Monatsarchive: April 2012

Korruption „unbefriedigend“ – Deutschland bei GRECO erneut durchgefallen

API Die organisierte Unterdrückung des Bekanntwerdens von Korruptionssachverhalten mit Mitteln der exzessiven Zensur ist immer noch das Motto in Deutschland, statt deren gezielte und organisatorische Erfassung, Offenlegung und Bekämpfung. Nachdem die GRECO (Group of European States against Corruption) in ihrem … Weiterlesen

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Bravo Gauck!

Lange her, daß man nicht richtig rot werden müsste bei vielem, was unsere deutschen politischen Wendehälse und kratzfuß-Bücklinge international so alles anstellen und von sich geben. Erinnert werden soll nur an den verlogenen Beitrag des vorzeitig aus dem Amt geschiedenen … Weiterlesen

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Rettet das SWR Sinfonieorchester!

Es geht darum, die geplante „Fusion“ der beiden großen erstklassigen SWR-Orchester im Südwesten (RSO Stuttgart mit dem SO Baden-Baden und Freiburg) zu verhindern. Ohne wirklich nachvollziehbare Sachzwänge soll jetzt eines der beiden großen Orchester in Baden-Württemberg einfach eliminiert werden. Im … Weiterlesen

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Landgericht Köln und Suzie Pink Shades to Match

Wenn es um schnelles und einfach verdientes Geld geht, sind sie alle gerne mit dabei. Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, daß sich diese zwei „shady“ Industriezweige, nämlich die Erotik/ Pornoindustrie und die deutsche Abmahnindustrie, zusammen tun und … Weiterlesen

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Gesetzgeberischer Durchbruch: Individualverfassungsbeschwerde auch in Baden-Württemberg!

Anif Press Info. Bezug genommen wird auf eine Pressemitteilung der Stuttgarter Nachrichten vom 12.04.2012. Danach soll der Staatsgerichthof Baden-Württemberg u.a. auf Betreiben des Ministerpräsidenten auch für Individualverfassungsbeschwerden geöffnet werden. Der sich seiner Rechte bewusst werdende Bürger bekommt mehr Mitspracherechte. Damit … Weiterlesen

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Preisträger des JUSLINE-Kommentierwettbewerbs 2012

„Vom 10. Januar bis 31. März 2012 sind für die Offenen Gesetzeskommentare von JUSLINE zahlreiche Beiträge verfasst worden. Eine Jury unter Vorsitz von Prof. Dr. Norbert Gugerbauer hat die besten Kommentatoren prämiert. Die ausgezeichneten Kommentatoren: 1. W. Bormann mit Kommentaren … Weiterlesen

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Enttäuschender Referentenentwurf zu § 1626a BGB: – Gerichtslösung

http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/20120402_Durch_neues_Sorgerecht_unverheirateter_Eltern_einfache_und_unbuerokratische_Verfahren_foerdern.html?nn=1468700 Das deutsche Ministerium der Justiz hat nach langer Untätigkeit nun einen neuen Referentenentwurf zur zur verfassungs- und menschenrechtskonformen Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern vorgestellt. Zitat aus der geplanten „Reform“: Ziffer 3. (Erwerb der gemeinsamen elterlichen Sorge) … Weiterlesen

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