Schachmatt für alle Altfälle mit Verfahrensverzögerung?

Erste Erfahrungen mit dem neuen deutschen „Verzögerungsrügengesetz“:

Bevor auch nur eine einzige positive deutsche gerichtliche Entscheidung über eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bekannt geworden ist, nach dem nur murrend verabschiedeten „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ vom 24. November 2011, in Kraft getreten mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 02. Dezember 2011, sind nun, fast unbemerkt, vermutlich alle Altfälle, die noch nicht eingeklagt sind, elegant „abgebügelt“ worden.

Das ursprünglich in Art. 23/ 24 des Entwurfs noch offen gelassene Datum wurde nämlich, auch von Experten kaum bemerkt, im endgültigen Gesetz ohne Erläuterungen oder Hinweise einfach auf den 03.06.2012 (Sonntag!) festgesetzt „spätestens“, und umformuliert als Ausschlussfrist für Altfälle, vom christlichen Gesetzgeber auf einen Sonntag festgelegt.

Damit wurde in Wirklichkeit de facto ein gesetzgeberischer Ausschluss für alle Altfälle eingeführt, bei denen nicht ganz schnell Klage bis zum 03.06.2012 erhoben worden ist.

Wenn der deutsche Gesetzgeber damit durchkommt, dann ist ab jetzt ohne vorherige Verzögerungsrüge keine Klage mehr möglich wegen Verfahrensverzögerung bei Altfällen, die nicht rechtzeitig eingeklagt worden sind.

Grundsätzlich wird jeder Anwalt nun pflichtgemäß gezwungen sein, entgegen aller üblichen Zurückhaltung, bei jeder Verzögerung des Verfahrens auf der Stelle die Verzögerungsrüge einzulegen, und zwar so aggressiv wie möglich, und ein halbes Jahr später zu klagen, unabhängig vom Stand des Verfahrens.

Das geht auf Kosten der Mandantschaft und damit des deutschen Volkes, dem nämlich so das Risiko von voraussehbar zu erwartenden unberechtigten Klageabweisungen als „Schmankerl“ noch zusätzlich aufgebürdet wurde.

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12 Kommentare zu Schachmatt für alle Altfälle mit Verfahrensverzögerung?

  1. rosi sagt:

    Mein Prozess als Beklagte am Landgericht dauerte 7 Jahre mit nahezu 2 Jahren völliger Untätigkeit des Landgerichtes. Dabei sind ausschließlich die Phasen der völligen Untätigkeit aufaddiert. Beim Landgericht wurde die Sache von Tisch zu Tisch geschoben und letztendlich von 7 verschiedenen Richter bearbeitet. Weitere Verzögerungen wegen Terminsverschiebungen und langer Bearbeitung durch Sachverständige sind dabei gar nicht berücksichtigt.
    Nun wurde meine Klage gegen das Bundesland auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer beim OLG gnadenlos abgebügelt. Trotz meiner unmissverständlichen Forderung nach einer Verzögerungsrüge im Sinne des neuen Gestzes hat mein damaliger Anwalt die Verzögerungsrüge nämlich „versehentlich“ als Bitte formuliert. Und obwohl damals das Landgericht diese Verzögerungsrüge auch als solche aufgefasst hat (das habe ich schriftlich) und somit die vorgesehene „Warnfunktion“ der Verzögerungsrüge erkannt wurde, hat das OLG nun festgestellt, dass es sich eben nicht um eine Verzögerungsrüge handelte und somit die Voraussetzungen für weitere Überlegungen (Feststellung der überlangen Verfahrensdauer, Entschädigung) nicht gegeben sind.

