Volljährigenunterhalt

Der Sohn oder die Tochter wird 18 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch vom Vater, und/ oder von der Mutter, –

– und jetzt erfolgt erst einmal Schecksperre?

Ganz so einfach geht es nun doch nicht, wenngleich ein bisschen was dran ist.

Denn beim Volljährigen ändert sich einiges, auch was den Unterhalt anbelangt.

Es endet die „elterliche Sorge“ und der bisher als gemischter Naturalunterhalt und Barunterhalt gezahlte Kindesunterhalt bei Minderjährigen wandelt sich um zur reinen Barunterhaltspflicht beider Elternteile.

Vater und Mutter werden also nun nach der Volljährigkeit gleichermaßen entsprechend ihren Verdiensten unterhaltspflichtig.

Bei einer Mutter, die selbst erhebliche Einkünfte bezieht, entsteht dadurch im Prinzip immer auch ein sehr unschöner Interessenskonflikt, wenn Sie unverändert den bisherigen Barunterhalt vom Vater eintreibt.

Denn Sie ist ja mit einem eigenen Anteil selbst ganz oder teilweise in der Pflicht. Daher empfiehlt es sich für Mütter, ab der Volljährigkeit dem Kind relativ rasch die Geltendmachung seiner eigenen Ansprüche unverzüglich zu übertragen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Kindergeld für Volljährige, das besonders Mütter dann gerne als eigenes Einkommen verkennen. Das ist ein Aspekt, der von der Rechtsprechung und auch der juristischen Literatur bislang, soweit ersichtlich, leider ziemlich übersehen wurde. Meiner Ansicht nach sollten sowohl Unterhalt als auch das Kindergeld mit befreiender Wirkung nur noch an die berechtigten Volljährigen selbst ausgezahlt werden dürfen.

Aus §§ 1601, 1603 BGB *1) kann man das Wichtigste herauslesen:

Wenn volljährige Kinder sich noch in der „allgemeinen Schulausbildung“ befinden, und noch bei ihren Eltern wohnen“, sind sie „privilegiert“.

Für diese Kinder ändert sich nach dem Gesetz *1) auch nach Volljährigkeit nichts, bis sie 21 Jahre alt sind.

Auch wenn es ärgerlich ist, und auch wenn das Kind mehrfach „absichtlich“ die Klasse wiederholt, die Unterhaltspflicht verändert sich nicht.

Anders, wenn die Schule abgebrochen wird, mit oder ohne Abschluss: dann entfällt im Prinzip jedenfalls die gesteigerte Unterhaltspflicht.

Und noch eins: Lehre ist nicht mehr Schulausbildung. Sorry, Kids. Aber so stehts im Gesetz. Eine Privilegierung besteht dann nicht mehr. Aber die allgemeine Unterhaltspflicht nach §§ 1601, 1602, 1610 BGB *2) kommt ja eventuell noch in Betracht.

Wer aber schon eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, und sich selbst unterhalten kann, hat keinen Anspruch auf Unterhalt mehr. Zu einer Ausnahme, bei der eine Unterhaltspflicht wieder aufleben kann, weiter unten, nämlich beim unverschuldeten Verlust der wirtschaftlichen Selbständigkeit. Nach den Grundsätzen des Elternunterhalts, also der Verpflichtung, für seine Eltern zu sorgen, besteht eine latente Unterhaltspflicht gegenüber Verwandten in gerader Linie ein ganzes Leben lang. Häufig kommt dann aber das Sozialamt in erster Linie dran, das allerdings Kosten aus übergeleitetem Recht gegenüber den Unterhaltsverpflichteten einfordern kann.

Wenn das volljährige Kind nicht mehr bei den Eltern wohnt, so kann man im Umkehrschluss aus dem Gesetz folgern, daß dann zumindest eine privilegierte Unterhaltspflicht ausfällt.

Die Berechnung des privilegierten Unterhalts erfolgt nach der sog. Düsseldorfer Tabelle.

