Wahlgesetz wieder verfassungswidrig

APR 2012 Eilmeldung vom Mittwoch, 25. Juli 2012 – Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, daß auch das neue deutsche Wahlgesetz (Bundeswahlgesetz BWG), erst im November vergangenen Jahres in neuer überholter Fassung verabschiedet, schon wieder verfassungswidrig ist.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Juni 2012
2 BvF 3/11
2 BvR 2670/11
2 BvE 9/11

Verfassungswidrig waren folgende Gesichtspunkte im Wahlgesetz:

Das neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages verstösst gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl.

Dies betrifft die Zuweisung von Ländersitzkontingenten nach der Wählerzahl (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG), weil sie den Effekt des negativen Stimmgewichts ermöglicht.

Darüber hinaus sind auch die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verletzt.

Beanstandet wurde, daß nach § 6 Abs. 2a BWG Zusatzmandate vergeben werden und § 6 Abs. 5 BWG das ausgleichslose Anfallen von Überhangmandaten in einem Umfang zulässt, der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt.

Prüfungsmaßstab

I. Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit
der Parteien (Art. 38 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 GG)

II. Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 GG)

III. Verfassungsgerichtliche Kontrolldichte

Entschieden wurde über folgende Punkte

I. Länderbezogene Sitzkontingentierung nach der Wählerzahl
(§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG)

1. Normbestimmtheit
2. Repräsentationsprinzip
3. Erfolgswertgleichheit
4. „Natürliches Quorum“

Vergabe von Zusatzmandaten nach „Reststimmen“ (§ 6 Abs. 2a BWG)

1. Normbestimmtheit
2. Verknüpfung von Divisor- und Quotenverfahren
3. Erfolgswertgleichheit
– Ausblendung von Rundungsgewinnen
– Kompensation „natürlicher Quoren“

„Überhangmandate“ (§ 6 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 BWG)

1. Systementscheidung des Gesetzgebers
2. Erfolgswertgleichheit
– Beeinträchtigung (gesteigerter Stimmerfolg)
– Relevanz (Kompensation nach § 6 Abs. 2a BWG;
tatsächliche Auswirkungen)
– Rechtfertigung (Besonderheiten der personalisierten
Verhältniswahl; föderale Belange; Mehrheitssicherung;
Vereinfachung des Wahlverfahrens)
3. Tatsächliche Entwicklung (vgl. BVerfGE 95, 335 <365 ff.>)

Effekt des negativen Stimmgewichts

1. Relevanter Wirkungszusammenhang, insbesondere
„Zahl der Wähler“ (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG) als zu
berücksichtigende Einflussgröße
2. Negative Stimmgewichte bei den einzelnen Schritten der
Sitzzuteilung

Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl

Grundsatz der Normklarheit

English Summary

Today, the German Supreme Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) rendered a decision that the new Federal German Election Law (Bundeswahlgesetz) from November 2011 renewedly does not comply to the German Constitution (Grundgesetz).

Links und weiterführende Hinweise:

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 58/2012 vom 25. Juli 2012

Hier geht es zum Aufsatz eines Kollegen, der sich – berechtigte – Gedanken gemacht über die weiteren – weitreichendenden – Konsequenzen der Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes. Eine parlamentarische Vertretung, die anhand eines nichtigen Wahlgesetzes gewählt wurde, dürfte möglicherweise auch keinerlei Gesetze verabschieden, bzw. sämtliche durch ein nicht durch ordentliche Wahlen legitimiertes Parlament gesetzten Rechtsakte könnten ebenfalls nichtig/ unwirksam sein.

http://alarmstufe-rot.blogspot.de/2012/07/gefunden-bei-ra-lutz-schaefer.html

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