Befristung von Gutscheinen

Darf ein Gutschein (z.B. für Schwimmbad, Kino) zeitlich befristet werden? Wenn ja, wie lange?

Z.B. bei Umtausch: Gutschein mit aufgedrucktem Vermerk “gültig bis …” oder “Gültigkeitsdauer: 12 Monate”. Oder die spätere Entgegennahme des Gutscheins wird einfach so verweigert mit dem Argument des Verfalls bzw. Verweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Rechtsprechung: Frage ist bisher höchstrichterlich nicht abschließend entschieden.

Grundsätzlich Privatautonomie (Vertragsfreiheit): Wurde die Gültigkeitsdauer individuell ausgehandelt, so gilt die vertraglich vereinbarte Frist.

Wenn keine Individualvereinbarung erfolgt ist, und es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt:

AGB-Kontrolle

§ 307 BGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen.

Ob eine solche unangemessene Benachteiligung vorliegt, ist durch eine

Abwägung

der beiderseitigen Interessen zu beurteilen.

Grundgedanke sind die für schuldrechtliche gegenseitige Verträge geltenden Regeln des bürgerlichen Rechts das Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung (BGHZ 96, 103, 109 mit weiteren Nachweisen).

Eine Beschränkung dieses Prinzips durch eine zu kurz bemessene Frist kann eine unangemessene Benachteiligung darstellen (vgl. BGH, Urteil v. 12.06.2001, Az. XI ZR 274/00 – Befristung von Telefonkarten).

z.T. wird in der Literatur vertreten:

Jede Befristung, die ein Leistungsverweigerungsrecht vor Ablauf der

gesetzlichen Verjährungsfristen nach §§ 194 ff BGB

vorsieht, stellt immer eine unangemessene Benachteiligung dar (so Ahrens, BB 1996, 2477),

Landgericht München Urteil vom 26.10.95 (Az: 7 O 2109/95):

Befristung von 10 Monaten

Ist jedenfalls zu kurz bemessen.

Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 21. 09. 2000, AZ: 10 U 11/00)

Die Befristung ohne Ausstellungs- und Verkaufsdatum ist generell unzulässig.

Der Beschenkte muss ausreichend Gelegenheit zur Einlösung des Gutscheins haben.

Zu denken ist an eine

Frist nicht unter zwei Jahren.

Ist die Einlösefrist zu knapp bemessen, so ist der entsprechende Vermerk unwirksam und es gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB).

Kurzgutachten 13. Juni 2012 von A. Fischer, Rechtsanwalt

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