Gegen diese Tabelle bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Auch wenn da irgend ein Familiengerichtstag mitgemischt hat, dann ist solch eine Tabelle im großen und ganzen schlichte Willkür. Es werden darin wirr irgendwelche Pauschalen festgelegt, die häufig an der Realität vollkommen vorbei gehen.

Dies schon deshalb, weil hier Richterrecht, das eigentlich einzelfallbezogen ist und sein muß, zu Unrecht weiter reichende Bedeutung beigelegt wird, als es viele Gesetze haben. Die für ein Gesetz erforderliche Gerechtigkeit kann die Düsseldorfer Tabelle aber mitnichten leisten.

Einer der Hauptfehler ist bereits, daß nur an ein einziges Einkommen angeknüpft wird. Die familiäre Gesamtsituation wird dabei weder gesehen noch angemessen berücksichtigt.

Es fehlt an der für solch eine verantwortungsvolle Aufgabe unverzichtbar notwendigen Grundlagenforschung, die zu leisten eigentlich Aufgabe des deutschen Gesetzgebers wäre, und nicht, mit Verlaub zu sagen, irgendwelcher Richter aus Düsseldorf. Die verzweifelte Leistung dieser armen Richter soll dabei nicht herabgesetzt werden.

Etwas anders sind die Regeln beim Volljährigenunterhalt.

Im Unterhaltsrecht für Volljährige ist immer zu prüfen einerseits der Bedarf des Unterhaltsberechtigten, und andererseits die Frage der Leistungsfähigkeit des oder der Unterhaltsverpflichteten.

Im Rahmen der Leistungsfähigkeit kommt es einerseits an auf das einzusetzende Vermögen, bzw. aunders herum gesehen auf die Frage, ob ein unantastbares Schonvermögen respektiert werden muss, Vermögen, das der eigenen Existenzsicherung dient und dienen darf, sowie dem Selbstbehalt. Nur, wer für sich selbst sorgen kann, und mehr als das hat, und/ oder verdient, muss zugunsten von anderen gegebenenfalls davon etwas abgeben.

Selbstbehalt gegenüber Volljährigen

Terminologisch zu unterscheiden ist der notwendige Selbstbehalt und der angemessene Selbstbehalt, was für viel Verwirrung sorgt.

Als notwendiger Selbstbehalt wird bei privilegierten Kindern anerkannt, also bei Minderjährigen und noch in der Schulausbildung befindlichen Volljährigen: ab 01.01.2013 ein Selbstbehalt von 1.000 Euro (früher 900 bzw. 950 Euro) beim Erwerbstätigen, beim Nichterwerbstätigen 800 Euro (früher 770 Euro Anm. der Redaktion) Hinweis: Bitte nach dem ursprünglichen Beitragsdatum erfolgte, laufende zwischenzeitliche Erhöhungen der Beträge, auch in den weiter unten angegebenen Rechenbeispielen, beachten und gegebenenfalls anpassen.

Der angemessene Selbstbehalt von ausnahmsweise noch unterhaltspflichtigen Eltern gegenüber nicht privilegierten Volljährigen, also nach Abschluss der Schulausbildung und der Erlangung der wirtschaftlichen Selbständigkeit und des anschließenden Verlusts derselben, beträgt nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung seit 2011 mindestens Euro 1.500 pro Monat zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, vgl. das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.01.2012 (Az.: XII ZR 15/10). Vorentscheidung OLG Köln (lexetius.com/2012,182).

Zitat des Leitsatzes des BGH:

„Es ist nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen.“

Aufteilung des Einkommens der Eltern im Rahmen der Frage der Leistungsfähigkeit

Das überschüssige Einkommen der Eltern wird anteilig nach dem Verhältnis der jeweiligen Einkünfte beider Eltern aufgeteilt. Dabei wird für den Bedarf der Kinder eigenes Einkommen angerechnet, einschließlich Kindergeld, das den volljährigen Kindern selbst zusteht.

