BGH zur Amtshaftung wegen BSE-Tests

BGH zur Amtshaftung wegen BSE-Tests §§ 839 BGB i.Vb.m. Art. 34 GG

Verhandlungstermin: 25. Oktober 2012

BGHZ III ZR 293/11

LG Mosbach – Urteil vom 18. März 2011 – 1 O 211/10, OLG Karlsruhe – Urteil vom 15. November 2011 – 12 U 85/11

Mit einer interessanten Frage beschäftigt sich der Bundesgerichthof demnächst.

Die Parteien, ein durch mangelhafte Untersuchungen geschädigter Mühlenbetrieb mit einer Tochtergesellschaft in Ungarn, im Bereich der Herstellung von Vogelfutter, streiten um Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests. Aufgrund eines Fehlers bei der Altersklassenzuordnung durch das zuständige Veterinäramt mußten bei der Tochter 98 Tonnen Vogelfutter, – mit Talgzusätzen aus der Rinderverarbeitung – vernichtet werden.

Zentrale, vom BGH zu entscheidende Rechtsfrage, nach der angefochtenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe:

Die im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests bestehenden Amtspflichten dienten in erster Linie dem Gesundheitsschutz von Mensch und Tier.

Zwar sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass drittgerichtete Amtspflichten auch im Verhältnis zu den Unternehmern bestehen könnten, die die Schlachtungen selbst durchführten. Es sei aber nicht gerechtfertigt, die Schutzrichtung der Amtspflichten auch auf Unternehmer auszuweiten, die mit den Tierprodukten lediglich als Weiterverarbeiter oder Händler in Berührung kämen.

Hintergrund der Klage waren Änderungen in der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE (BSE-Untersuchungsverordnung) Ursprünglich sollten solche Tiere auf BSE kontrolliert werden, die zum Zeitpunkt der Schlachtung über 30 Monate alt waren. Ab 1. Januar 2009 bestand die Testpflicht für im Inland geborene und gehaltene Rinder nur noch, wenn sie älter als 48 Monate waren. Wegen Programmierfehlern in dem Computersystem zur Erfassung in der bundeswesweiten sogenannten HIT-Datei (Herkunftssicherungs- und Informationssystem Tiere) waren bei den Tests 7 Rinder nicht erfaßt worden, die die Altersgrenze überschritten hatte.

Kommentar

Sofort fallen einem ein Klassiker der Amtshaftung wie der Stuttgarter „Nudel“-Fall – Lebensmittel-Produktwarnung: OLG Stuttgart 1 U 132/89, Urteil vom 21.03.1990.

http://jur-abc.de/cms/index.php?id=947

Viel getan hat sich seit damals nicht. Amtshaftungsklagen werden von deutschen Gerichten massenhaft im wesentlichen mit der stereotypen Begründung abgewiesen, daß der Schutzbereich der Norm keinen Schutz Privater beinhalten. So auch hier.

Die Argumentation des Oberlandesgerichts Karlsruhe ähnelt der Begründung, mit der die Amtshaftung in der bekannten Flowtex-Affäre abgelehnt worden ist.

http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Karlsruhe_2-O-6003_FlowTex-LG-Karlsruhe-weist-milliardenschwere-Amtshaftungsklage-gegen-das-Land-Baden-Wuerttemberg-ab.news774.htm

Wir halten diese Begründung damals wie heute für für nicht überzeugend. Unwahrscheinlich halten wir es allerdings auch, daß der BGH hier Neues beitragen wird.

Die hier vertretene rechtliche Auffassung ist folgende:

Wenn ein Amtsträger schuldhaft seine Amtspflichten verletzt und diese Pflichtverletzung direkt einen Schaden im privaten Bereich verletzt, dann muß eine eine Vermutung auch dafür sprechen, dass diese Amtspflichten auch gerade dazu da sind und dazu dienen, die Interessen Privater zu schützen. Und das ist nicht nur der Verbraucher, sondern alle, die durch fehlerhaftes Amtshandeln deutscher Behörden einen Schaden erleiden.

Zentrales Entscheidungskriterium sollte nicht die abstrakt enge Auslegung der Norm nach einem (fiktiven) Schutzbereich sein, sondern die Frage, wer die Verantwortung, und wer die Kontrolle und die Einwirkungsmöglichkeit hat für derartige Fehlfunktionen.

Die Klägerin hat im Gegensatz zur Beklagten keinerlei auch nur theoretische Möglichkeit, derartigen Fehlern wie den hier festgestellten entgegen zu wirken.

In derartigen Situationen geht es nicht an, die Verantwortung für klar und eindeutig durch amtliches Fehlverhalten verursachte und zuordenbare Schäden mit pauschalen Erwägungen wir der Eingrenzung eines angeblichen Schutzbereiches der Norm abzulehnen.

Ähnlich wie bei der Produkthaftung ist hier eine Beweislastumkehr einzufordern. Es gibt eine generelle Vermutung, daß die amtliche Tätigkeit gerade auch dem Schutz privater Interessen dient. Nur so gibt es langfristig der öffentlichen Hand ein Interesse daran, eigenes Fehlverhalten einschließlich des Organisationsversagens und des Versagens der Dienstaufsicht aufzuklären und zu bereinigen.

Im Hintergrund lauern eine Menge weiterer Fragen. So wurde u.a. Streitverkündungen erklärt auch gegenüber dem verantwortlichen Programmierer und weiteren. Fehler bei Tests können zu verheerenden Ergebnissen führen, wie man hier sehen kann. Über die Drittschadensliquidation müssen diese dann auch mit Inanspruchnahme rechnen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt: vielleicht mogelt sich der BGH ja doch um diese Fragen nicht wieder so einfach herum.

Copyright im Oktober 2012
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