    Zudem wurde mir noch deutlich (mündlich) mitgeteilt, dass es nichts bringen würde nun meinen damaligen Anwalt in Anspruch nehmen zu wollen wegen falscher Formulierung der Verzögerungsrüge.
    Denn als damalige Beklagte hatte ich ja nach Ansicht des OLG-Richters sogar einen Vorteil von der langen Verfahrensdauer. Als Beklagte muss man wohl etwas zahlen aber bei langer Verfahrensdauer muss man dann halt nur viel später zahlen und das wäre ja ein Vorteil. Von entsprechend aufgelaufenen Zinsen, einer „seelischen Unbill“ oder sogar von dem gemäß Grundgesetz bzw. Menschenrechtskonvention zustehendem Anrecht auf rechtlichem Gehör in angemessener Zeit will man da nichts wissen. Entsprechend würde ja nun in einem weiteren Prozess (am Amtsgericht gegen meinen damaligen Anwalt) bestenfalls nur festgestellt werden, dass es sich um ein überlanges Verfahren gehandelt hat und somit wäre dann die „Wiedergutmachung auf andere Weise“ bereits erfolgt und keinesfalls würde eine Entschädigung in Geld in Frage kommen. Die Kosten des Verfahrens, meines Anwaltes und des gegnerischen Anwaltes trage ich nun zusätzlich. Danke Deutschland. Demokratie? Rechtsstaat? Menschenrechte?

  2. rosi sagt:

    Gibt es ein Kriterium um abzugrenzen ob eine Geld-Entschädigung oder “Wiedergutmachung auf andere Weise” erfolgen wird? Was könnte mir eine Feststellung der “unangemessenen Verfahrensdauer” bringen?
    Mit freundlichen Grüßen
    rosi

  3. rosi sagt:

    Vielen Dank für diese Antwort zur Schadensermittlung.
    Mit freundlichen Grüßen
    rosi

  4. admin sagt:

    Hier dürfte Ihnen § 287 ZPO (Zivilprozessordnung) helfen. Sie bzw. Ihr Anwalt (Anwaltszwang) kann die Schadenshöhe in das Ermessen des Gerichts stellen.

    Anzugeben/ zu substantiieren sind die Schätzungsgrundlagen für den Richter, wobei Sie dann von der gesetzlichen Vermutung von Euro 100,00 je Monat der Verzögerung ausgehen können plus oder minus von Abweichungen je nach Fall.

    § 287 ZPO Schadensermittlung; Höhe der Forderung

    (1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
    (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

  5. rosi sagt:

    Vielen Dank, dann versuche ich die Fragen zu formulieren:
    Im neuen Gesetz „Über den Rechtsschutz…“ ist von einer angemessenen Entschädigung bei unangemessener Dauer des Verfahrens die Rede. Sollte bzw. muss man bei einer konkreten Untätigkeit des Gerichtes über ca. 18 Monate dann in einer Entschädigungsklage einen Betrag von 1.800 Euro konkret fordern oder sollte man eine „angemessene Entschädigung“ fordern und die Bemessung dem Gericht überlassen? Tatsächlich kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Betrag als 1.200 Euro festsetzen oder sogar nur „Wiedergutmachung auf andere Weise“ durch Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer beurteilen. Gibt es dafür irgendein Kriterium um abzugrenzen ob eine Geld-Entschädigung oder „Wiedergutmachung auf andere Weise“ erfolgen wird? Was könnte mir eine Feststellung der „unangemessenen Verfahrensdauer“ bringen?
    Mit freundlichen Grüßen
    rosi

  6. admin sagt:

    Gerne, fragen Sie ruhig. Dazu ist das Diskussionsforum da.

  7. rosi sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    als Betroffene in einem seit über 6 Jahren laufenden Zivil-Prozeß erwäge ich derzeit eine Klage auf Entschädigung wegen überlangem Verfahren einzureichen. Verzögerungsrüge wurde Mitte Dezember 2011 gestellt. Leider ist das neue Gesetz in vielen Punkten nicht eindeutig. Darf ich dazu hier Fragen stellen und auf Antwort hoffen?
    Mit freundlichen Grüßen
    rosi

    • rosi sagt:

