Monatsarchive: November 2012

BAG: Wiederaufnahme von Altfällen nur nach § 580 Nr. 8 ZPO

BAG 22.11.2012, 2 AZR 570/11 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte am 22. November 2012, daß bei „Altfällen“, die vor dem 31.12.2006 „rechtskräftig“ abgeschlossen waren, auch dann eine Wiederaufnahme ausgeschlossen sein soll, wenn die Klage im Ergebnis vor dem EGMR Erfolg hatte. … Weiterlesen

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BGH kein Widerruf des Kaufs von Lehmann-Zertifikaten nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB

In zwei Urteilen vom 27.11.2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Verbraucher entscheiden. Inhalt der Entscheidungen ist, daß der Widerruf beim Online-Kauf von Lehmann-Zertifikaten wegen § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen ist. Die Urteile liegen derzeit noch nicht … Weiterlesen

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Whistleblower Kündigungsurteil des LAG Köln

Landesarbeitsgericht (LAG) Köln 5.7.2012, 6 Sa 71/12 Aus den Urteilsgründen „Nach Maßgabe dieser Grundsätze stellt das Verhalten der Klägerin einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar. Bei der Anzeige der Klägerin gegenüber dem Jugendamt handelte … Weiterlesen

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Petition gegen Verkauf von Stralsunder Bibliothek

Zerstörung von Kulturgut Dies scheint uns eine unterstützenswerte Petition zu sein: In Stralsund werden wohl Teile der Bibliothek und damit unersetzbare und wertvolle historische Bücher bis tief ins Mittelalter hinein verramscht. Die Verträge könnten nach § 134 BGB nichtig sein. … Weiterlesen

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Skandalfall Gustl Mollath: Wann tritt Bayerns Justizministerin zurück?

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2013/03/21/staatsanwaltschaft-beantragt-wiederaufnahme-im-fall-mollath/ Die Bayerische Justizministerin Merk dürfte nach dem Skandalfall Gustl Mollath nicht mehr zu halten sein. Fast sieben Jahre lang wurde der 56-jährige Nürnberger Mollath in der geschlossenen Psychiatrie eingesperrt – wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit. Die angezeigten Straftaten seien „paranoide Wahnvorstellungen.“ … Weiterlesen

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BGH zum Filesharing – Eltern haften nicht für Ihre Kinder!

Eltern haften für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass ihr Kind diesem Verbot … Weiterlesen

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Zentrum für Extremismus- und Terrorismusabwehr – eine Farce?

Heute am 15.11.2012 neu eröffnet in Köln: das „Zentrum für Extremismus- und Terrorismusabwehr“ Kommentar Ausgerechnet auch noch in Köln. Zeitgleich zur Gratulation an die USA zum neuen, verbesserten Whistleblowing-Schutzgesetz, gestern vom US-Kongress verabschiedet, geschieht in Deutschland weiter einfach nur ärgerliches: … Weiterlesen

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Verbesserung des Whistleblower-Schutzes in den USA

API Eigenbericht http://www.fas.org/irp/congress/2012_rpt/wpea.pdf Gratulation an die USA für die Verabschiedung im Kongress vom gestrigen Tag, 14.11.2012, des WHISTLEBLOWER PROTECTION ENHANCEMENT ACT OF 2012 Gesetz zur Verbesserungen des Schutzes von Whistleblowing. Wenn man die unten wiedergegebene Inhaltsübersicht durchsieht, dann kommt es … Weiterlesen

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Wie kann man eine korrupte Kultur ändern?

Hinzuweisen ist auf einen lesenswerten Artikel vom November 2012 in dem renommierten Harvard Business Review (HBR) mit dem Titel “The CEO of Siemens On Using a Scandal To Drive Change”. http://hbr.org/2012/11/the-ceo-of-siemens-on-using-a-scandal-to-drive-change/ar/1 Der Schmiergeldskandal bei Siemens, mit geschätzten Kosten einschließlich Strafen … Weiterlesen

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