Der Tropfen auf den heißen Stein – Neuregelung zu § 1626a BGB

Das Bundeskabinett hatte nach langem Zögern nun im Juli 2012 einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach unverheiratete Väter auch gegen bzw. ohne den ausdrücklichen Willen der Kindesmutter das sogenannte Mitsorgerecht vor Gericht beantragen „dürfen“.

Der Gesetzesentwurf wurde in einem früheren Beitrag als weiterhin fortgesetzt verfassungswidrig bewertet, weil er ohne sachlichen Grund die Frau gegenüber dem Mann privilegiert (Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz zwischen Mann und Frau nach Art. 3 GG und das staatliche Gleichbehandlungsgebot).

In diesem neuen deutschen Gesetz erhält die Mutter automatisch die alleinige elterliche Sorge alleine deswegen, weil sie eine Frau ist. Angeknüpft wird damit unzulässiger Weise durch den deutschen Gesetzgeber an Geschlechtsmerkmale. Und der Mann wird wegen seines Geschlechts von der Elternrolle ausgeschlossen.

Um das zu ändern, muss der Kindesvater nun erst einmal einen Antrag beim Familiengericht stellen.

Die Mutter hat sechs Wochen Zeit, sich dazu zu äußern.

Tut sie das nicht oder bringt sie nur Argumente vor, die nichts mit dem Wohl des Kindes zu tun haben, dann ist der Antrag erfolgreich und der Vater bekommt das gemeinsame Sorgerecht.

Die Hauptkritik an dem Gesetz ist die Ungleichbehandlung von Mann und Frau und die Tatsache, daß damit eigentlich vollkommen überflüssige familienrechtliche Streitigkeiten geradezu provoziert werden.

Wesentlich sinnvoller gewesen wäre die Alternative, daß der Mann, der sein Kind anerkennt, gleichzeitig auch als Normalfall die elterliche Sorge erhält. Und das Kind, und zwar vollkommen egal, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht, erhält kraft seiner Menschenwürde automatisch nicht nur einen Zahlvater, sondern neben einer Mutter auch einen echten Vater, der vom Staat nicht nur verfolgt und geächtet wird, sonder der berechtigt und verpflichtet ist, sich um sein eigenes Kind auch zu kümmern!

Die Kindesmutter mag dann in besonderen Situationen gegen diese – gleichberechtigte – Grundentscheidung gerichtlich vorgehen wenn Sie mit richterlicher Hilfe den Mann aus seiner natürlichen Position als Versorger des Kindes hinausdrängen möchte.

Es bleibt auch zu vermerken, daß es in Wirklichkeit hier weniger um die Recht des – somit gesetzgeberisch weiterhin diskriminierten – Mannes und Kindesvaters geht.

Elterliche Sorge ist nämlich in Wirklichkeit und in vielen Punkten eine Pflicht, und überhaupt kein Recht. Den nicht verheirateten Männern wird unter dem Strich – vom emotionalen Schaden einmal abgesehen – ein Gefallen getan.

Der deutsche Gesetzgeber beharrt auch so auf seiner alten, von Vorurteilen geprägten Stereotype, er möchte in Wirklichkeit die Höherwertigkeit der Kinder aus verheirateten Familien unterstreichen.

Tatsächlich benachteiligt werden so systematisch durch den deutschen Gesetzgeber weniger die Väter, sondern besonders die Kinder aus nicht verheirateten Familien, denen somit durch den Staat ein Versorger und damit auch seine Familie systematisch entzogen wird. Ersetzt wird dieser, nach altbekanntem kommunistischem Vorbild, durch staatliche Versorgungssysteme.

Copyright im August 2012
Anif Press Info
Kontakt

Weiterführende Linksammlung

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/service/neuregelung-beim-sorgerecht-200712-100.html

http://www.daserste.de/ratgeber/recht_beitrag_dyn~uid,k23tsda07ncleayc~cm.asp

Gesetzesentwurf zum Sorgerecht und weitere Informationen bitte suchen auf der Seite des BMJ:

bjm.de

Kritik des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV):
isuv.de

Kritik und Stellungnahme des Väteraufbruchs für Kinder (VafK):
Väteraufbruch.de

Kritik und Stellungnahme des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV):
vamv.de

Über admin

Rechtsanwalt (Attorney at Law, Germany) and CPA (USA)

Dieser Beitrag wurde unter Blogroll veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar