Alimentation oder noch mehr Geld für loyales Nichtstun?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Entscheidung BVerfG, 2 BvL 4/10 vom 14.2.2012, Absatz-Nr. (1 – 196) mit einer für das Individuum wie auch für den Staat ausgesprochen wichtigen Frage beschäftigt, nämlich ob für das loyale Nichtstun der Beamten im sowieso schon hochbezahlten öffentlichen Bereich, sprich beamtete Professorenschaft, eigentlich nicht noch viel mehr Geld bezahlt werden müsste.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies auch bejaht, mit lieben Grüßen an den Kollegen zum Valentinstag – vgl. dazu das treffliche Urteil zur W-2 Besoldung vom 14. Februar 2012, 2 BvL 4/10.

Zitat

„Da das grundrechtsgleiche Recht auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation keine quantifizierbaren Vorgaben im Sinne einer exakten Besoldungshöhe liefert, bedarf es prozeduraler Sicherungen, damit die verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive des Art. 33 Abs. 5 GG tatsächlich eingehalten wird. Prozedurale Anforderungen in Form von Begründungs-, Überprüfungs- und Beobachtungspflichten gelten sowohl bei der kontinuierlichen Fortschreibung der Besoldungshöhe in Gestalt von regelmäßigen Besoldungsanpassungen als auch bei strukturellen Neuausrichtungen in Gestalt von Systemwechseln.“

Kommentar

Scherzfrage: Was ist der Unterschied zwischen einem Arbeitslosen und einem Beamten? (Antwort befindet sich unten am Ende dieses Artikels)

Übersetzen wir diesen Satz einmal ins Deutsche:

Art. 33 Abs. 5 GG sieht Alimente für Beamte vor.

Darauf haben sie, was der Soldat auf sein Butterbrot hat, nämlich einen Aaanspruch. Beamte tragen zwar keine Kinder aus für den Staat oder versorgen diese, bekommen aber trotzdem Alimente.

Beamte sind damit für den Staat so etwas wie Mütter mit Kindern für die Väter. Oder anders herum. Nur ohne Kinder. Und ohne Schwangerschaft, und ohne die elterliche Sorge.

Statt auf Kinder aufzupassen, müssen sie die schweren und verantwortungsvollen Aufgaben erfüllen, loyal zu sein. Dafür müssen sie den Mund halten und dürfen nicht streiken. Kurz, sie müssen immer loyal sein und müssen (wohlgemerkt: nicht: dürfen!) Nichts tun. Oder nichts Illoyales was aufs Gleiche herausläuft.

Ja, wer nicht Jura studiert hat, kann so etwas niemals verstehen und auch nach zwei juristischen Staatsexamina ist das nicht ganz leicht verständlich, ehrlich gesagt.

Wie viel Geld die Beamten bekommen, steht nicht im Grundgesetz. Dafür brauchen wir “prozedurale Sicherungen.”

Das bedeutet, wir brauchen weitere Beamte, die loyal darauf aufpassen, daß die Beamten, und sie selbst natürlich auch, auch ihre Alimente in der angemessenen Höhe bekommen.

Sie müssen die wichtigen Aufgaben erfüllen, dies zu begründen, überprüfen und, ganz besonders wichtig, zu beobachten. Die Beobachtung ist die zielgerichtete, aufmerksame Wahrnehmung von Objekten oder Vorgängen, gegebenenfalls unter Verwendung technischer Hilfsmittel.

Zu denken wäre da beispielsweise an weitere Beamte, die aufmerksam mit dem Feldstecher aus der Entfernung beobachten, und dokumentieren, daß die fraglichen Beamten auch wirklich auf loyale Art und Weise Nichts tun, und daß sie für diese wichtigen Leistungen auch angemessen bezahlt werden. Praktisch wäre es, wenn man die Beamten dann immer im Kreis aufstellt, so daß sie sich gegenseitig beim loyalen Nichtstun beobachten können.

Die Höhe der Alimente ist kontinuierlich “fortzuschreiben.”