Bedarf bei Volljährigen

Der Bedarf der Kinder wird ebenfalls ermittelt aus der Düsseldorfer Tabelle.

Rechenbeispiel Kind ist noch in Schulausbildung und wohnt zu hause:

Vater 2.000 Euro
Mutter 3.000 Euro

Bedarf des Kindes:

Düsseldorfer Tabelle Gr. 6, 4. Altersstufe: 553 Euro

Abzüglich Kindergeld -164

Bedarf: 389 Euro

Vater: Euro 2.000 – SB 900 = 1.100 (Gesamteinkommen Vater)

Mutter: Euro 3.000- SB 900 = 2.100 (Gesamteinkommen Mutter)

Formel:

Bedarf abzüglich Kindergeld X Gesamteinkommen eines Elternteils
Verfügbares Gesamteinkommen

Vater
389 X 1.100
_______________
3200

Unterhalt Vater = Euro 133,72

Mutter
389 X 2.100
_______________
3200

Unterhalt Mutter = Euro 255,28

Summe Euro 389,00

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Volljährigenunterhalt

Wenn das Kind schon einen eigenen Haushalt hat, hat es eventuell aus § 1610 Abs. 2 BGB *2) einen Anspruch auf Unterhalt als Vorbildung zur Erlernung eines Berufs und einer Lebensstellung.

Gegenüber den nicht nach § 1603 BGB *1) privilegierten volljährigen Kindern besteht für die Eltern ein höherer Selbstbehalt von 1.100 Euro. (vor kurzem angehoben auf Euro 1.150)

Der Bedarf bei volljährigen Kindern mit eigenem Hausstand beträgt normalerweise Euro 640,00.

Davon Abzuziehen sind ferner Kindergeld und eigenes Einkommen der Kinder, was normaler Weise den Unterhalt gegen 0 drücken sollte. Von dem eigenen Einkommen der Kinder (z.B. Lehrgeld) wird eine Pauschale für allgemeine berufliche Aufwendungen abgezogen von Euro 90.

Wenn das Kind noch bei den Eltern wohnt (was die Eltern gegebenenfalls vom Kind verlangen können), dann reduziert sich der Volljährigenunterhalt um die entsprechend ersparten Aufwendungen.

Es gibt wohl keine verbindlichen Pauschalen für die exakte Höhe der damit ersparten Wohnaufwendungen, abzustellen ist auf den konkreten Einzelfall.

Denkbar wären hier jedoch, die Fördersätze des Sozialamts für das Wohnen zu verwenden (rund 274,00 Euro kalt, brutto 360 Euro). Konkret können auch anteilig von den Kindern bewohnter Wohnraum und die damit zusammen hängenden Kosten abgezogen werden. Man könnte hier auch die Berechnungsmethoden des Finanzamts bei einem Arbeitsplatz im Wohnraum verwenden. Also etwa anteilig nach das Verhältnis Wohnfläche des Kindes zur Gesamtwohnfläche berechnen, und in diesem Verhältnis anteilige Miete abziehen.

Ein Wechsel oder gar Abbruch in der Ausbildung bzw. Studienrichtung, oder eine Abweichung vom ursprünglichen Berufsziel kann dabei den Unterhaltsanspruch entfallen lassen. In diesem Fall wurde die Bedürftigkeit künstlich durch eigenes Verhalten herbeigeführt.

Beachte zu diesem Thema aber die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 29.5.2013, Aktenzeichen 2 WF 98/13.

Danach schuldet der Kindesvater dem kostenfrei bei der mittellosen Großmutter lebendem volljährigen Sohn Unterhalt, ohne daß der durch das kostenfreie Wohnen verminderte Bedarf zur berücksichtigen ist, ebenso wenig wie die Tatsache, daß der Volljährige durch den Ehemann der Großmutter unterstützt wurde.

