Tagesarchive: 25.7.2012

OLG Frankfurt verfolgt Tierschützer

APR 2012 Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.5.2012, Aktenzeichen 2 Ausl A 106/12 Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. und auf Veranlassung des Oberlandesgerichts Frankfurt, das einen Haftbefehl aus Costa Rica ausführt, wurde der US-kanadische Tierschützer Paul Watson (Gründer … Weiterlesen

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Wahlgesetz wieder verfassungswidrig

APR 2012 Eilmeldung vom Mittwoch, 25. Juli 2012 – Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, daß auch das neue deutsche Wahlgesetz (Bundeswahlgesetz BWG), erst im November vergangenen Jahres in neuer überholter Fassung verabschiedet, schon wieder verfassungswidrig ist. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. … Weiterlesen

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