      Mein Prozess als Beklagte am Landgericht dauerte 7 Jahre mit nahezu 2 Jahren völliger Untätigkeit des Landgerichtes. Dabei sind ausschließlich die Phasen der völligen Untätigkeit aufaddiert. Beim Landgericht wurde die Sache von Tisch zu Tisch geschoben und letztendlich von 7 verschiedenen Richter bearbeitet. Weitere Verzögerungen wegen Terminsverschiebungen und langer Bearbeitung durch Sachverständige sind dabei gar nicht berücksichtigt.
      Nun wurde meine Klage gegen das Bundesland auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer beim OLG gnadenlos abgebügelt. Trotz meiner unmissverständlichen Forderung nach einer Verzögerungsrüge im Sinne des neuen Gestzes hat mein damaliger Anwalt die Verzögerungsrüge nämlich „versehentlich“ als Bitte formuliert. Und obwohl damals das Landgericht diese Verzögerungsrüge auch als Verzögerungsrüge aufgefasst hat (das habe ich schriftlich) und somit die vorgesehene „Warnfunktion“ der Verzögerungsrüge erkannt wurde, hat das OLG nun festgestellt, dass es sich eben nicht um eine Verzögerungsrüge handelte und somit die Voraussetzungen für weitere Überlegungen (Feststellung der überlangen Verfahrensdauer, Entschädigung) nicht gegeben sind.

      Zudem wurde mir noch deutlich (mündlich) mitgeteilt, dass es nichts bringen würde nun meinen damaligen Anwalt in Anspruch nehmen zu wollen wegen falscher Formulierung der Verzögerungsrüge.
      Denn als damalige Beklagte hatte ich ja nach Ansicht des OLG-Richters sogar einen Vorteil von der langen Verfahrensdauer. Als Beklagte muss man wohl etwas zahlen aber bei langer Verfahrensdauer muss man dann halt nur viel später zahlen und das wäre ja ein Vorteil. Von entsprechend aufgelaufenen Zinsen, einer „seelischen Unbill“ oder sogar von dem gemäß Grundgesetz bzw. Menschenrechtskonvention zustehendem Anrecht auf rechtlichem Gehör in angemessener Zeit will man da nichts wissen. Entsprechend würde ja nun in einem weiteren Prozess (am Amtsgericht gegen meinen damaligen Anwalt) bestenfalls nur festgestellt werden, dass es sich um ein überlanges Verfahren gehandelt hat und somit wäre dann die „Wiedergutmachung auf andere Weise“ bereits erfolgt und keinesfalls würde eine Entschädigung in Geld in Frage kommen. Die Kosten des Verfahrens sowie für meinen Anwalt und den generischen Anwalt trage ich nun natürlich zusätzlich. Demokratie? Rechtsstaat? Menschenrechte?

  8. admin sagt:

    Warum wird die Mandantschaft eigentlich systemwidrig überhaupt gezwungen, zu klagen?

    Ich habe einen Freispruch, nach entsprechend langer Verfahrensdauer.

    Die Sach- und Rechtslage ist eigentlich vollkommen klar und könnte aussergerichtlich geregelt werden.

    Die Monate Verfahrensdauer x 100 Euro / Monat wurden dem Staat wegen Verfahrensverzögerung belastet. Sie sind eigentlich nur noch auszuzahlen.

    Gezahlt wird ganz einfach und kommentarlos nicht.

    Vermutlich geschieht dies in der Hoffnung, daß der Mandant es sich nicht leisten kann, einen kostenspieligen Anwaltsprozess zu finanzieren.

    Oder daß die Anwälte blöd genug sind, die 1/2 – Jahresfrist zu versäumen?

  9. Burhoff sagt:

    Hallo, gerne, ist aber auch keine Kritik,. sondern Diskussion. Zur Sache:
    1. Das Gesetz ist ein Etikettenschwindel, da es m.E. nicht gegen überlange Verfahren schützt. Das Ausgangsgericht wird sich i.d.R. druch eine Verzögerungsrüge kaum dazu anhlaten lassen, schneller zu arbeiten. Wir haben zudem die ersten Entscheidungen, die unter Hinweis auf § 198 Abs. 3 GVG die Untätigkeitsbeschwerde jetzt als unzulässig/unstatthaft ansehen (s. bei uns im Blog). Also: Weniger Rechtsschutz.
    2. Zum Strafverfahren: Da wird der Rechtsschutz m.E. eh leer laufen, da es eben die in § 199 GVg vorgesehenen anderweitigen Kompensationsmöglichkeiten gibt. Eine Kompensation durch das Ausgangsgericht – das war es dann mit der Entschäddigung.
    3. Warum wollen Sie drei Klagen erheben? Sie müssen doch klagen erst nach Rechtskraft, dann aber nur einmal. Die Verzögerungsrüge muss man ggf. häufiger erheben.
    4. Dass die Klagefrist für die Altfälle auf einem Sonntag endete, dürfte m.E. ein unbeabsichtigter Lapsus sein. Es wird niemand an die Sechs-Monats-Frist egdacht bzw. nachgeschaut haben, wann die denn nun endet, wenn das Gesetz am 03.12.2011 in Kraf tritt. Sicherlich unglücklich, M.E. aber wohl kaum Absicht.
    MfkG, D.Burhoff

