BVerfG zur deutschen Zensur – 1 BvR 2883/11 –

„Der Beamte war wohl den Tag über zu lange unten am A. Verkehrskreisel in der Sonne gestanden oder hat ganz einfach dort mitgefeiert. Normal war das jedenfalls nicht und menschlich schon 3 mal nicht!“

Das Amtsgericht Grünstadt verurteilte am 20. Juli 2011 – 5087 Js 1362/11 Cs – bestätigt mit Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Oktober 2011 – 5087 Js 1362/11 – 4 Ns) diese dreisten Worte wegen des Tatvorwurfs der üblen Nachrede nach § 186 StGB.

Dazu:

Zitat aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 29. Februar 2012:

a) Die Gerichte verkennen, dass es sich bei den für strafbar erachteten Äußerungen nicht etwa um nicht erweislich wahre, ehrverletzende Tatsachenbehauptungen im Sinne des § 186 StGB, sondern vielmehr um durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Werturteile und damit um Meinungen im engeren Sinne handelt (vgl. BVerfGE 7, 198 <210>; 61, 1 <8>; 90, 241 <247>; 93, 266 <289>). Dies erschließt sich bereits aus dem einleitenden Halbsatz „Ehrliche Meinung meinerseits:“. Aber auch die für strafbar erachtete Kernaussage ist ihrem Schwerpunkt nach eine solche, die zum Verhalten des betroffenen Polizeibeamten wertend Stellung nimmt, und nicht etwa – wie sich auch aus der Benutzung des Adverbs „wohl“ ergibt – ein tatsächliches Geschehen, dass der Betroffene zu lange in der Sonne gestanden habe und mitgefeiert habe, zum Beweis anbietet.

Bereits damit verkürzen die Gerichte den Schutzgehalt der gegenständlichen Äußerungen in verfassungsrechtlich unzulässiger Art und Weise. Denn anders als bei Meinungen, bei denen insbesondere im öffentlichen Meinungskampf, aber auch im Kampf ums Recht im Rahmen der regelmäßig vorzunehmenden Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit einerseits und dem Rechtsgut, in deren Interesse sie durch ein allgemeines Gesetz wie den §§ 185 ff. StGB eingeschränkt werden kann, eine Vermutung zugunsten der freien Rede gilt, gilt dies für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise (vgl. BVerfGE 54, 208 <219>; 61, 1 <9>; 90, 241 <248>). Unrichtige Information ist unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Gut (vgl. BVerfGE 54, 208 <219>). Die bewusste Behauptung unwahrer Tatsachen verbleibt daher bereits von vornherein außerhalb des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>). Aber auch sonstige unrichtige Tatsachenbehauptungen sind Einschränkungen auf Grund von allgemeinen Gesetzen leichter zugänglich als das Äußern einer Meinung (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>).

b) Darüber hinaus messen die angegriffenen Entscheidungen im Rahmen der – aufgrund obiger Erwägungen richtigerweise im Rahmen der §§ 185, 193 StGB vorzunehmenden – Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfGE 93, 266 <293 ff.>) auch den Umständen nicht genügend Bedeutung bei, dass der Beschwerdeführer die für strafwürdig erachteten Äußerungen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens im sogenannten „Kampf ums Recht“ getätigt hat (vgl. BVerfGE 76, 171 <192>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 – 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1999 – 1 BvR 734/98 -, NJW 2000, S. 199 <200>) und er die Äußerungen ausschließlich an die zuständige Bußgeldbehörde gerichtet hat, ohne dass sie nicht am Verfahren beteiligten Personen zur Kenntnis gelangen konnten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2009 – 1 BvR 2650/05 -, NJW-RR 2010, S. 204 <206 f.>).

