Umfrage zum justitiellen Klima in den amerikanischen Bundesstaaten

Eigenbericht API

Im Auftrag der US amerikanischen Handelskammer gab das amerikanische Institute Harris Interactive die Ergebnisse einer hochinteressanten Umfrage 2012 betreffend das juristische „Klima“ bzw. Umfeld in der Justiz der amerikanischen Bundesstaaten im Vergleich bekannt.

Name der Studie: Creating Conditions for Economic Growth: The Role of the Legal Environment. Delaware schnitt als bester amerikanischer Bundesstaat ab und West Virginia als letzter. Die Umfrage erfolgte online interaktiv bzw. anhand telefonischer Befragung. Die Umfrage erfolgte bei vorab ausgewählten Rechtsabteilungen großer amerikanischer Unternehmen mit Unternehmensgewinnen von mehr als 100 Millionen US Dollar.

Zu den nachgefragten Bewertungskriterien der Umfrage gehören Fragen wie die nach der Gerechtigkeit und Kompetenz der tätigen Richter, die Vorhersehbarkeit von Urteilen und die Fairness der Juries.

Kommentar

Eines der erklärten Anliegen dieses juristischen Blogs ist es, den Weg vorzubereiten zu helfen, um das – teilweise beklagenswert miserable – deutsche justitielle Umfeld umzugestalten, so daß es den eigenen hohen Ansprüchen eines Tages auch wirklich gerecht werden kann.

Kurz, gefordert wird mehr Sein als Schein. Auch die deutsche Justiz muß sich so allmählich an echten rechtsstaatlichen und demokratischen Maßstäben messen lassen. Zu beklagen ist derzeit in Deutschland ein protektionistisches Umfeld in der Justiz, bei dem mittelalterliche veraltete und verkrustete Strukturen den Übergang in den modernen Rechtsstaat an allen Ecken und Enden verhindern.

Unabdingbar steht allem voran die geforderte unzensierte Freiheit der Meinungsäußerung, die geforderte Abschaffung der überall in Deutschland festzustellenden, seit ca. 1990 Jahr für Jahr statistisch messbar sich verschärfenden deutschen Zensur in allen Bereichen, und die freie Mitteilbarkeit von Missständen, Unregelmäßigkeiten und sogar Straftaten im Bereich der Justiz selbst und damit verbunden die Entmachtung korrupter Justizeinrichtungen.

Amerika ist hier sicher keineswegs grundsätzlich immer ein Vorbild. Zahlreiche Skandale belegen, daß auch die Amerikaner einem täglichen Kampf um das Recht ausgesetzt sind. Dieser Kampf wird aber offen ausgefochten, und nicht vertuscht. Das erst ist das wahre Kennzeichen demokratischer Zustände.

Der Blick über den staatlichen Tellerrand gibt demnach durchaus auch Anregungen und Hinweise darauf, woran es in Deutschland noch mangelt. Hier sei darum ein Blick auf ein amerikanisches Institut gelenkt, das es erlaubt, die Justiz selbst herauszufordern und in ein wettbewerbsähnliches Umfeld zu stellen.

Entsprechend ist das Umfrageergebnis hier schon durch die Vorauswahl wohl auch nur beschränkt repräsentativ. Dennoch wäre eine ähnliche Einrichtung auch in Deutschland durchaus wünschenswert. Und wenn wir schon aufs Kopieren angewiesen sind mangels eigener Institutionen: dabei können wir sogar einiges noch verbessern.

Copyright im Oktober 2012
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