Monatsarchive: Oktober 2012

Fangfrage zu § 129 InsO

Vor kurzem wurde mir eine interessante Frage gestellt, nämlich ob § 134 InsO nicht erst einmal die Gläubigerbenachteiligung – und damit auch die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des § 129 InsO voraussetzt. Oder, anders herum gesagt, ob § 134 InsO dann nicht anwendbar … Weiterlesen

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Richter spielen

API Eigenbericht. Auf einen interessanten neuen Ansatz „Richter spielen“ soll kurz hingewiesen werden. Auf dem neuen Internetauftritt wird kurz ein Sachverhalt beschrieben (konkret: ein Skiunfall) und man muß am Ende, ähnlich wie bei einem Richter, eine Entscheidung treffen (hier geht … Weiterlesen

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Dreimonatsfrist nach § 573c BGB

Mietrecht. Kündigung. Immer wieder gerne gefragt: „Ich habe gehört, daß die normale Kündigungsfrist meines Mietvertrag drei Monate beträgt. Im Gesetz, in § 573c BGB *1) steht aber etwas ganz anderes. Wenn ich heute kündige, wie lange ist denn nun eigentlich … Weiterlesen

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Zensur in Griechenland: Journalisten verhaftet

Eigenbericht API Die griechische Staatsanwaltschaft hatte am 28.10.2012 den Chefredakteur des Boulevard-Blatts „Hot Docs“ Kostas Vaxevanis, sowie mehrere Journalisten verhaften lassen, weil Sie eine Liste mit über 2.000 Namen veröffentlicht hatten mit potentiellen Steuersündern. Die Liste beinhaltet entwendete, teilweise prominente … Weiterlesen

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EU Umfrage für KMU zum Bürokratieabbau

Europa interessiert sich auch für die Kleinen: In einer Umfrage (Online-Fragebogen) soll ermittelt werden, welche bürokratischen Hindernisse für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch EU Rechtsvorschriften und deren Umsetzung bestehen. Konsultation: „Welche zehn Rechtsakte verursachen den größten Aufwand für KMU?“ … Weiterlesen

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Tagung in Freiburg i.Brsg. über Korruption

Thema: Bestechung im internationalen geschäftlichen Verkehr und Schwarze Kassen – Tagung in Freiburg i.Brsg. Am 16.11.2012 veranstaltet das Max Planck Institut für Strafrecht in Kooperation mit dem Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht Uni Freiburg und der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. in … Weiterlesen

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Kommt Berlusconi vier Jahre lang hinter Gitter?

API Eigenbericht. Heute, am 26.10.2012 wurde der ehemalige italienische Ministerpräsident Berlusconi in einem Betrugsprozess in Rom aus den Jahren nach 1990 betreffend sein Unternehmen Mediaset in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt. Es geht um eine Kette von fingierten … Weiterlesen

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Zensur in Nordkorea – es ist zum weinen!

API Manchmal erreichen einen Nachrichten, bei denen man nur noch den Kopf schütteln kann. Oder weinen! Der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un soll, Pressemitteilungen zufolge, das Verhalten der wichtigsten Mitarbeiter aus Partei, Regierung und Militär durch Spione beobachten haben lassen. Wer … Weiterlesen

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Umfrage zum justitiellen Klima in den amerikanischen Bundesstaaten

Eigenbericht API Im Auftrag der US amerikanischen Handelskammer gab das amerikanische Institute Harris Interactive die Ergebnisse einer hochinteressanten Umfrage 2012 betreffend das juristische „Klima“ bzw. Umfeld in der Justiz der amerikanischen Bundesstaaten im Vergleich bekannt. Name der Studie: Creating Conditions … Weiterlesen

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Liste mit verbotener Literatur

Irgendwo wurde gefragt, ob es eine Liste mit verbotener Literatur gibt. Seit der „Mephisto“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind die Kriterien zwischen verbotener und erlaubter Zensur ja theoretisch höchstrichterlich festgelegt. Wie häufig im Grundrechtebereich, geht es da um die „Schrankenbestimmung“, die Festlegung … Weiterlesen

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Thema Kindesentzug Amtsgericht Familiengericht Lübeck

API Pressemitteilung Merkposten zum Fall C.T. Neuste Entwicklungen Die Redaktion erreichte heute per Email ein Hilferuf, der – in anonymisierter Form – als Merkposten hier auszugsweise inhaltlich wiedergegeben werden soll. Weitere Unterlagen über den Fall liegen der Redaktion vor, die … Weiterlesen

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Kindermörder mit Giftnadel hingerichtet

Texas, USA 12. Oktober 2012 – Jonathan Green, Huntsville, USA ist seit Mittwoch Abend tot. Hingerichtet mit einer Giftspritze. Kommentar Auch wenn wir es allen Kinderschändern und -mördern wünschen, so zu enden – aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Gründen kann auch diese … Weiterlesen

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BGH zur Amtshaftung wegen BSE-Tests

BGH zur Amtshaftung wegen BSE-Tests §§ 839 BGB i.Vb.m. Art. 34 GG Verhandlungstermin: 25. Oktober 2012 BGHZ III ZR 293/11 LG Mosbach – Urteil vom 18. März 2011 – 1 O 211/10, OLG Karlsruhe – Urteil vom 15. November 2011 … Weiterlesen

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Recht und Gerechtigkeit zensiert

Nur zu gerne untersagte doch das Landgericht Mannheim (Beschluss vom 11.10.2012 Az. 3 O 98/12) dem renommierten Heyne-Verlag in einer einstweiligen Verfügung die Verbreitung des neuen Buchs „Recht und Gerechtigkeit“. Das Buch ist eine Abrechnung des bekannten Wetter-Ansagers K. mit … Weiterlesen

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