Monatsarchive: August 2012

Zensur in Hamburg: 60.000 Euro Strafe wegen Beleidigung

API Nach acht Verhandlungstagen hat das Amtsgericht Hamburg eine Strafe in Höhe von insgesamt 60.000 Euro (30 Tagessätze a Euro 2.000) wegen eines unanständigen Wortes verhängt, das einem älteren Autofahrer bei einer Auseinandersetzung um eine Parklücke entfleucht ist. Kommentar Ein … Weiterlesen

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Sparkasse: Entgeltklausel über „Bearbeitungsgebühr 2 %“ unwirksam

API 2012 Die Entgeltklausel über eine Bearbeitungsgebühr (vom ursprünglichen Kreditbetrag) zwei (2) %“ – ist unwirksam. Das entsprechende Berufungsurteil des OLG Dresden wurde mit Datum vom 20. August 2012 rechtskräftig nach Rücknahme der Revision beim Bundesgerichtshof durch die die beklagte … Weiterlesen

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Militäreinsatz in Deutschland im „Katastrophennotstand“

API Eigenbericht Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat am 3. Juli 2012 gemäß § 16 Abs. 1 BVerfGG unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Vizepräsident Kirchhof, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus, Huber, Hermanns, Baer, Britz, Müller, Kessal-Wulf … Weiterlesen

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EU Peti-Ausschuss verwirft Libicki-Dokument

Jugendamt-Petitionen zu Diskriminierungen und Missständen im Verwaltungsmanagement der deutschen Jugendamtsbehörden. Ergebnisse und Empfehlungen der Delegation des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments vom 25.6.2012 Auszüge aus dem ARBEITSDOKUMENT über eine Informationsreise nach Berlin (23.-24. November 2011) Aktenzeichen: PE483.790v02-00 14/16 DT\906407DE.doc DE Leiterin … Weiterlesen

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Arbeit macht nicht frei

Wegen des über Radio geäußerten Zitats „Arbeit macht frei“ bei einem arbeitsfreien Samstag eines – zynischen – Nazi-Slogans, der sich über dem Eingangstor des KZ Auschwitz befand/ befindet, wurde in München eine Radiomoderatorin des Privatsenders Gong 96,3 entlassen. Die Staatsanwaltschaft … Weiterlesen

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Der Tropfen auf den heißen Stein – Neuregelung zu § 1626a BGB

Das Bundeskabinett hatte nach langem Zögern nun im Juli 2012 einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach unverheiratete Väter auch gegen bzw. ohne den ausdrücklichen Willen der Kindesmutter das sogenannte Mitsorgerecht vor Gericht beantragen „dürfen“. Der Gesetzesentwurf wurde in einem früheren Beitrag als … Weiterlesen

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Terrordatei

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 60/2012 vom 02. August 2012 Mündliche Verhandlung in Sachen „Antiterrordatei“ Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 6. November 2012, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe über … Weiterlesen

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Gegenscheidung

Selbst nach langjähriger Praxis im Familienrecht stolpert man hin und wieder über Begriffe, die einen stutzig machen können, oder man wird danach gefragt. Dieser kleine Beitrag dient der Klarstellung: eine Gegenscheidung existiert mindestens im deutschen Recht überhaupt nicht. Selbst bei … Weiterlesen

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urteilen über andere

Bevor Sie über andere urteilen oder die absolute Wahrheit für sich in Anspruch nehmen, sollten Sie über folgendes nachdenken: … Sie nehmen weniger als 1 Prozent des elektromagnetischen Spektrums wahr, und hören weniger als 1 Prozent des akustischen Spektrums. Beim … Weiterlesen

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