Dazu gehört u.a. die fortlaufende Dokumentation von Veränderungen von Bestandsgesamtheiten durch Zugänge und Abgänge auf der Grundlage einer früher erfolgten Erhebung im Fall einer nach dem letzten Feststellungszeitpunkt eingetretenen und bedeutsamen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse.

Wir müssen also das gesamte loyale Nichtstun unserer deutschen Beamten erst einmal erfassen und dokumentieren, und dann auch die Veränderungen bei deren loyaler Untätigkeit. Fehler bei der letzten Feststellung sind dann als Berichtigungsfortschreibung zu korrigieren. Die Fortschreibungsarten bestehen selbstständig nebeneinander, können aber miteinander verbunden werden.

Na, wenn das das Herz eines Beamten nicht einfach nur höher schlagen läßt. Endlich hat da jemand das Lebensproblem eines deutschen Beamten wirklich erfasst.

Das bedeutet, die Beamten bekommen für das loyale Nichtstun nicht nur angemessenes Geld, sondern auch angemessen laufend immer mehr Geld. Wir brauchen darüber hinaus eine weitere loyale Beamtenorganisation, die dieses auch noch überwacht, beobachtet und fortschreibt.

Eigentlich fehlt uns jetzt nur noch jemand, der “begründet, überprüft und beobachtet,” daß die hier vom Bundesverfassungsgericht geforderte Begründung, Überprüfung und Beobachtung sowie Fortschreibung auch angemessen und regelmäßig erfolgt.

Und jetzt kommt der Knaller: Sogar bei “strukturellen Neuausrichtungen in Form von Systemwechseln” hat dieses zu erfolgen.

Passt nur auf, Ihr Kommunisten, ihr Neo-Nazis, Ihr Terroristen und andere Extremisten: selbst wenn ihr in Deutschland an die Macht kommt, und unser System wechselt, – unsere deutschen Beamten bekommen weiterhin ihr Geld für das loyale Nichtstun, dafür hat das Bundesverfassungsgericht jetzt gründlich vorgesorgt!

Naja, die Thesen von Lenin und Marx klangen eigentlich auch ganz ähnlich, alles halb so schlimm. Wenn ich so darüber nachdenke: der Unterschied ist, daß die solche Bedingungen für alle gefordert haben. Und ich hätte eigentlich, wegen meiner eigenen loyalen Untätigkeit, dann auch Alimente einzufordern vom Staat. Es ist schon lange her, daß ich gestreikt habe. Und loyal bin ich eigentlich auch so gut wie immer. Sie glauben überhaupt nicht, wie sehr loyal untätig ich in letzter Zeit gewesen bin. – “Alimente für alle,” so muß unsere Forderung richtig lauten.

Wir meinen:

“Money for nothing” (and the chix for free, Dire Straight)- that’s the way you do it…. – Wer eigenes Geld hat, darf es gerne auch zum Fenster herauswerfen. Dieses Geld aber gehört dem deutschen Staat. Und da sollte es auch bleiben.

Solange Deutschland selbst hoch verschuldet ist, solange viele Menschen in Deutschland keine gescheite Krankenversicherung und Altersversorgung haben, sollten wir uns lieber um die Entlassung von 150.000 Staatsdienern Sorgen machen, wie in Griechenland, statt um die Perpetuierung und Verbesserung von deren Bezahlung für weitere loyale Untätigkeit.

Reagan hatte in den USA im Jahre 1981 im Fluglotsenstreik 13.000 streikende Fluglotsen von insgesamt 15.000 einfach entlassen, liess die Streikführer verhaften und zerschlug den Streik unter Einsatz der Nationalgarde.

Soweit zum amerikanischen „Alimentationsprinzip:“ Wer staatliche Gelder bekommt und dennoch streikt, der fliegt. Und zwar ohne Flugzeug, aber dafür im hohen Bogen. Hinaus. Ganz einfach.

