EU Peti-Ausschuss verwirft Libicki-Dokument

Jugendamt-Petitionen zu Diskriminierungen und Missständen im Verwaltungsmanagement der deutschen Jugendamtsbehörden.

Ergebnisse und Empfehlungen der Delegation des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments vom 25.6.2012

Auszüge aus dem ARBEITSDOKUMENT
über eine Informationsreise nach Berlin (23.-24. November 2011)

Aktenzeichen:

PE483.790v02-00 14/16 DT\906407DE.doc
DE

Leiterin der Delegation: Iliana Malinova Iotova

Teilnehmer:
Iliana Malinova Iotova (S&D, BG) (Delegationsleiterin)
Heinz Becker (PPE, A)
Philippe Boulland (PPE, FR)
Lena Kolarska-Bobinska (PPE, PL)
Angelika Werthmann (NI, A)
Dr. Peter Jahr (PPE) (Mitglied von Amts wegen)
Rainer Wieland (PPE) (Mitglied von Amts wegen)

Auszüge aus dem Arbeitspapier:

Die Mitglieder sind der Auffassung, dass die Treffen trotz des Vorhandenseins einiger Aspekte, die weiterer Klärung bedürften, eine neue Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss und den zuständigen deutschen Behörden gelegt hätten.

Schlussworte:

Viele Schlussfolgerungen können bereits aus dem beschreibenden Hauptteil dieses Dokuments gezogen werden, jedoch sind die Mitglieder der Auffassung, dass folgende Punkte unterstrichen werden sollten.

Betreffend der Jugendamt-Petitionen, konnte der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments keine Verstöße gegen nationales oder europäisches Recht von Seiten der deutschen Behörden ausmachen.

Der Ausschuss hat keine Beweise oder Indizien und, was am Wichtigsten ist, keine handfeste Basis für die Beschwerden der Petenten ausmachen können, die Grund zur Annahme geben würden, dass grenzüberschreitende Ehen von den deutschen Behörden besonders diskriminiert würden.

Gemäß der föderativen Struktur in Deutschland ist charakteristisch für die Kinder- und Jugendpolitik, dass die Zuständigkeit einer Vielzahl verschiedener Ebenen obliegt; sie liegt auch in den Händen der Kommunen und freiwilligen Organisationen, die im Rahmen von Partnerschaften mit den staatlichen Stellen Kinder- und Jugenddienste erbringen.

Die Institution Jugendamt entstand 1922, als die Kommunen und Städte im Rahmen der Selbstverwaltung verpflichtet wurden, eigenständige Jugendämter einzusetzen.

Seit 1990 bildet das Sozialgesetzbuch VIII die Rechtsgrundlage für die
Verantwortlichkeiten der Jugendämter. Dieses legt die gesamte Verantwortung für Kinder und Jugendliche und deren Wohlergehen nach wie vor in die Hände der Städte, Gemeinden und Kommunen.

Entscheidungen über Elternrechte und -pflichten können nur von einem Familiengericht und nicht auf einer Verwaltungsebene des Jugendamts getroffen werden. Das Familiengericht fällt Urteile über Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, wenn das Wohl des Kindes in Gefahr ist; und über das Sorgerecht für ein Kind, z. b. in Scheidungsfragen. Das Jugendamt ist bei Prozessen vor dem Familiengericht anwesend.

Das Gericht muss bei Verfahren dieser Art das Jugendamt hören.

In Scheidungsverfahren wird das Jugendamt vom Familiengericht regelmäßig über Scheidungsanträge informiert, wenn Kinder oder Jugendliche im Spiel sind. Diese Information ermöglicht es dem Jugendamt, den Eltern und Kindern Beratung und Unterstützung in Trennungssituation und bei der Regelung von Elternrechten und
-pflichten anzubieten.