Da es keinen fiktiven Bedarf gibt, sondern nur einen echten Bedarf, halten wir diese Entscheidung für falsch entschieden. In den Unterhaltspauschalen enthalten sind Anteile für die Wohnkosten. Wer sich diese Wohnkosten erspart, egal aus welchem Grund, hat zumindest als Volljähriger in dieser Höhe keinen echten Bedarf mehr. Der vom OLG vorgenommene Vergleich mit Volljährigen mit eigenem Hausstand hinkt, denn dort besteht ein echter Bedarf.

Auf einem anderen Blatt steht auch die Frage, ob der Kindesvater in dieser Situation verlangen darf, daß der Volljährige kostenfrei bei ihm selbst wohnt, und er also also seinen Unterhalt statt als Geldleistung als Realleistung erbringen darf.

Masters

Der Masters Degree, in Ergänzung des Bachelor of Science (BS) oder der Bachelor of Arts (BA) allerdings gehört vermutlich immer noch zur Berufsausbildung. So sehen es jedenfalls die Oberlandesgerichte Celle (Beschluss vom 02.02.2010, WF 17/10) und Brandenburg (OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2011, Az. 10 UF 161/10).

Das volljährige Kind muß zuerst einmal sein eigenes Einkommen (Lehrlingslohn, Bafög, etc.) voll einsetzen.

Der Unterhaltsanspruch von Volljährigen ist ferner nachrangig gegenüber den Unterhaltsansprüchen Minderjähriger.

Besonderheiten:

Orientierungsphase

Direkt nach dem ABI wird ein Zeitraum von ca. 4 Monaten als Orientierungsphase anerkannt. In dieser Zeit sollte der Unterhalt weiter gezahlt werden. Darüber hinaus reicht eine Unterhaltspflicht der Eltern nur in Ausnahmefällen. Danach wäre aber das Prinzip anwendbar, daß grundsätzlich jeder Volljährige erst einmal selbst verpflichtet ist, für seinen Unterhalt zu sorgen.

Freiwilliges soziales Jahr

Häufig gefragt wird danach, ob im freiwilligen sozialen Jahr Unterhalt geschuldet wird.

Nach dem Oberlandesgericht (OLG) Celle, Beschluss von 06.10.2011 – 10 WF 300/11 – NJW 2012, 82 hat das volljährige Kind – abweichend von der bisherigen Rechtsprechung – für die Zeit des freiwilligen sozialen Jahres einen Unterhaltsanspruch, auch wenn dieses nicht zwingende Voraussetzung für einen bereits beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg ist. Die – nicht überzeugende – Argumentation stützt sich auf das Gesetz vom 16.5.2008 zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG).

In der Praxis wird das damit verknüpfte Einkommen im freiwilligen sozialen Jahr (auch in Form von Sachleistungen wie freie Unterkunft und Verpflegung) die Bedürftigkeit entfallen lassen und im Ergebnis Unterhaltsansprüche erlöschen lassen oder zumindest erheblich reduzieren bis zum kargen Aufstockungsunterhalt.

Zweite Orientierungsphase

Diese gibt es nicht. Nach Abschluss des freiwilligen sozialen Jahres z.B. müssen volljährige Kinder selbst für eine Weiterbeschäftigung sorgen.

Überbrückungszeiten

Häufig gibt es Wartezeiten z.B. zwischen Abitur und Studienbeginn. Bis zu 3 Monaten kann ein 400 Euro-Job noch hingenommen werden. Länger Zeiten erfordern auch vollen eigenen Arbeitseinsatz.

Anrechnung von eigenem Einkommen des Unterhaltsberechtigten

Eigenes Einkommen in der Lehre wird unterhaltsmindernd berücksichtigt. Zusätzliche Verdienste während Ausbildung und Studium gelten hingegen als überobligationsmäßig und bleiben normaler Weise aussen vor.

Volljährigenunterhalt nach Erlangung der Selbständigkeit

BGH vom 18.07.2012, Az. 12 ZR 91/10

Hier wurde geleistete Sozialhilfe für den volljährigen Sohn, der seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hatte, als Unterhaltsanspruch nach § 1601 BGB den Eltern zurück belastet und klageweise geltend gemacht.