Und in Deutschland wird stattdessen für diese „loyale Untätigkeit“ der Beamten viel und noch viel mehr Geld gezahlt. Das klingt fast ein wenig nach Bestechung. Aber nicht doch, in Deutschland doch nicht. Niemals. Deswegen wird das ja alles ganz offiziell abgesegnet.

Bei einer Reform des Grundgesetzes sollte auch die Existenzberechtigung dieses rechtshistorisch veralteten „grundrechtsgleichen Rechts“ des Art. 33 Abs. 5 GG hinterfragt werden.

Wir wagen es bei dieser Gelegenheit, den revolutionären Gedanken auszusprechen, daß auch die Zeitgemäßheit der Einrichtung des deutschen Berufsbeamtentums als solche hinterfragt werden könnte und sollte.

Solange wir uns noch in einer Leistungsgesellschaft befinden, sind die Zeiten endgültig vorüber, in denen für loyales Nichtstun oder für dessen Überwachung auch noch Geld, oder noch viel mehr Geld, bezahlt wird.

Denn das heißt, alle anderen bekommen noch viel weniger.

Das Bundesverfassungsgericht gerät mehr und mehr ins Hintertreffen mit wirklich wichtigen Anliegen und sollte seine Prioritäten gründlich überdenken.

In der Zaunegger-Entscheidung wurde dem deutschen höchsten Gericht zum Schutze der Grund- und Menschenrechte vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nach viel zu langer, menschenrechtswidriger, deutscher Rechtsprechung zu verfassungswidrigen zentralen deutschen Gesetzen (§ 1626a BGB u.a.) mit teilweise entsetzlichen Folgen der Schneid abgekauft. Im Folgejahr gab es zwar eine Entscheidung, aber dort wurde vom Bundesverfassungsgericht versäumt, die entsprechenden Normen zu “kippen” oder dem Gesetzgeber verbindliche Fristen zu setzen, und Deutschland befindet sich immer noch auf der Delinquentenliste des Europäischen Ministerrats.

Wie gut würde sich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Whistleblower“ machen. Auch jetzt noch, nachdem der Europäische Gerichtshof den Weg bereits geebnet hat für einen sinnvollen Ansatz.

Wie gut würde sich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Korruption in Deutschland“ ausmachen.

Wie gut würde sich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Zensur in Deutschland“ ausmachen. Und zwar nicht immer nur über das Feigenblättchen Wahrnehmung berechtigter Interessen, womit – wegen Nichtanwendung dieser zugegebenermaßen großzügigen Einschränkung – in Wirklichkeit die allerübelste Zensur in Deutschland überhaupt erst ermöglicht wird.

Wie gerne hätten wir doch solche intelligenten Sätze gehört im Bereich der Korruptionsbekämpfung, dem Nichtbeitritt Deutschlands zum UN-Antikorruptionsübereinkommen aus 2005, der fehlenden Existenz von Anti-Korruptionsgesetzen, und den sich daran anknüpfenden Konsequenzen zur Bewertung unseres gesamten Rechtssystems, der “Whistleblower”-Problematik, zu Fragen der Staatshaftung, der überalterten Beamten- und Richterprivilegien, und ganz besonders im Bereich der extensiven und sich von Jahr zu Jahr in Deutschland verschlimmernden Zensur.

Warum wird geschwiegen zu Fragen der Altersarmut in Deutschland, und der mangelhaften Grundversorgung bei großen Bevölkerungsteilen in der privaten Krankenversicherung und damit der organisatorisch mangelhaften medizinischen Grundversorgung der deutschen Bevölkerung?

Wir meinen: Es muß ein Ende haben mit dem “loyalen Schweigen” auch in der Professorenschaft zu den angesprochenen, lebenswichtigen Themenbereichen. In Deutschland kann das nur dadurch erreicht werden, daß man den loyalen Schweigern und Nichtstuern den Geldhahn zudreht. Und Verfassungsrichter, die ihre und unser aller Zeit und unser aller Geld mit solch einem abwegigen Unfug verschwenden, haben am Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen.