Infolge der kommunalen Selbstverwaltungsregelung kann eine kompetente
Überwachungsbehörde die Entscheidungen von Jugendämtern lediglich im

Hinblick auf ihre Legalität kontrollieren. Jedoch können Entscheidungen des Jugendamtes durch ein Verwaltungsgericht kontrolliert werden.

Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Europäische Kommission keine Befugnis, in Fragen zu intervenieren, die nichteuropäisches Recht betreffen. In Kindesangelegenheiten beschränkt sich das EUFamilienrecht auf gemeinsame Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit und für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten.1

Jedoch ist es aufgrund des Vertrages möglich, mit dem Petitionsverfahren, für das der Petitionsausschuss zuständig ist, einen breiteren Bereich abzudecken, in dem alle Arbeitsgebiete der EU berücksichtigt sind.

Ferner gilt, dass durch die Charta der Grundrechte, die ein wesentlicher Bestandteil des EU-Vertrages ist, nicht nur die berechtigten Erwartungen der EU-Bürger, sondern auch die Verantwortung des Petitionsausschusses sicherzustellen, dass diese Rechte auf politischen Ebenen respektiert werden, erheblich erhöht wurden.

Gemäß Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der UNKonvention über die Rechte des Kindes sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung ist. Die nationalen Gerichte sind in der besten Position, die Anwendung des Prinzips des Wohls des
Kindes von Fall zu Fall zu prüfen, da vorgeschrieben ist, dass sie Zugang zu relevanter Information haben und die Rechte der Verteidigung respektieren.

Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union „haben Kinder Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind. Sie können ihre Meinung frei äußern.

Ihre Meinung wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt.“

Und entsprechend Absatz 3: „Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.“

1 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa Verordnung).
DT\906407DE.doc 15/16 PE483.790v02-00
DE

Nach Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 liegt „widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes“ dann vor, wenn dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das aufgrund einer Entscheidung oder kraft Gesetzes oder aufgrund einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung nach dem Recht des Mitgliedstaates besteht, in dem das Kind unmittelbar vor der Verbringung oder dem Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte. Demzufolge bestimmt das Recht des Mitgliedstaates die
Bedingungen, unter denen Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder zuerkannt wird.

Der Ausschuss glaubt, dass mangelhafte Kommunikation und unzureichende Erklärung von gerichtlichen Urteilen und von der Aufteilung der Zuständigkeiten auf verschiedene Behörden sowie von außergerichtlichen und gerichtlichen Maßnahmen Gründe sein könnten, warum betroffene Eltern nicht in der Lage sind, alle relevanten
Fakten und Umstände bezüglich ihres Falles zu prüfen. Bürger können den rechtlichen und faktischen Hintergrund von Urteilen nur anhand einer umfassenden aber verständlichen Präsentation und Erläuterung aller wichtiger Informationen verstehen,und anhand einer solchen schnell und einfach herausfinden, an wen sie sich wenden können, wenn sie mit einem Urteil nicht einverstanden sind.

Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments begrüßt die Unterstützung der deutschen Behörden bei den existierenden Foren und Initiativen in Bezug auf die Koordination zwischen Kinder- und Jugenddiensten in Deutschland und wird dafür Sorge tragen, dass die Korrespondenz zwischen dem Ausschuss und den deutschen Behörden aufrechterhalten wird, um die Rechte von Bürgern und insbesondere von
Kindern zu stärken.

Zu diesem Zweck wird Folgendes empfohlen:

1. Die Einführung eines angemessenen Mechanismus auf Bundes- und Länderebene für mögliche außergerichtliche Beschwerden, die zu Interventionen gegen Verwaltungsentscheidungen führen könnten.

2 Eine zielgerichtete Informationsübertragung zwischen beteiligten Behörden hinsichtlich internationaler Scheidungsfälle, in denen es um Kinder geht, insbesondere eine systematischere Kooperation mit den anderen beteiligten Ländern.

