Monatsarchive: Juli 2012

Pussy Riot – Zensur in Russland

Stand 18.08.2012 2 Jahre Zwangslager für „Rowdytum“: Pussy Riot bitten den lieben Gott, sie von Putin zu befreien. Die drei russischen Sängerinnen Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Marina Alechina wurden sofort in Untersuchungshaft genommen, verlängert bis Januar 2013 und jetzt … Weiterlesen

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Gewerbedatenbank – überraschende Entgeltklausel unwirksam

APR 2012 Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11 AG Recklinghausen – Urteil vom 24. Mai 2011 – 13 C 91/11 LG Bochum – Urteil vom 15. November 2011 – 11 S 100/11 Leitsatz (inoffiziell) Wenn … Weiterlesen

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OLG Frankfurt verfolgt Tierschützer

APR 2012 Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.5.2012, Aktenzeichen 2 Ausl A 106/12 Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. und auf Veranlassung des Oberlandesgerichts Frankfurt, das einen Haftbefehl aus Costa Rica ausführt, wurde der US-kanadische Tierschützer Paul Watson (Gründer … Weiterlesen

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Wahlgesetz wieder verfassungswidrig

APR 2012 Eilmeldung vom Mittwoch, 25. Juli 2012 – Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, daß auch das neue deutsche Wahlgesetz (Bundeswahlgesetz BWG), erst im November vergangenen Jahres in neuer überholter Fassung verabschiedet, schon wieder verfassungswidrig ist. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. … Weiterlesen

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Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

APR 2012 Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 18. Juli 2012 Az. VIII ZR 337/11 (Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. November 2010 Az. 2 – 2 O 21/10 OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17. Oktober 2011 Az. 1 … Weiterlesen

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Kindergeldzuschlag – Höchst- und Mindesteinkommensgrenzen

Frage Die Mindeseinkommensgrenze für den Kindergeldzuschlag ist 900 Euro. Gilt das für Einzelne oder für Paare? Antwort Für Ehepaare beträgt das für den Kindergeldzuschlag relevante Mindesteinkommen zusammen 900 Euro, für Alleinerziehende 600 Euro im Sinne von § 11 Abs. 1 … Weiterlesen

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GARBE Logimac AG und Anlegerschutz

Eigenbericht API*) Vertrieben worden waren über private Vermittler, wohl ohne Beteiligung von Banken diverse Beteiligungsformen als atypische Gesellschafter an der Garbe Logimac AG Logisfonds I und Kommanditbeteiligungen am Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG. Nachdem die versprochenen … Weiterlesen

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BVerfG vom 18.06.2012 zur Anrechnung fiktiver Unterhaltseinkünfte

Bundesverfassungsgericht Beschlüsse vom 18. Juni 2012 API*) In drei wichtigen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Begründungspflichten hoch gesetzt und den Gerichten Grenzen gesetzt bei der Anrechnung von fiktiven, – also von in Wirklichkeit überhaupt nicht vorhandenen – Unterhaltseinkünften. Aus der … Weiterlesen

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Zwangsräumung in Karlsruhe: 5 Tote

APR*) Fünf Menschen mussten heute bei einer Zwangsräumung eines Mehrfamilienhauses in Karlsruhe sterben. Dem Versuch der Zwangsräumung, seit Dienstag morgen andauernd, folgte eine Geiselnahme durch den Lebensgefährten der zu räumenden Wohnungseigentümerin, und ein missglückter Einsatz eines Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei … Weiterlesen

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Zur Analogiefähigkeit des Verzögerungsrügengesetzes

Über die Ecken und Kanten bei dem neuen Verzögerungsrügengesetz haben wir bereits mehrfach berichtet, siehe die Verweisliste unter diesem Beitrag. An dieser Stelle soll dafür plädiert werden, daß – entgegen pessimistischer Vorhersagen, man sich derzeit eher dafür einsetzen muß, daß … Weiterlesen

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