Wir wollen nicht, daß einige unserer besten Köpfe in Deutschland weiterhin loyal schweigen müssen, und Nichts tun müssen, und einen Maulkorb tragen, auch wenn er aus Gold ist!

Dann gibt es nämlich wieder eine Abstimmung mit den Füssen der Studenten, wie es früher so üblich war in der Akademie. Und so sollte es auch sein.

Der Professor, der die meisten Studenten begeistert, der verwendbare Ergebnisse bei seiner Forschung vorweisen kann, der die Gesellschaft und den Staat weiter bringt, und der die Ergebnisse seiner Forschung am besten und effektivsten in die Praxis umsetzt, sollte am meisten Geld bekommen. Und nicht irgend ein “loyaler” Karrieregünstling, mit Arbeiten, für die sich niemand jemals interessiert und die unserer Gesellschaft irrelevant sind (wobei der Beschwerdeführer selbst im konkreten Fall uns unbekannt ist und dies selbstverständlich nicht persönlich gemeint ist).

Im Ernst:

Wir sind der Überzeugung, daß durch das “Alimentedenken” ein Teil der leistungsfähigsten, besten Köpfe in Deutschland vollkommen unnötig gebunden werden, die sich sonst ganz anders in die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft einbringen würden und könnten.

Sie meinen, alleine wegen dieses Artikel müssten mir meine – im Wege der Gleichstellung mit den Beamten geforderten – Alimente sofort wieder gestrichen werden? Das war weder “loyal” noch “Nichtstun”? – Na, dann sei’s drum. Das ist es mir wert.

Beitrag und Copyright im März 2012 von:

A. Fischer, Rechtsanwalt und CPA (USA)

Per Email an: Rechtsanwalt@anif.de

Summary of the article

This article refers to a decision by the German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) regarding the “alimentation” principle.

Germany pays to its civil servants fixed amounts of money simply as a compensation for their “loyal inactivity”, in short terms “money for nothing”. The Court decided on Valentine’s day, that the plaintiff, a well-paid university professor, was not only entitled to such monies, but the amounts even needed to be increased.

This principle, according to the German constitutional law “Grundgesetz” with a rank comparable to human rights, means, among others, that German civil servants are obliged to refrain from all critical or political activity or critics. They also do not have a right to strike.

Our article suggested that the American approach under Reagan – simply to dismiss 13.000 air pilots on strike, using the national guards and arresting the strike leaders, may be preferable, and is cheaper for the community. University professors should be paid according to what they render and according to their success, and not based upon their “loyal inactivity”.

We also reminded that there are much more important issues für the Constitutional Court waiting, such as ongoing and increasing systematic censorship in Germany, corruption and defect anti-corruption-systems. As well to mention and to regret that in major areas of the German Law, the European Court of Human Rights (ECHR) had to start with leading decisions to protect human rights in Germany, while the German Bundesverfassungsgericht is remaining more and more “loyally inactive”.

Copyright in March 2012 by:

A. Fischer, Attorney at Law (Germany, – Rechtsanwalt) and CPA (USA)

Per Email an: Rechtsanwalt@anif.de

P.S.: erst nachdem dieser Artikel geschrieben wurde, kam die Diskussion auf über den “Ehrensold” unseres gerade noch in Ehren, wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorzeitig aus dem Amt geschiedenen Bundespräsidenten Wulff.

Diese Diskussion und den “Ehrensold” passt sehr gut in unser Thema “money for nothing”:

Für seine noch nicht einmal zwei Jahre dauernde verdienstvolle Tätigkeit bekommt dieser Herr nun jährlich vom Staat 200.000 Euro ausgezahlt. Das ist etwas 10 mal so viel, als die meisten Deutschen bekommen, wenn sie nach 40 Jahren ununterbrochener harter Arbeit in Rente gehen. Und er kann sich alle paar Jahre davon ein neues Häuschen bauen. Gratulation, da solle einer sagen, wir wüßten nicht, was mit unserem Geld geschieht!

Antwort auf die Scherzfrage oben: Arbeitslose haben schon einmal gearbeitet!

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