3 Die weitere Unterstützung der „Zentralen Kontaktbehörde für grenzüberschreitende Konflikte zwischen Eltern und Kindern“ innerhalb des ISS durch die deutschen Behörden, die Eltern berät, wenn es um die rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten (z. B. Vermittlung) geht, die ihnen in einer spezifischen Situation zur Verfügung stehen.

4. Behörden sollten einfühlsam sein, um die Umstände der Treffen zwischen Eltern und ihren Kindern zu verbessern und sicherstellen, dass alle relevanten Sprachen und Hilfsmittel zum Dolmetschen erlaubt sind und während der elterlichen Besuche toleriert werden, wenn auch in manchen Fällen (wenn zum Beispiel das Kind sehr jung ist, ein Einfluss oder eine Entführung möglich ist) unter der Begleitung eines Beamten.

5. Regelmäßige Kontakte zwischen Kindern und ihren Eltern sowie zwischen Kindern und ihren Großeltern und ihren Geschwistern sollten so weit wie möglich aufrechterhalten werden, jedoch nur sofern dies nicht im Gegensatz zum Kindeswohl steht.

6. Auf EU-Ebene sollten klare Richtlinien über die Rechte von Kindern und die Folgen von binationalen Ehen und Scheidungen veröffentlicht werden.

7. Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren
einzelstaatlichen Justizsystemen sollte verbessert werden, um den Bürgern und den Behörden das gegenseitige Verständnis ihrer jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu erleichtern.

8. Alle Petitionen mit Bezug auf das Jugendamt in Deutschland, die für zulässig erklärt wurden, sollten dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Information und zur Beantwortung übermittelt werden.

9. Es wird empfohlen, dieses Dokument, dass sich auf die gegenwärtige Situation in Deutschland bezieht und die gegenwärtige Meinung des Petitionsausschusses über das Jugendamt reflektiert, zu Informationszwecken den zuständigen deutschen Behörden und den Petenten, die den Petitionsausschuss bezüglich des Jugendamts kontaktiert haben zuzusenden und es zu Informationszwecken der Öffentlichkeit auf der Webseite des Petitionsausschusses zur Verfügung zu stellen.

10. Es wird empfohlen, das Libicki-Arbeitsdokument über „die angeblich
diskriminierenden und erratischen Maßnahmen, die von Jugendämtern in bestimmten Mitgliedstaaten angewandt werden, insbesondere von dem Jugendamt in Deutschland“ vom 28. Januar 2009, welches immer noch auf der Webseite des Petitionsausschusses einsehbar ist, durch dieses Arbeitsdokument zu ersetzen oder einen unmissverständlichen Vermerk auf der Webseite des PETI-Ausschusses zu veröffentlichen, um keine Zweifel darüber offen zu lassen, dass das Libicki- Arbeitsdokument nicht mehr die offizielle Meinung des PETI-Ausschusses widerspiegelt.

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Kontakt

Fundort:

http://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/peti/document_travail

/2012/483790/PETI_DT%282012%29483790_DE.pdf

English Summary

The Committee on Petitions of the European Parlament recently came to the following recommendations in a Working Document, following up a „Fact-finding visit“ to Berlin (23-24 November 2011):

1. Recommends an examination of the extent to which those affected by legal changes have access to the petition process in the national system after the conclusion of the judicial reviews as part of the legal avenues provided for by German Federal law.

2. Recommends a specific information transfer between concerned authorities regarding international divorce cases involving children, especially a more systematic cooperation with the other countries concerned.

3. Recommends German authorities to continue supporting the „Central Contact Point in Cross-Border Parent and Child Conflicts“ in the ISS which acts as a guide for parents on the legal and other options (eg. mediation) that are available to them, and that ISS or another independent association could be mandated to do a counter-expertise if the Jugendamt report seems to be impartial for example to ensure that both parents were interviewed for the report.

