uns nur anschließen.

Copyright im November 2012 Stand 31. Dez. 2012
Anif Press Info
Kontakt

weiterführede Links

112. Plenarsitzung Bayerischer Landtag 14.11.2012

http://www.youtube.com/watch?v=ZZdA4iKs1Sk&feature=youtu.be

Petition zum Rücktritt der Bayerischen Justizministerin wegen des Falls Mollath

http://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-der-bayerischen-justizministerin-und-aufnahme-einer-untersuchung-im-fall-mollath

http://cosmicphoenix.de/gedankenwelten/5153/2012/11/justizskandal-in-bayern-justizministerin-bayerns-macht-bewusste-falschaussage-und-lugt/

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/rundschau/gustl-mollath-justizministerium-100.html

http://www.shortnews.de/id/994258/Hat-die-bayerische-Justizministerin-den-Landtag-belogen

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