Fangfrage zu § 129 InsO

Vor kurzem wurde mir eine interessante Frage gestellt, nämlich ob § 134 InsO nicht erst einmal die Gläubigerbenachteiligung – und damit auch die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des § 129 InsO voraussetzt. Oder, anders herum gesagt, ob § 134 InsO dann nicht anwendbar ist, wenn nicht zuerst einmal Gläubigerbenachteiligung und entsprechende Absicht im Sinne von § 129 InsO nachgewiesen werden kann.

In der Tat erscheint § 129 InsO nach seinem Wortlaut die Insolvenzanfechtung der §§ 130 bis 146 InsO nur dann zuzulassen, wenn es sich um Rechtshandlungen handelt, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind, und wenn sie die Gläubiger benachteiligen.

Die Antwort ist aber manchmal einfach zu einfach, so daß sie einem glatt entwischt:

Bei unentgeltlichen Leistungen besteht eine Vermutung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht, der Beschenkte wird von der Rechtsordnung von Gesetzes wegen als weniger schutzwürdig angesehen, Rechtsgedanke von §§ 816 Abs. 1 S. 2, 822 BGB.

Copyright im Oktober 2012
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