Was tun bei einer Stromsperre?

Vorliegender Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, was zu tun ist, bzw. getan werden kann, wenn der Strom durch den Anbieter gesperrt wird. Eine ähnliche Situation besteht gegebenenfalls bei Sperre von Gas und Wasser durch die jeweiligen öffentlich-rechtlichen oder privaten Anbieter.

Tipp 1: Kontakt mit dem Anbieter selbst aufnehmen. Die Ursachen der Sperre müssen geklärt werden.

Sofern unbezahlte Rechnungen die Ursache der Sperre sein sollten:

Zahlen.

Wenn kein Geld vorhanden ist:

Tipp 2: verhandeln.

Klar machen, daß der Bezug existenznotwendig ist und belegen, ab wann mit Zahlung gerechnet werden kann.

Tipp 3: Auf Ratenvereinbarung dringen.

Wenn das erfolglos bleibt bzw. aus finanziellen Gründen nicht möglich ist:

Tipp 4: Gang zum örtlichen Träger der Grundsicherung (Sozialamt, ARGE, etc.).

Antrag auf Gewährung eines Darlehens wegen Stromschulden stellen.

Abspruchsgrundlage: § 22 Abs. 8 SGB II *1) (Wortlaut siehe weiter unten)

Bei Weigerung um anfechtbaren Bescheid bitten. Die Verweigerung der Erteilung einer Begünstigung, auf die z.B. nach SGB ein rechtlicher Anspruch besteht, – Gewährleistung der Grundsicherung als Aufgabe des Staats, Sozialstaatsprinzip – ist selbst ein belastender Verwaltungsakt.

Dagegen Widerspruchsverfahren/ Klage und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz möglich.

Tipp 5: Gang zu Banken und sonstigen Geldgebern, Zwischenkredite vereinbaren.

Tipp 6: Schriftliche Abmahnung mit kurzer Fristsetzung gegenüber dem Anbieter, weitere rechtliche Schritte ankündigen

Tipp 7: Antrag auf einstweilige Verfügung wegen Stromsperre

Der Anordnungsgrund und das Eilbedürfnis müssen glaubhaft gemacht werden.

Amtsgericht Bonn, Beschluss vom 13. Januar 2004, Az. 13 C 668/03

Internetfundstelle der Entscheidung sowie Antrag:

http://www.energieverbraucher.de/de/Energiebezug/Strom/Stromsperre/Einstweilige-Verfuegung-__1164/

Das Risiko, mit zutreffenden oder auch unzutreffenden Gründen ganz oder teilweise zu unterliegen, wird als hoch bewertet.

Siehe dazu als negatives Beispiel die Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein, – Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss vom 13.01.2011 Az. L 3 AS 233/11.

Link auf eine Besprechung dieser Entscheidung:

http://sozialberatung-kiel.de/tag/schleswig-holsteinisches-landessozialgericht-beschluss-vom-13-01-2012-l-3-as-23311-b/

Die Entscheidung ist inhaltlich nicht überzeugend, da darin Eilbedürftigkeit verneint wird, weil die Stromsperre erst einmal über einen längeren Zeitraum hinweg hingenommen worden war. – Ob eine vom Gericht angenommene Vermutung, wie die Steinzeitmenschen ohne Strom auskommen zu können, durch den reinen Zeitablauf entstehen kann, erscheint fraglich. Vergleiche dazu auch weiter unten in den Kommentaren die dort zitierte Entscheidung des LSG NRW aus dem Jahre 2010 . Insbesondere dürfte die im Austausch entstehende Gefahr für die Allgemeinheit durch das ungewohnte Hantieren mit Kerzen und Öllampen, Feuer und Gaskochern nicht akzeptabel zu sein.

Die Entscheidung verkennt unserer Überzeugung nach grundlegend die Bedeutung des Sozialstaatsprinzips und der daraus abzuleitenden unabdingbaren Verpflichtung des Staats und auch u.a. des Gerichts selbst zur Grundsicherung gem. Art. 20 und Art. 28 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. der Menschenwürde nach Art. 1 GG und der Aufgabe des Staats, diese zu schützen.

Tipp 8: Die Empfehlung hier wäre, mindestens wenn die Stromsperre schon eine Weile zurück liegt, gleich den Antrag in der Hauptsache zu stellen, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung.

Copyright im Juni 2012
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Einschlägige Gesetze (Stand 01.06.2012)

*1) § 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1) Bedarfe (Anm. d. Red.: Vermerk für den deutschen Gesetzgeber: deusch Sprach swerre Spracke – Der „Bedarf“ ist ein so genanntes Plurale Tantum, (lateinisch pluralis „mehrfach“, tantum hier „nur“) – dafür gibt es überhaupt keine Mehrzahl!) für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll.

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1. die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,

2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.

(7) Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2. Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3. konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

(8) Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1. den Tag des Eingangs der Klage,
2. die Namen und die Anschriften der Parteien,
3. die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4. die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5. den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

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2 Kommentare zu Was tun bei einer Stromsperre?

  1. ThorstenV sagt:

    Im Hinblick auf die genannte Entscheidung des LSG Schleswig dass bei Gewöhnung kein Anordnungsgrund besteht und der des LSG NRW, dass bei drohender Sperre die Zeit ja mit Kerzen, Petroleumleuchten und Propangas überbrückt werden kann, also zu frühes Wehren ebenfalls nicht mehr zum Erfolg führen kann, gewinnt die Wahl des rechten Zeitpunkts noch mehr an Gewicht. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=127821

  2. admin sagt:

    Lieber Herr Fischer,

    die Registrierung auf Ihrer Site ist bei mir irgendwie misslungen, aber hier wäre mein Kommentar zum o. a. Artikel:

    Tipp 4: Gang zum örtlichen Träger der Grundsicherung (Sozialamt, ARGE, etc.).
    Antrag auf Gewährung eines Darlehens wegen Stromschulden stellen.
    Abspruchsgrundlage: § 22 Abs. 8 SGB II

    Abspruchsgrundlage – ist richtig gut! 🙂

    Gruß
    Alex

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