Sparkasse: Entgeltklausel über „Bearbeitungsgebühr 2 %“ unwirksam

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Die Entgeltklausel über eine Bearbeitungsgebühr (vom ursprünglichen Kreditbetrag) zwei (2) %“ – ist unwirksam.

Das entsprechende Berufungsurteil des OLG Dresden wurde mit Datum vom 20. August 2012 rechtskräftig nach Rücknahme der Revision beim Bundesgerichtshof durch die die beklagte Sparkasse.

Wegen der Rücknahme der Berufung dürfte sich die Bindungswirkung der Rechtskraft des Urteils vorläufig nur auf den Bereich des OLG Dresden erstrecken.

BGH, XI ZR 452/11

LG Leipzig – Urteil vom 11. Februar 2011 – 8 O 2799/10

OLG Dresden – Urteil vom 29. September 2011 – 8 U 562/11

veröffentlicht: WM 2011, 2320

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