4. Recommends that authorities should be sensitive to improve the conditions of the meetings on regularly frequency, between parents and their children and ensure that all relevant languages and interpretation facilities be allowed, provided free and tolerated during parental visits, though, in exceptional cases (a possibility of abduction) under the supervision of an official.

5. Recommends that regular contacts between children and parents are preserved as much as possible as well as contacts between the child and its grandparents and siblings, though only if and as long as it is not contrary to the child’s well-being in comformity with Paragraph 1685 of the BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) and Article 24 Paragraph 3 of the Charter of Fundamental Rights.

6. Recommends that all relevant information during the investigation or the process of appeal should be provided within a reasonable time.

7. Recommends due to many complaints, that a meeting organised by the Youth Welfare Office between parents and children can be cancelled only with argumentative facts to avoid that foreign parents pay huge amount of money for a last minute cancelled travel, and recommends that foreign parents who receive permission to visit their children in Germany be informed well in advance so as to give them time to prepare their visit.

8. Recommends the elaboration at EU level of clear guidelines on the rights of the child and on the implications of cross-border and bi-national marriages and divorces, and systematic mention of the European internet platform E-Justice in all replies to the petitioners.

9. Recommends that the Youth Welfare Office provides all relevant information when contacted by a parent or his/her lawyer, and this swiftly executed in terms of transparency and justice, when an investigation has been opened; recommends also that the process of appeal is clearly explained to the public and the parents, who are to be seen in court.

10. Recommends that a specific list of names of bi-national lawyers, specialized in family law as well as support structures for parents, to be provided to foreign parents wishing to defend themselves in Germany.

11. Recommends the promotion of bilateral cooperation between Member States and their judiciary in order to enhance understanding of different national legislations by citizens and authorities.

12. Recommends that a closer collaboration on petitions concerning the “Jugendamt” should be established between the Petitions committee of the Bundestag and the Committee on Petitions of the European Parliament in order to process cases more quickly.

13. Recommends that petitions concerning the Jugendamt which have been declared admissible are forwarded to the Federal Ministry of Family, Seniors, Women and Youth for information.

14. Recommends that this document, which refers to the current situation in Germany and reflects the current view of the Petitions Committee on the issue of Jugendamt, is sent for information to the responsible German authorities, to the petitioners who contact the Petitions Committee regarding the Jugendamt, and that it is made available on the web-site of the petitions Committee for information purposes to the public.

15. Recommends a better training and a life-long learning policy of the Jugendamt staff regarding international divorce cases where a child is involved, and an additional check by other Jugendamt offices or agents in case where a human error is registered.

16. Recommends, even in the emergency procedure, that an extensive discussion and assessment with parents should take place prior to any legal and binding judgment/decisions, in view of possible child abduction, and that information is provided in due course to the parent about the transfer of their parents‘ authority to the other parents, in conformity with Article 47 of The Charta of Fundamental Rights.

17. Recommends that the hearing of parents and children in front of a judge, an expert or a Jugendamt officer is done separately in order to avoid influence and loyalty conflicts for the child.

18. Recommends that member states take more into account decisions of the ECHR concerning family rights.

19. Recommends the creation of a working group within the Committee on Petitions in order to provide more time and mediation, when necessary, on the subject of international divorces, and to give an additional opinion, and that all petitions which are declared admissible to be dealt within a decent time frame.

20. Recommends launching an information campaign at the EU level notably on the reglementation Rome III (entry into force the 21th of June 2012).

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=0CE0QFjAB&url=http%3A%2F%2Fwww.europarl.europa.eu%2Fsides%2FgetDoc.do%3FpubRef%3D-%252F%252FEP%252F%252FNONSGML%252BCOMPARL%252BPE-483.790%252B03%252BDOC%252BWORD%252BV0%252F%252FEN&ei=2dssUNzeEcqD4gS62YD4Bg&usg=AFQjCNEFmBkOUcb69xM0yM9G446-O1UAnA

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