Zu den Konsequenzen bei Nichtumsetzung von EG-Recht

Gedanken zur deutschen beharrlichen Renitenz gegenüber der Umsetzung von europäischem Recht

Die Europäische Kommission hat Deutschland nun wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verklagt. Gefordert wird ein Zwangsgeld von täglich Euro 315.036,54.

Bei einer Verurteilung werden noch höhere Strafen erwartet.

Ausreden für die Nichtumsetzung der EG-Richtlinie durch Deutschland gibt es, wie immer, jede Menge:

Wenn das Bundesverfassungsgericht das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007“ (Urteil vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) nicht für verfassungswidrig erklärt hätte, wenn eine neue Richtlinie anders gewesen wäre, wenn, wenn wenn, nur Einzelfallentscheidungen, … wenn, wenn, wenn der Hund nicht …

Auch bei anderen Richtlinien und bei Europäischer Rechtsprechung geht es ähnlich. Es waren und sind immer die anderen, von Schuld oder Verantwortung auf deutscher Seite keine Rede.

Sei das die bis heute nicht eingeführte Gesetzgebung gegen Korruption, – mit der Schulnote „unbefriedigend“ für den deutschen Gesetzgeber – sei das die Sicherungsverwahrung von Straftätern, vgl. dazu das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17.12.2009 (Beschwerde-Nr. 19359/04) die zu allerschlimmsten Folgen bereits geführt hat, sei das die Verfahrensverzögerung, oder die flagrante, ohne Not wieder eingeführte Ungleichbehandlung von Mann und Frau im deutschen Familienrecht. Nicht der langweilige, unfaire deutsche Gesetzgeber ist schuld daran, daß Triebtäter auf die deutsche Bevölkerung einfach so losgelassen werden, nein, Schuld daran ist Europa! Und so geht das immer weiter.

Hierzu einige grundsätzliche Gedanken:

Es ist nicht Europa, es ist der deutsche Gesetzgeber, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat!

Festzuhalten ist, daß der deutsche Gesetzgeber offensichtlich unfähig ist, Richtlinien und anderes europäisches Recht in deutsches Recht angemessen und rechtzeitig umzusetzen.

Daher muss dringend über gesetzgeberische Konsequenzen und Alternativen nachgedacht werden.

Zu denken wäre an einen Automatismus nach dem Regel-Ausnahme-Muster, der wieder in Form eines deutschen Gesetzes diesen Sachverhalt abschließend regelt.

Dem deutschen Parlament, oder auch der „Quasselbude“ (Zitat: Bismarck) könnte man eine Frist zur Umsetzung von EG-Richtlinien einräumen von einem Jahr.

Wenn bis dahin keine vorlegbare Umsetzung der betreffenden Richtlinie oder Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) oder anderer internationaler Gerichte beschlossen wurde, dann wird das europäische Recht in einfacher Übersetzung 1:1 automatisch zum deutschen Gesetz.

Ganz einfach. Es bleibt dem Gesetzgeber dann unbelassen, entsprechende Änderungen vorzunehmen, und sich dabei so viel Zeit zu nehmen, wie er will.

Jedenfalls würde dann Konformität mit dem europäischen vorrangigem Recht hergestellt, und großartige Konfrontation könnten vermieden werden.

Der zweite wichtige Gesichtspunkt ist die Einführung von Verantwortlichkeiten.

Sogar die CDU selbst fordert derzeit den Rücktritt der Justizministerin. Diese trägt letztendlich neben der Bundesregierung die Verantwortung für die rechtzeitige Umsetzung von EG-Recht in deutsches Recht.

Diese verteidigt sich wiederum damit, daß ihre Vorlagen rechtzeitig waren, aber nicht angenommen wurden.

Hier muß ebenfalls über einen gesetzgeberischen Automatismus nachgedacht werden.

So könnte man darüber nachdenken, einen Mechanismus einzuführen, nach dem die Gesetzgebungsorgane innerhalb gewisser Fristen Entwürfe vorzulegen haben. Ein Ablehnungsrecht des Parlaments, soweit es um Pflichtumsetzung geht, besteht nur insoweit, als direkt und unmittelbar Gegenvorschläge vorgelegt werden werden.

Abzustimmen wäre dann nur über die vorgelegten Alternativen. Basta.

An letzter Stelle wäre auch daran zu denken, derartige finanzielle Strafen und Zwangsgelder den für die Nichtumsetzung verantwortlichen Politikern rückzubelasten.

Es entspricht allgemeinen Grundsätzen in der Wirtschaft, daß Geschäftsführer etwa einer GmbH für ihre Fehler auch persönlich und mit ihrem gesamten Vermögen haften.

Da ist es nicht einzusehen, daß Politiker weiterhin zu Lasten des Deutschen Volks vorsätzlich und sehenden Auges europäisches Recht ignorieren und dadurch dem Staat einen erheblichen finanziellen Schaden zufügen, von dem internationalen Rufschaden ganz zu schweigen.

Der Vorschlag wäre, daß in derartigen Situationen die Strafen der Bundesregierung sowie dem Mitarbeiterstab, der für den (nicht vorgelegten) Gesetzesentwurf verantwortlich ist, im Verhältnis 1 zu 1 gesamtschuldnerisch rückbelastet werden.

Wenn es um die Umsetzung von EG-Recht geht, haben in derartigen Verzugssituationen die Abstimmungen im Parlament offen zu erfolgen.

Jedem deutschen Politiker, der in solch einer Situation gegen die Umsetzung stimmt, ohne Alternativen anzubieten, sind sodann die Strafen gesamtschuldnerisch zurück zu belasten.

Ich würde voraussagen wollen, daß unter solchen Voraussetzungen mit Sicherheit die EG-Richtlinien in Deutschland ganz blitzschnell umgesetzt würden.

Copyright im Juni 2012
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