Pussy Riot – Zensur in Russland

Stand 18.08.2012

2 Jahre Zwangslager für „Rowdytum“:

Pussy Riot bitten den lieben Gott, sie von Putin zu befreien. Die drei russischen Sängerinnen Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Marina Alechina wurden sofort in Untersuchungshaft genommen, verlängert bis Januar 2013 und jetzt sind sie in erster Instanz verurteilt.

Kommentar

Ein gesungenes Punk-Gebet gegen Putin. Welch eine schöne, kreative Idee ist das doch.

Da kommen die höchstrangigen europäischen Freiheiten der Meinungsäusserung zusammen mit der Kunstfreiheit und der Religionsfreiheit – geschützt nach Art. 10 EMRK und Art. 9 EMRK, der Europäischen Konvention für Menschenrechte. Nicht zu vergessen, es ist Wahlkampf. Und dann ist da die Idee, daß jemand, der so viel Macht in einer Person konzentriert, und in der Öffentlichkeit steht, in einem Rechtsstaat auch etwas Reibung und Kritik vertragen können muß. Ganz besonders von drei charmanten jungen Sängerinnen.

Russland reagiert nach altbekanntem Muster mit scharfer Zensur. An solchen Punkten zeigt sich dann auch deutlich, was man von einem System wirklich halten kann. Alles andere wäre auch eine zu positive Überraschung gewesen. Na ja, vergessen wollen wir da doch nicht beispielsweise die Vergiftung des russischen TV-Journalist Schurpajew (Redakteur der «Nowaja Gazeta») oder den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja in Moskau. Also, schlimmer hätte es durchaus auch kommen können, und kommt es vielleicht noch.

Aber das war ja niemand, selbstverständlich, wie konnten wir das nur (nicht) vergessen.

Von den russischen Gerichten wird nichts erwartet. Die sind unserer Einschätzung nach gleichgeschaltet mit den Interessen der Regierung. Wie in Deutschland auch, werden russische Richter nicht vom Volk gewählt, sondern vom Staat „ernannt“ – und vom Staat bezahlt. Und da gilt halt immer der alte Grundsatz des Minnesängers Walther von der Vogelweide „wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing‘.“

Die klassische Gewaltenteilung- strenge Unterscheidung zwischen Exekutive (Reglerung), Jurisdiktion (Rechtsprechung) und Legislative (Parlament) gibt es in Russland nicht. Richter erhalten durchaus bindende Anweisungen von der russischen Regierung und mischen sich selbst in Exekutivaufgaben ein.

Wir hoffen aber, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diesen Fall aufgreifen wird. An dieser Stelle diskutieren wir nicht mehr über den Begriff Rechtsstaat!

Zensur und Rechtsstaat schließen sich gegenseitig aus.

Die Zensur ist ja bekanntlich nicht nur in Russland ein Problem. Unter dem Regime Merkel, bzw. nachweislich zurückgehend seit 1990, verzeichnet die Zensur in Deutschland Zuwachsraten von jährlich 5 Prozent und liegt bei derzeit unglaublichen 200.000 jährlichen Ermittlungen und rund 30.000 jährlichen Verurteilungen wegen angeblicher „Straftaten gegen die Ehre“. Deutschland ist zahlenmäßig die systematische, staatliche Zensur der Meinungsfreiheit betreffend, statistisch in dieser Disziplin sogar Weltmeister, oder vielleicht sollten wir zeitgerecht sagen, Olympiasieger. Um einen Vergleich zu bieten: im Dritten Reich gab es statistisch lediglich maximal 50.000 jährliche Ermittlungsverfahren wegen dieser (vorgeschobenen) Straftaten! Da kann einem die Meinungsfreiheit schon einmal leicht im Halse stecken bleiben, in unserem ach so gelobten freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat.

Wir hoffen nur, daß die Zensoren langfristig ihre Rechnung ohne den Wirt machen und daß sie selbst dafür irgendwann ihre verdiente Strafe bekommen. Die Wut steckt nicht nur im deutschen Volk, sondern kommt auch in Russland von ganz unten, von der Basis.

Lieber Gott, bitte befreie uns von der Zensur!

Nachtrag vom 06. Aug. 2012: nach neusten Pressemeldungen hat sich Putin selbst gegen eine harte Bestrafung ausgesprochen *1). Diese Meinung war auch dessen Patentochter *2). Durchaus möglich, daß die eigentliche Zensur in Russland aus einer ganz anderen Ecke kommt als wir alle denken!

Copyright im Juli 2012
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weiterführende Links

*1) http://www.derwesten.de/politik/putin-gegen-harte-bestrafung-von-pussy-riot-mitgliedern-id6954415.html

*2) http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/15923970-putins-patentochter-xenia-sobtschak-schaemt-land.html#.A1000107

http://www.123recht.net/article.asp?a=123243

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/kreml-reporter-flieht-ins-ausland-russischer-chefermittler-streitet-morddrohung-gegen-journalisten-ab_aid_767480.html

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