OLG Karlsruhe vom 12.03.2012 – alleiniges Sorgerecht wird dem Kindesvater zugesprochen nach §§ 1626a, 1672 BGB i.Vb.m. Art. 6 Abs. 2 GG

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Kindesvater auf dessen gerichtlichen Antrag hin im Interesse des Kindeswohls gem. § 1672 Abs. 1 BGB i.Vb. m. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen verfassungswidrigen deutschen Gesetzes – §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 GG

OLG Karlsruhe, 18. Familiensenat in Freiburg Az. 18 UF 266/11, 2 F 336/10 (AG Überlingen) Beschluss vom 12. März 2012

In einem konsequenten und wegweisenden 42-seitigen Beschluss (noch nicht rechtskräftig) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe, 18. Familiensenat Freiburg, den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Zaunegger) und Bundesverfassungsgericht vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09, FamRZ 2010, 1403 ff.) vorgezeichneten Weg zur Gleichstellung der nicht verheirateten Väter (und Kinder!) weiter verfolgt und in die Tat umgesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), folgend der „Zaunegger-Entscheidung“ des Europäischen Gerichthof für Menschenrechte (EGMR) Ende 2009, befand im Juli 2010, daß zentrale Paragraphen aus dem deutschen Familienrecht (BGB), die die elterliche Sorge bei unverheirateten Familien betreffen, wegen Verstoss gegen das Elternrecht der Väter gem. Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht richtete zur unverzüglichen Herstellung der Gleichberechtigung ein eigenes gerichtliches Antragsrecht für Väter ein. Nur deswegen wurde das Gesetz nicht auf der Stelle für nichtig erklärt. Das BVerfG gab ferner dem deutschen Gesetzgeber auf, durch entsprechende Reformen den Grundrechtsverstoß zu beheben.

Der deutsche Gesetzgeber hat die oben erwähnten beiden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts bis heute nicht in reformiertes, verfassungskonformes und mit der europäischen Konvention für Menschenrechte vereinbares deutsches Familienrecht umgesetzt.

Deutschland befindet sich u.a. darum auf der vom Europäischen Ministerrat geführten Liste mit Staaten, die die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht durchführen (List of Pending Cases, bzw. „Delinquency-List“).

Schon vor Tätigwerden des deutschen Gesetzgebers haben jedoch auch die deutschen Gerichte die Verpflichtung, im Rahmen ihrer Aufgaben die Verfassungsmäßigkeit der rechtswidrigen deutschen Normen herzustellen. Eine „Umsetzung“ der Entscheidungen durch den Gesetzgeber ist in solchen Fällen nicht erforderlich, bzw. auch ohne einen Beitrag des deutschen Gesetzgebers hat dies zu erfolgen, alleine anhand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das eben zu diesem Zweck ein eigenes gerichtliches Antragsrecht für nicht verheiratete Väter eingerichtet hat.

Nicht verheiratete Väter bekommen infolge dieser oben zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung auf gerichtlichen Antrag hin erstmals eine rechtliche Chance, die elterliche Sorge für ihr Kind unabhängig vom Willen der Kindesmutter zu erlangen.

Die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge entsprach nach den Feststellung des Gerichts den besten Interesse des Kindes (Kindeswohl).

Da eine gemeinsame elterliche Sorge beider Eltern wegen unüberbrückbarer Differenzen nicht in Betracht kam, und die Mutter zur Ausübung der elterlichen Sorge weniger geeignet war, und dies auch praktisch nicht tat, war dem Vater die alleinige elterliche Sorge zu übertragen. Das derzeit noch in Händen einer Pflegefamilie befindliche Kind kann dadurch langfristig in die Familie seines leiblichen Vaters eingegliedert werden.

Anif Press Release Copyright March 2012
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