Monatsarchive: Mai 2012

Rechtsbeugung am Amtsgericht Eschwege?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag einen Freispruch durch das Landgericht Kassel auf. Der Freispruch war ergangen zugunsten eines Richters auf Probe mit dem Tatvorwurf der Rechtsbeugung, § 339 StGB. BGH, Beschluss vom 31.05.2012 – Az. 2 StR 610/11 Der … Weiterlesen

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Über die Wut der Scheidungskinder Reportage 3Sat heute

Tv-Reportage „Die Wut der Scheidungskinder“ Hinweis auf Reportage am 30. Mai, auf 3Sat um 21:05. http://www.3sat.de/page/?source=/dokumentationen/162658/index.html Link: http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=CR4geDzaBoc

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Bewährungsstrafe für Richter wegen Rechtsbeugung

Anif Press Info Zu 22 Monaten Haft als Bewährungsstrafe verurteilt, rechtskräftig mit Entscheidung des BGH vom 11.12.2012 *1). Verurteilt durch die dritte große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg wurde gestern ein Amtsrichter aus Soltau. Rechtsbeugung war nach dieser Entscheidung die Tatsache, … Weiterlesen

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Befangenheit des Bundesverfassungsrichters Müller

Anif Press Info – Pressemitteilung Nr. 26/2012 vom 02. Mai 2012 des Bundesverfassungsgerichts . Im Organstreitverfahren betreffend die Bundespräsidentenwahl wurde der Bundesverfassungsrichter Müller von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerGG bestand ein Ausschlussgrund, … Weiterlesen

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Petition Mindeststandards für familienpsychologische Sachverständige

Petition: Familienrecht – Qualifikations-Mindeststandards für familienpsychologische Sachverständige vor Gericht vom 22.01.2012 Petitionsdetails Hauptpetent Bitte mitzeichnen, mit diskutieren und weitersagen. Die öffentliche Petition ist derzeit in der Zeichnungsphase des Deutschen Bundestags: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22231 Kontakt Sekretariat Kanzlei Fischer: 07221-3939752 Fax: 03212-3939752 Email: rechtsanwalt@anif.de

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