Die für strafwürdig erachteten Äußerungen stehen – anders als von den Gerichten angenommen – inhaltlich durchaus noch im Zusammenhang mit seinem Begehren, eine Einstellung des gegen ihn eingeleiteten Bußgeldverfahrens zu bewirken. Der Beschwerdeführer stellt in dem fraglichen Schreiben ausführlich dar, dass er die Vorgehensweise des betroffenen Polizeibeamten für unangemessen und überzogen erachtet hat. Die für strafwürdig erachteten Äußerungen spitzen diese Darstellungen einerseits zu und schließen sie andererseits ab. Das Verhalten des den Vorgang aufnehmenden Polizeibeamten kann aber grundsätzlich auf die unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens vorzunehmende Entscheidung der Verwaltungsbehörde, ob ein Verfahren gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 OWiG eingestellt wird oder nicht, Einfluss haben. Befindet sich der Beschwerdeführer im sogenannten „Kampf ums Recht“, ist es ihm zur plastischen Darstellung seiner Position grundsätzlich erlaubt, auch starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen (vgl. BVerfGE 76, 171 <192>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 – 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1999 – 1 BvR 734/98 -, NJW 2000, S. 199 <200>). Dabei kommt es – entgegen der Auffassung des Amtsgerichts – auch nicht entscheidend darauf an, dass der Beschwerdeführer seine Kritik auch anders hätte formulieren können, da auch die Form der Meinungsäußerung grundsätzlich der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung unterliegt (vgl. BVerfGE, 54, 129 <138 f.>; 76, 171 <192>).

Auf den verfassungsrechtlich erheblichen Umstand, dass der Beschwerdeführer das Schreiben ausschließlich an die Bußgeldbehörde gerichtet hat, ohne dass es Außenstehenden zur Kenntnis gelangen konnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2009 – 1 BvR 2650/05 -, NJW-RR 2010, S. 204 <206 f.>), gehen die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen mit keinem Wort ein.

c) Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen beruhen auf ihrer Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Es ist nicht auszuschließen, dass Amtsgericht und Landgericht bei Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu einem anderen Abwägungsergebnis gekommen wären.

Kommentar

„Eine Zensur findet nicht statt.“ Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz (GG). Da sagen wir doch nur einfach mal: „höh, höh, häh!“

Die die Verurteilung nach § 186 StGB betreibenden Staatsanwälte und Richter im Bereich des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) machten diesmal allerdings die Rechnung ohne das Bundesverfassungsgericht.

Auch das ist erlaubte Meinungsäußerung!

International ist die deutsche Zensur, bei 200.000 jährlichen „Ermittlungsverfahren“ wegen „Delikten gegen die Ehre“ und rund 30.000 Verurteilungen, pardon, jetzt ist es eine weniger 🙂 ,- mit seit 1990 jährlich ca. 5 Prozent kontinuierlich steigenden Zahlen der strafrechtlichen Verfolgung von Meinungsäusserungen in Deutschland, noch nicht einmal mehr diskutabel. Vergleiche dazu unsere weiteren Beiträge, etwa zum Weltzensurtag mit weiteren Links.

Auffällig ist auch, daß der deutsche Staat mit mimosenhafter Wehleidigkeit die Ehrdelikte gegen sich selbst aufgreift. Jedes Wort der Kritik, das gesagt wird, wird drei Mal umgedreht, ausgelegt und strafrechtlich geahndet. Wenn man alte Texte von Heine, Goethe und Schiller liest, dann fällt auf, daß die – üble!- Zensur damals fast weniger scharf war als heute. Und damals gab es keine Rasterfahndung, Polas, Nachrichtentechniken, geheime Telefon- und Raumüberwachung, und sonstige infamen lückenlosen polizeilichen Strafverfolgungsmethoden. Insgesamt: Die Zensur im Deutschland heute ist schlimmer als sie es jemals war.

So zimperlich sind die Staatsdiener aber ganz und gar nicht, wenn es darum geht, unbescholtenen Bürgern etwas anzuhängen.

Hier gibt es nur eine einzige Forderung, die immer lauter wird:

Weg mit der Zensur als Ganzes. Streicht endlich die „Ehrdelikte“ aus unserem deutschen Strafrecht, wie es einer modernen Demokratie würdig ist. Habt den Mut dazu, kritisiert zu werden!

Zensur, die Einflußnahme auf Meinungsäußerungen, auf die Mitteilung von Straftaten, auf die Mitteilungen von Fehlern und Unkorrektheiten, ist das Instrument der Diktatoren.

