OLG Frankfurt verfolgt Tierschützer

APR 2012
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.5.2012, Aktenzeichen 2 Ausl A 106/12

Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. und auf Veranlassung des Oberlandesgerichts Frankfurt, das einen Haftbefehl aus Costa Rica ausführt, wurde der US-kanadische Tierschützer Paul Watson (Gründer der Umweltgruppe Sea Shepard) bei der Einreise nach Deutschland festgenommen. Er wurde gegen Euro 250.000 auf Kaution freigelassen, unter Meldeauflagen, und ist seitdem verschwunden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat daraufhin wegen Verstoßes gegen seine Meldeauflagen erneut Haftbefehl gegen ihn erlassen.

„Da Watson durch seine Flucht gezeigt hat, dass das in ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt war, war der Auslieferungshaftbefehl wieder in Vollzug zu setzen“, teilte das Frankfurter Gericht zu seiner Entscheidung mit.

Der weltbekannte Tierschutz-Aktivist hatte sich im Jahre 2002 einen Namen dabei gemacht, Fangschiffe am brutalen Abschlachten von Robben und Delphinen zu behindern. Zu den Praktiken dieser Fischer gehört es auch, Haien bei lebendigem Leib die Flossen abzuschneiden.

Vorgeworfen wird dem Tierschützer von den Gerichten in Costa Rica, im Rahmen dieser Aktionen eine Schiffscrew mit einer Wasserkanone angegriffen zu haben. Schaden ist dabei keiner entstanden.

Wenn er gefasst wird, wird darüber entschieden, den Tierschützer nach Costa Rica auszuliefern. Costa Rica sei schließlich ein Rechtsstaat.

Über sachdienliche Hinweise und Beiträge zum Verbleib des Tierschützers und zur geplanten Auslieferung von Kapitän Watson durch die deutschen Behörden freuen sich neben den schon genannten Behörden ganz besonders das deutsche Justiz- sowie das Aussenministerium.

Kommentar

Unsere Umwelt, unsere Tierwelt, unsere Meere, werden systematisch zerstört. Und damit die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder. Die zuständigen Behörden unternehmen nichts und sehen dabei tatenlos zu. Häufig werden dabei Grauzonen des Rechts ausgenutzt und die Tiere, teilweise, wie die Wale, sogar vom Aussterben bedroht, werden im Schutz der internationalen Zerstrittenheit der Staatengemeinschaft weiter friedlich abgeschlachtet. Wer sich dagegen stellt, der wird selbst verfolgt, wie hier der Tierschützer Watson, dessen Aktionen derzeit täglich im Fernsehen beobachtet werden können. Costa Rica, und, dicht auf den Fersen, auch Japan und andere Staaten denen der Umweltschutz besonders wenig bedeutet, schützen mit solchen „Bestrafungsaktionen“ in Wirklichkeit die Täter und nicht die Umwelt. Tierquäler und -Schlächter verdienen nicht nur die Wasserkanone. Die Bestrafung der besagten „Crew“ zu betreiben und einzufordern, nicht des Tierschützers, wäre ganz offensichtlich die eigentliche Aufgabe der deutschen Justiz gewesen, und auch die der Justiz von Costa Rica. Primär gilt es nämlich, sicherzustellen, daß derartige Gräueltaten an Tieren und Fischen unterbunden werden und daß die Täter ihrer verdienten Strafe zugeführt werden. Das geschieht jedoch nicht. Unsere Wale und viele andere Tierarten stehen vor der Ausrottung durch gewissenlose Fischindustrien, und die Umwelt wird nach wie vor rücksichtslos zerstört wo es eben geht. Wie wir alle wissen, steht der Mensch am anderen Ende dieser Zerstörungskette selbst.

Das deutsche Gericht hätte unserer Einschätzung nach richtiger Weise die Amtshilfe wegen Verstoss der Verfolgung von Tierschützern gegen den sogenannten Ordre Public verweigern müssen. Der ordre public-Vorbehalt hat zum Inhalt, dass ausländische Entscheidungen ausnahmsweise nicht anerkannt bzw. für vollstreckbar erklärt werden, wenn die Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung mit wesentlichen Grundsätzen des inländischen Rechts im Widerspruch steht. In Deutschland ist dieser Grundsatz unter anderem in § 328 Abs. 1 Nr. 4 Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ und Art. 34 Nr. 1 EuGVVO kodifiziert.

Wesentliche Grundsätze des inländischen (deutschen) Rechts:

Art. 20 a Grundgesetz (GG)

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Dies verbietet auch Tierquälerei.

§ 17 Tierschutzgesetz (TierSchG)

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder
2. einem Wirbeltier
a) aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder
b) länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden
zufügt.“

Wir sind der Überzeugung, daß hier die Voraussetzungen für den Ordre Public-Einwand erfüllt sind.

Haie, Robben und Delphine sind derartige geschützte Wirbeltiere. Selbsthilfe ist zwar verboten, aber wenn die (korrupte) Staatengemeinschaft ihren Pflichtaufgaben zum Tierschutz nicht nachkommt, dann hat Herr Watson mit seiner Wasserkanone durchaus seinen angemessenen Platz.

Menschen, die ersichtlich derartiges mit angemessenen Methoden verhindern, dürfen keineswegs von den Behörden Costa Ricas, und erst recht nicht von deutschen Behörden verfolgt werden. Der „Rechtsstaat“ Costa Rica mag das zwar anders sehen, aber Deutschland muß das keineswegs mitmachen.

Nicht Watson hat das „Vertrauen“ des Gerichts enttäuscht, sondern das Gericht das Vertrauen Watsons und unser aller Vertrauen auf unseren Rechtsstaat und auf den Wert, der in Deutschland auf den Tierschutz und auf den Schutz der Umwelt gelegt wird.

Die fraglichen Entscheidungen des OLG Frankfurt sollten darum mit allen nur möglichen Mitteln angefochten werden. Die Kaution muß zurück gegeben werden, notfalls im Wege eines Amtshaftungsprozesses.

Copyright im Juli 2012
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Weiterführende Links

http://www.seashepherd.org/

http://www.seashepherd.de/

http://www.tierarztblog.com/2012/05/18/paul-watson-sea-shepherd-verhaftung-kaution/

http://de.nachrichten.yahoo.com/umweltaktivist-paul-watson-frankfurt-verschwunden-094708480.html

English Summary

German authorities, namely the „Oberlandesgericht Frankfurt“, Supreme court of the State Hessen, Germany, executing a warrant from Costa Rica, are trying to arrest environmental activist Paul Watson (Sea Shepard). The famous activist had been involved in fighting brutal seal- and delphin hunts by means of impeding the ships involved in the animal slaughter. Some of those fishermen’s practices involved cutting off shark’s fins while they were still alife. His charges: attacking a crew with a water canon. We believe that the German authorities (namely the Frankfurt Courts and General Prosecutor in charge) have been wrong in executing the warrant and properly should have refused acknowledgement and/or execution of the warrant from Costa Rica based on German Ordre Public (German laws and German constitution requiring the protection of animals and of the environment). The deposit in an amount of 250.000 Euro needs to be reimbursed.

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