  10. admin sagt:

    Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

    vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Blog und auch für Ihre „Kritk an unserer Kritik“, die willkommen ist. Sie sind ja übrigens auch einer der wenigen, die sich überhaupt schon zu einigen Aspekten des neuen Gesetzes geäussert haben, etwa hier:

    http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/aufsatz/StRR_2012_4.htm

    Um eine Antwort auf Ihre Rückfrage zu geben: Gerne wäre ich auch optimistischer, und ich habe ursprünglich auch recht positive Kommentare zu dem Entwurf verfasst.

    Dennoch halte ich halte es für ein schlechtes Omen und sehe auch keinen Sinn darin, wenn man bei einem ein Gesetz, das den langjährigen, durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellten Forderungen nach Rechtsschutz im deutschen Recht gegen Verfahrensverzögerung endlich nachgibt, als aller erstes der Rechtsschutz für Altfälle durch einen Zwang zur Klageerhebung innerhalb recht kurzen Frist ausschließt.

    Warum beläßt man es nicht bei den allgemeinen Verjährungsregeln? Warum wird der Rechtsgedanke von § 193 BGB, dem Verbot der Sonntagsarbeit, indem man bei Fristen, die auf einen Sonntag enden, an die Stelle dieses Tages den nächsten Werktag setzt, vom Gesetzgeber selbst einfach ignoriert?

    Kein Anwalt kann mit Sicherheit sagen, welche weiteren Fallen sich noch im Verlauf dieser Klagen noch ergeben werden. Ich darf aber mit einiger Sicherheit voraussagen, daß die Rechtsprechung, ähnlich wie bei § 839 a BGB, bei der Gutachterhaftung, der vom Anwendungsbereich wieder fast komplett ausgehöhlt ist, sich noch einiges an Ausreden ausdenken wird, um der neu geschaffenen Haftung zu entgehen um dann triumphierend die Kosten erneut den sowieso schon Geschädigten aufzuerlegen.

    Gerade im Strafrecht wird das dann regelrecht lächerlich. Soll man nun bei einem langgezogenen Strafverfahren drei Klagen wegen Verfahrensverzögerung in jeder Instanz neu erheben? Wie verträgt sich der Abgeltungsgedanke etwa bei einer Einstellung des Verfahrens mit der strafrechtlichen Unschuldsvermutung?

    Das Gesetz ist meiner Überzeugung nach insgesamt voller böser Fallstricke. Die seltsame Sonntagsfrist dürfte erst ein Anfang der damit verbundenen Probleme sein. Ich persönlich konnte zum Beispiel ein Mandat mit einem Streitwert von 34.000 Euro wegen Arbeitsüberlastung nicht mehr annehmen. Das Problem ist auch, daß derartige Streitwerte eventuell für den Bürger ruinös werden, wenn sie auch nur teilweise abgewiesen werden.

    Na, vielleicht wird mich ja – hoffentlich – die Praxis widerlegen.

    Ich wünsche es uns allen.

    A. Fischer, RA und CPA (USA)

  11. Burhoff sagt:

    Hallo Herr Kollege, ich verstehe Ihre Bedenken nicht ganz. Die Sechs-Monats-Frist für die Altfälle stand doch auch schon im Gesetzesentwurf – sechs Monate nach Inkrafttreten. Und ddas ist der 03.06.2012. Dre Ausschluss ist also nicht überraschend. Die Frist entspricht im Übrigen auch der Klagefrist für die Neufälle nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss. mfkG, D.Burhoff

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