Zensur in Hamburg: 60.000 Euro Strafe wegen Beleidigung

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Nach acht Verhandlungstagen hat das Amtsgericht Hamburg eine Strafe in Höhe von insgesamt 60.000 Euro (30 Tagessätze a Euro 2.000) wegen eines unanständigen Wortes verhängt, das einem älteren Autofahrer bei einer Auseinandersetzung um eine Parklücke entfleucht ist.

Kommentar

Ein Wort im Werte eines ganzen kleinen Apartments in einem Hamburger Vorort.

Drei Mal darf geraten werden, was das für ein 60.000 Euro teures Wort ist, dieses allerwerteste Wort.

Es geht um ein für deutsche Behörden ganz besonders gefährliches, anstössiges und furchteinflössendes menschliches Körperteil, das jeder besitzt, im wörtlichen wie auch im übertragenen Sinn. Gelegentlich wird darauf auch Bezug genommen als der Ort, wo die Sonne niemals scheint. Niemals würden man es wagen können, zu behaupten, daß daraus ähnliches hervorkomme wie aus den Amtsstuben mancher deutscher Gerichte.

Wer es nun erraten würde, dieses teure Wort, dann käme einem auch niemals in den Sinn, daß hier vielleicht eher aus einer Mücke ein Elefant gemacht würde? Daß hier etwas vollkommen überzogen aufgebauscht und aufgeblasen worden ist, weil man sonst nichts gescheites zu tun habe?

Wie dem auch sei, so sehen wir das zweifellos: wir bewerten diesen Vorfall als weiteres Beispiel ganz unverhohlener, verbotener übler Zensur.

Sie können es einfach nicht lassen, die deutschen Zensoren. Darüber zu urteilen, ob das, was andere sagen, zulässig ist oder nicht. Anderen vorzuschreiben, was diese sagen dürfen, und was nicht. Das Urteil wird mit einiger Sicherheit keinen Bestand haben. Es stellt exzessive Zensur dar, egal, wie reich der Verurteilte auch sein mag.

Nun, ob die Wegnahme wertmäßig eines ganzen Appartments wegen der Äusserung eines derartig wichtigen, gefährlichen für das Individuum wie auch für den Staat anstössigen Wortes in der Absicht, dieses Geld dem Staatssäckel zuzuführen, noch rechtmäßig und durch richterliche Tätigkeit gerechtfertigt ist, oder nicht, wird sich erst noch weisen.

Wir bewerten das vorläufig jedoch als mit Sicherheit unzulässige Zensur.

Die Welt, die europäischen Behörden, denken darüber nach, die „Straftaten gegen die Ehre“ vollkommen abzuschaffen. Die meisten klassischen Demokratien, allen voran die USA, habe das bereits vollzogen.

Allein in Deutschland treibt immer noch die immer schlimmer werdende exzessive Zensur, nämlich Kontrolle der Meinungsfreiheit in Form der hoheitlichen, polizeilichen und gerichtlichen Kontrollen und der systematischen Eingriffe in unsere Alltagssprache, geradezu mittelalterliche Blüten.

Hier erwachsen aus solchen Vorkommnissen drei Forderungen:

1. Die Ausübung von Zensur muß als solche unter Strafe gestellt werden. Es muß endlich den Zensoren selbst an den Kragen gehen.
2. Positionen bei Staatsanwaltschaft und das Richteramt mussen wählbar (und abwählbar) gemacht werden
3. es muß in Deutschland eine echte Schöffengerichtsbarkeit wieder eingeführt werden.

Ach ja, und unsere wichtigste Forderung:

Wir fordern, das der sich die Zensur anmaßende Richter am Amtsgericht Hamburg Johann Krieten vom Dienst suspendiert wird. Wie wollen und können wir, ohne dabei rot zu werden, exzessive Urteile russischer Gerichte im Fall Pussy Riot kritisieren, wenn deutsche Richter so etwas entscheiden?

Copyright im August 2012
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weiterführende Links:

http://beck-aktuell.beck.de/news/teurer-parkplatzstreit-ag-hamburg-verurteilt-zu-60000-euro-geldstrafe-wegen-beleidigung

http://www.ndr.de/regional/hamburg/beleidigung101.html

http://de.nachrichten.yahoo.com/-teuerste-beleidigung-hamburgs—-mann-muss-60-000-euro-zahlen.html

Aber:

Die Bezeichnung als Parkplatzschwein ist eine „erlaubte“ Bezeichnung für jemand, der unbefugt einen Behindertenparkplatz blockiert – vgl. dazu die Entscheidung Amtsgericht Rostock – Az.: 46 C 186/12.

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