Tagesarchive: 20.8.2012

Sparkasse: Entgeltklausel über „Bearbeitungsgebühr 2 %“ unwirksam

API 2012 Die Entgeltklausel über eine Bearbeitungsgebühr (vom ursprünglichen Kreditbetrag) zwei (2) %“ – ist unwirksam. Das entsprechende Berufungsurteil des OLG Dresden wurde mit Datum vom 20. August 2012 rechtskräftig nach Rücknahme der Revision beim Bundesgerichtshof durch die die beklagte … Weiterlesen

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Militäreinsatz in Deutschland im „Katastrophennotstand“

API Eigenbericht Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat am 3. Juli 2012 gemäß § 16 Abs. 1 BVerfGG unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Vizepräsident Kirchhof, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus, Huber, Hermanns, Baer, Britz, Müller, Kessal-Wulf … Weiterlesen

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