Monatsarchive: Juni 2012

BGH hebt vier „Lehman“-Urteile auf

Anif Press Info Dienstag, 26.06.2012/ In insgesamt vier gleichgelagerten Fällen wurden heute durch den XI Senat des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen, zuständig u.a. für Bankrecht, mehrere Urteile zugunsten von geschädigten „Lehman Brothers“-Anlegern aufgehoben und zur Neuverhandlung an die Landgerichte zurückverweisen. Die … Weiterlesen

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BVerfG zur deutschen Zensur – 1 BvR 2883/11 –

„Der Beamte war wohl den Tag über zu lange unten am A. Verkehrskreisel in der Sonne gestanden oder hat ganz einfach dort mitgefeiert. Normal war das jedenfalls nicht und menschlich schon 3 mal nicht!“ Das Amtsgericht Grünstadt verurteilte am 20. … Weiterlesen

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Volljährigenunterhalt

Der Sohn oder die Tochter wird 18 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch vom Vater, und/ oder von der Mutter, – – und jetzt erfolgt erst einmal Schecksperre? Ganz so einfach geht es nun doch nicht, wenngleich ein bisschen was dran ist. … Weiterlesen

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Befristung von Gutscheinen

Darf ein Gutschein (z.B. für Schwimmbad, Kino) zeitlich befristet werden? Wenn ja, wie lange? Z.B. bei Umtausch: Gutschein mit aufgedrucktem Vermerk “gültig bis …” oder “Gültigkeitsdauer: 12 Monate”. Oder die spätere Entgegennahme des Gutscheins wird einfach so verweigert mit dem … Weiterlesen

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Zu den Konsequenzen bei Nichtumsetzung von EG-Recht

Gedanken zur deutschen beharrlichen Renitenz gegenüber der Umsetzung von europäischem Recht Die Europäische Kommission hat Deutschland nun wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verklagt. Gefordert wird ein Zwangsgeld von täglich Euro 315.036,54. Bei einer Verurteilung werden noch höhere Strafen erwartet. … Weiterlesen

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Vortrag von Dr. Gaby Weber – Eichmann und die Atompolitik der USA und Israels

Anif Press Info, Pressemitteilungen Warum wurde der enge Hitler-Mitarbeiter Globke unter der Regierung Adenauer wieder Staatssekretär? Warum hatte Israel nichts dagegen? Warum entführte der israelische Geheimdienst Mossad auf einmal Adolf Eichmann aus Argentinien und stellte ihn in Israel vor Gericht? … Weiterlesen

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Schachmatt für alle Altfälle mit Verfahrensverzögerung?

Erste Erfahrungen mit dem neuen deutschen „Verzögerungsrügengesetz“: Bevor auch nur eine einzige positive deutsche gerichtliche Entscheidung über eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bekannt geworden ist, nach dem nur murrend verabschiedeten „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ … Weiterlesen

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Was tun bei einer Stromsperre?

Vorliegender Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, was zu tun ist, bzw. getan werden kann, wenn der Strom durch den Anbieter gesperrt wird. Eine ähnliche Situation besteht gegebenenfalls bei Sperre von Gas und Wasser durch die jeweiligen öffentlich-rechtlichen oder privaten … Weiterlesen

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Mubarak verurteilt wegen Anordnung tödlicher Gewalt

Anif Press Info An diesem Freitag, 1. Juni 2012, wurden der ehemalige ägyptische Staatschef Mubarak und der ehemalige Innenminister Habib al-Adli von einem ägyptischen Strafgericht in Kairo verurteilt zu lebenslänglicher Haft. Bestraft wird damit die Ermordung von rund 850 Menschen … Weiterlesen

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