Zur Analogiefähigkeit des Verzögerungsrügengesetzes

Über die Ecken und Kanten bei dem neuen Verzögerungsrügengesetz haben wir bereits mehrfach berichtet, siehe die Verweisliste unter diesem Beitrag.

An dieser Stelle soll dafür plädiert werden, daß – entgegen pessimistischer Vorhersagen, man sich derzeit eher dafür einsetzen muß, daß nicht durch restriktive Anwendung seitens der deutschen Rechtsprechung dieses Instrument ausgehöhlt wird bis zur praktischen Nichtanwendbarkeit.

Entsprechend erneut das Recht verweigernde deutsche Urteile der Oberlandesgerichte, mit denen zu rechnen ist, sollten unnachgiebig bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter angefochten werden.

„Weitermachen wie bisher“ – ist nicht mehr!

Tatsächlich kann dieses Gesetz bei richtiger Anwendung in der Praxis unserer Ansicht nach zu einem wunderbaren Instrument des Ausgleichs werden sofern Rechte mißachtet werden, indem geltend gemachte Ansprüche einfach ignoriert werden.

Vorliegend soll darauf hingewiesen werden, daß in der Praxis häufig das Problem auftaucht, daß wegen der Formulierung „Gerichtsverfahren“ (vgl. Wortlaut § 198 GVG) der Anwendungsbereich ohne Grund sehr weit eingeschränkt worden ist.

Nicht nur Gerichte verschleppen Verfahren, sondern selbstverständlich auch andere Behörden. Auch insoweit gibt es eine Regelungslücke, die gefüllt werden muß. Dazu eignet sich die Verzögerungsrüge ideal.

Das Gesetz ist insgesamt unserer Ansicht nach analogiefähig. Es handelt sich hier um allgemeine Rechtsgrundsätze, die infolge einer Verurteilung Deutschlands wegen Verstosses gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte erfolgt sind. Diese beschränken sich keineswegs nur auf Verzögerungen durch deutsche Gerichte. Es handelt sich daher um Analog heranzuziehende Prinzipien. Ähnlich wie bei Verstoss gegen Grundrechte muß dieses Gesetz oder die darin verankerten Prinzipien daher auf alle Akte der deutschen öffentlichen Gewalt anwendbar sein.

Sofern deutsche Behörden z.B. die Sachbearbeitung verschleppen, sollte man auch in solchen Situationen möglichst frühzeitig die Verzögerungsrüge einlegen und gegebenenfalls Ansprüche auf Schadensersatz ab Einlegung der Verzögerungsrüge geltend machen.

Zu denken ist an alle Arten von sonstigen Verfahren, bei dem deutsche Behörden maßgeblich beteiligt sind. Geeignete Fälle sind z.B. die – von der Sache her nicht geforderte, und damit unzulässige – zeitliche Ausdehnung einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt, die Verschleppung von Anträgen auf begünstigende Verwaltungsakte wie die Verschleppung der Entscheidung über die Erteilung einer beantragten Baugenehmigung, einer Aufenthaltsbewilligung, die Verschleppung von Entscheidungen durch die Dienstaufsicht, um Druck gegen mißliebige Mitarbeiter aufzubauen, etc.

Die Untätigkeitsklage gem. § 42 I HS 2 Alt. 2 VwGO bleibt jedoch darüber hinaus möglich. Wenn z.B. die Behörde über einen Antrag einfach nicht entscheidet, d.h. ist untätig bleibt, ist richtige Klageart eine Verpflichtungsklage in der Form der Untätigkeitsklage.

Man könnte dann im Rahmen der Kostenanträge den entstandenen Verzögerungsschaden gleich mit aburteilen. Das wäre prozessökonomisch und sollte bei künftigen Reformen möglicherweise bereits insoweit geändert werden.

Systematisch wird derzeit allerdings – leider – der durch das Verzögerungsrügengesetz vorgesehene isolierte Weg an das Oberlandesgericht nicht vermeidbar sein, um derartige Schäden kompensieren zu lassen.

Copyright im Juli 2012
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Weiterführender Link zum Beitrag: „Es klappt“

http://mkb-rechtsanwaelte.de/blog/wordpress/?p=424

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/verzogerungsruge-bei-uberlanger-verfahrensdauer/

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2012/06/05/schachmatt-fur-alle-altfalle-mit-verfahrensverzogerung/

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