Und Deutschland hat eine doppelte Geschichte der Diktatur. Eine, der die derzeitige Bundeskanzlerin entstammt, einer Parteiendiktatur, und eine weitere noch schlimmere gemeinsame Geschichte der Nazi-Diktatur. Nach dem Abzug der Besatzungsmächte aus Deutschland liegt es an uns, ob wir das Blatt der Geschichte wieder zurück wenden lassen, ob wir das zulassen und geschehen lassen, wie bereits zwei Mal in der unmittelbaren deutschen Geschichte, oder ob wir uns den Freiheiten der Demokratie zuwenden. Ob wir das auch wirklich sein wollen, was wir international so gerne vorgeben, zu sein. Dieser Kampf ist noch keineswegs vorbei, er fängt jetzt, 2012, gerade erst an!

Die Meinungsfreiheit ist das Instrument der Demokratie. Sie deckt Mißstände auf, sie reinigt ganz von alleine. Sie erlaubt keine dreckigen Geheimnisse unter dem Deckmäntelchen des Staats.

Richtige Demokratien halten es durchaus aus, auch wenn mal etwas Ehrenrühriges gesagt wird. Wenn es falsch ist: who cares? So etwas fällt auf Dauer sowieso immer von alleine auf denjenigen zurück, der so etwas Falsches sagt. Und letztendlich macht sich der Staat nicht nur lächerlich, sondern es besteht im Gegenteil die Vermutung, daß es erhebliches zu verbergen gibt, nämlich ganz üble Korruption, deren Steigbügelhalterin die Zensur ist! Vgl. dazu unseren Betrag über die Bewertung der deutschen Korruption durch die europäische Anti-Korruptionsbehörde GRECO. Da ist nämlich Musterschüler Deutschland mit einem „unbefriedigend“ glatt durchgefallen.

Das hat Deutschland nicht nötig!

Wohltuend liest sich solch eine Entscheidung. Schade nur, daß selbst mit so klaren Worten der Bundesverfassungsrichter immer noch die traurige Realität deutscher nachhaltiger Zensur übersehen wird.

Nur eine von 50 derartigen Entscheidungen wird statistisch vom Bundesverfassungsgericht aufgegriffen. Und das auch nur, wenn jemand minutiös und mit eiserner Beharrlichkeit den dornigen Weg bis zum Bundesverfassungsgericht geht.

Dazu sei aufgerufen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, daß die Straftatbestände der Meinungsäußerung „Beleidigung“, „Verleumdung“, „üble Nachrede“, „falsche Verdächtigung“ „Volksverhetzung“ nur noch in den Geschichtsbüchern zu finden sind als Relikte mittelalterlicher Zensur.

Entweder ist etwas falsch, dann kann man es richtig stellen. Oder es ist richtig, oder hat einen berechtigten Kern, dann darf es niemals als falsch dargestellt werden, und schon überhaupt nicht durch Gerichte oder zur Strafverfolgung berufene Behörden wie Polizei oder Staatsanwaltschaft.

English Summary

This article is on German Censorship. It regards a decision rendered in February 2012 by the German Supreme Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht).

The original cases decided by an Amtsgericht (inferior district court) and Landgericht (superior court) Frankenthal concerned a criminal condemnation regarding alledged libel. The accused had been releasing his anger on a German police person by considering that the police man must have been standing in the sun for too long a period of time.

The Constitutional Court held this remark for covered by the freedom of speach granted in Art. 5 GG (German „Constitution“). Deciding was that the remark had been made in the context of other critics.

While this judgement reads well, there must be taken into consideration as well that the Constitutional Court statistically only selectively picks up one of 50 of such cases and that a still growing number of 200.000 crminal investigations per year assures unhindered censorship in Germany. German censorship primarily serves to cover up severe German corruption. There is an outcry growing louder that German criminal prosecution of „crimes against the honour“ is in reality a method of censorship of free speach and does not belong in our time any more. True democracy needs unhindered freedom of speach, especially once the expression of wrongdoing by German authorities is concerned.

Copyright im Juni 2012
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts findet sich hier: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120229_1bvr288311.html?Suchbegriff=BVerfG+1+BvR+2883%2F11

Besprechung der Entscheidung von Burhoff hier

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/11/1-bvr-2883-11.php

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