Nach § 94 SGB XII gehen diese Ansprüche auf den Sozialhilfeträger über.

Der BGH gewährte in dieser Entscheidung dem Rentnerehepaar mit einem Gesamteinkommen von Euro 2.306 einen großzügigen Familienselbstbehalt von insgesamt 2.450,00 Euro (1.050,00 regulärer Selbsteinbehalt und beim Vater nach alter Regelung Euro 1.400). Dadurch war die gesamte Klage mangels Leistungsfähigkeit (§ 1603 BGB *1) abzuweisen.

Eltern dürften sich nach dieser Entscheidung grundsätzlich auf die Unterhaltsunabhängigkeit einstellen, wenn eine selbstständige Lebensstellung der volljährigen Kinder erst einmal erreicht worden ist. Auf die Rentnereigenschaft kam es dabei nicht an.

Bundeswehr und Volljährigenunterhalt

Der Sohn geht nach dem Abitur direkt zur Bundeswehr und verpflichtet sich für drei Jahre. Danach fängt er, nach Inanspruchnahme von Überbrückungsgeld, eine Lehre an und verlangt Volljährigenunterhalt.

Höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema ist nicht ersichtlich. Dennoch wird man hier im Ergebnis davon ausgehen müssen, daß auch dann, wenn noch keine angemessene Lebensstellung erreicht ist, die Zeit als Berufssoldat ausreicht, um Volljährigenunterhalt gegenüber den Eltern entfallen zu lassen.

Häufig erübrigt sich die Problematik auch dadurch, daß das Lehrgeld plus eventuelles Kindergeld die Bedürftigkeit normalerweise entfallen lassen wird. Dies ganz besonders, wenn der Volljährige noch bei den Eltern wohnt.

Unterhalt, Volljährigkeit und Schwangerschaft

Die Tochter geht noch zur Schule, Hauptschulabschluss. Kaufmännische Lehre, oder Weiterbildung für den Realschulabschuss. Sie wird volljährig und dann schwanger. Hier kann es sein, daß eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern nach §§ 1602, 1610 BGB weiter fortbesteht.

Diese konkurriert aber mit der Pflicht des künftigen Vaters zur Unterhaltszahlung aus Anlaß der Geburt, 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt gem. § 1615 l BGB.

Nach dessen Absatz 2 kann diese Pflicht zur Zahlung von Unterhalt auch über diesen Zeitraum hinaus bestehen, „wenn dies der Billigkeit entspricht.“ Wenn der künftige Vater ganz ausfällt, z.B. wegen Arbeitslosigkeit oder weil er selbst noch in der Ausbildung ist, müssen aber eventuell die Eltern wieder einspringen.

Volljährigenunterhalt und BaFöG

Im Rahmen von BaFöG-Anträgen werden häufig auch die Einkünfte der Eltern abgefragt.

„Auskunftsersuchen nach § 47 Abs. 4 BaFöG i.Vb.m. § 60 SGB I.“

Unter dem Aspekt, daß BaFöG gegenüber Unterhaltsansprüchen subsidiär sein kann, kann das auch berechtigt sein. Insbesondere droht, wenn die Unterlagen nicht vorgelegt werden (können), daß dem volljährigen Kind auch das BaFöG verweigert wird. Hier gibt es eigene Auskunftspflichten der Eltern. Wenn nach der Rechtsprechung aber klar kein Unterhalt mehr gezahlt werden muß, dann sollte dem Kind lediglich zur Vorlage beim Amt bescheinigt werden, daß dem so ist. Es kann aber auch sein, daß man zur Auskunft verpflichtet ist, selbst wenn im Ergebnis kein Unterhaltsanspruch besteht.

Kontrollrechte für unterhaltspflichtige Eltern

Solange Unterhalt gezahlt wird, haben die Eltern Kontrollrechte zur Überprüfung, ob die Ziele zur Ausbildung auch eingehalten werden, vgl. § 1605 BGB.

Zeugnisse und andere Ausbildungsnachweise müssen vorgelegt werden, vgl. Beschluss des OLG Hamm vom 13.05.2003, Aktenzeichen 7 UF 98/03 zu § 1686 BGB. danach hat der Vater, dessen 15-jährige Tochter den Kontakt mit ihm ablehnt, gegen die Mutter einen Anspruch auf Auskunft über die schulische Entwicklung des Kindes durch Vorlage von Zeugniskopien. Auf einen entgegenstehenden Willen des Kindes kommt es nicht an, sondern nur darauf, ob das Auskunftsverlangen dem Kindeswohl widerspricht.

Bei Volljährigen müsste dieser Anspruch analog (entsprechend) § 1686 BGB dem volljährigen Kind gegenüber selbst unmittelbar geltend gemacht und eingewendet werden. Schließlich kann der andere Elternteil dann dem Auskunft verlangenden anderen Elternteil gegenüber schlecht Auskunft erteilen über Unterlagen, die das volljährige Kind ihm selbst ja möglicher Weise auch vorenthält.

Gegebenenfalls kann sich aus der Verletzung derartiger Auskunftspflichten, also z.B. dann, wenn ohne weitere Begründung keine Zeugnisse vorgelegt werden, ein Zurückbehaltungsrecht für Unterhaltsansprüche ergeben.

Fachabitur und Abitur

Nach dem Fachabitur wird das Abitur angestrebt. Grundsätzlich ist das Kind auch dann noch in Ausbildung.

Zahlungen an die Volljährigen direkt

Gerne gefragt: bekommt die Mutti immer noch den Volljährigenunterhalt oder darf Pappa den Unterhalt jetzt an sein Kind direkt zahlen?

Antwort: Der Normalfall ist, daß Volljährige ihre Angelegenheiten selbst regeln.

Die Kindesmutter hat also bei Volljährigen normaler Weise keine eigenen Kontrollrechte mehr gegenüber dem Vater, oder anders herum, von der Auskunftspflicht über das Einkommen zur Berechnung des (anteiligen) Volljährigenunterhalts einmal abgesehen.

Ganz im Gegenteil muß Mutti nun gleichberechtigt auch Unterhalt zahlen und muß Ihrem Kind gegenüber notfalls auch Auskunft darüber erteilen, welches anteilige gleichberechtigte Scherflein Sie selbst zum Unterhalt ihres Kindes beitragen möchte, und warum sie gegebenenfalls kein eigenes Geld verdient.

Der Vater darf/ muß somit den Unterhalt also an sein volljähriges Kind mit befreiender Wirkung direkt zahlen, und die Mutter ebenso.

Per Banküberweisung oder Barzahlung gegen Quittung. An Mutti geht der Volljährigenunterhalt nur noch, wenn der Volljährige dies selbst so möchte und Mutti dafür Empfangsvollmacht hat. Ach ja, und Mutti muß den Unterhalt an das Kind weiterleiten bzw. für das Kind verwenden. Das versteht sich von selbst.

Kindesunterhalt Volljährigenunterhalt Abitur-Lehre-Studium

Zusammenstellung und Übersicht der Fallgruppen

1. Regel: geschuldet wird nur der Unterhalt für eine angemessene Erstausbildung

Wenn eine Erstausbildung abgeschlossen ist, oder pflichtwidrig nicht zu Ende geführt wird, dann entfällt die Verpflichtung der Eltern zur Zahlung von Unterhalt.

2. Ausnahmen

Ausnahme 2a: Erstausbildung bietet keine Existenzgrundlage oder kann aus gesundheitlichen Gründen nicht ausgeübt werden

Ausnahmsweise wird eine Zweitausbildung geschuldet, wenn der erste Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht ausgeübt werden kann bzw. wenn eine Grundlage für eine Existenz mit der Erstausbildung nicht besteht.

Die Beweislast dafür trägt das volljährige Kind.

Die Rechtsprechung geht davon aus, daß das Kind nach Abschluss der Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann und zum Handelsassistenten grundsätzlich in der Lage ist, sich durch entsprechende Bewerbungen eine Lebensgrundlage auf Basis einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit zu schaffen.

Allein vergebliche Bemühungen um eine Tätigkeit bei seinem bisherigen Arbeitgeber in einer deutlich höher qualifizierten Position reichen für diesen Nachweis nicht aus.

Ausnahme 2b: Stufenausbildung

Eine fortdauernde Unterhaltspflicht besteht dann, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsweg anzusehen ist und von vornherein angestrebt war, oder während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich wurde .

Wegen des aus § 1610 Abs. 2 BGB *2) abgeleiteten Merkmals der Einheitlichkeit des Ausbildungsganges müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Die praktische Ausbildung und das Studium müssen sich sinnvoll ergänzen.

Einzelheiten zur Ausnahme 2b: Sachlicher Zusammenhang zwischen Lehre und Studium

Einer gestuften Ausbildung (Fallgruppe Lehre-Abitur-Studium) fehlt es am sachlichen Zusammenhang, wenn im Anschluss an eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann mit Weiterbildung zum Handelsassistenten im Möbelhandel ein Studium zum Wirtschaftsingenieur im Schwerpunkt Elektrotechnik folgt.
2. Ausnahme:

Selbst wenn die Voraussetzungen für eine gestufte Ausbildung oder eine Zweitausbildung aus persönlichen Gründen nicht vorliegen, kann sich ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ergeben, wenn bislang eine angemessene Ausbildung noch nicht gewährt worden ist.

3. Ausnahme von der Ausnahme

Einrede der Verwirkung

Eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen setzt hinsichtlich des Zeitmomentes jedenfalls voraus, dass die Ansprüche mehr als ein Jahr lang nicht weiter verfolgt worden sind. Darüber hinaus fordert die Rechtsprechung z.T. daß ein Vertrauenstatbestand darauf vorhanden sein muss, daß die Unterhaltsansprüche nicht weiter verfolgt werden.

Übersicht mit einschlägigen Entscheidungen und Kommentierungen

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 18. April 2013 – 17 UF 17/13
Fundstelle im Internet:
https://openjur.de/u/623490.html

OLG München • Beschluss vom 31. Juli 2012 • Az. 30 UF 220/12
Fundstelle im Internet:
https://openjur.de/u/542039.html
BGH FamRZ 1993, 1057, Tz. 16-17

Kommentare BGB zu § 1610 BGB
z.B. Müting in Weinreich/Klein, Familienrecht, § 1610 BGB, Rn. 161/162

BGH, Urteil vom 17. 5. 2006 – XII ZR 54/04; OLG Frankfurt (lexetius.com/2006,1223)
abgedruckt auch als BGH FamRZ 2006, 1100

BGH FamRZ 1992, 170

Weiterführende Links zu dem Thema:

http://www.bafoeg-aktuell.de/forum/kindesunterhalt-volljaehrige/9727-unterhaltspflicht-der-eltern-ausbildung-pause-und-dann-studium.html

http://www.rechtslupe.de/familienrecht/unterhaltsanspruch-bei-gestufter-ausbildung-und-zweitausbildung-361845

Aufsatz vom 24. Juni 2012
letzte Bearbeitung vom 25.11.2014
Author: A. Fischer, Rechtsanwalt und CPA (USA)

Copyright im Juni 2012
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*1)

§ 1601 BGB Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren

§ 1603 BGB Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.
Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.

*2) § 1610 BGB Maß des Unterhalts

(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).

(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

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2 Kommentare zu Volljährigenunterhalt

  1. bert sagt:

    Ich frage mich, was der Sinn dahinter ist, daß gem. der bereits kritisierten Düsseldorfer Tabelle einem volljährigem Schüler, der zu hause lebt, mehr Unterhalt zusteht, als einem Studenten mit eigener Wohnung (807 vs. 670 Euro).

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