Monatsarchive: März 2012

Management von Korruptionsrisiken

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Grundlagen der Korruptionsbekämpfung. Korruption ist untrennbar verbunden mit größeren pluralistischen Gesellschaften und ein in allen freiheitlichen Systemen statistisch feststellbares Phänomen. Die Geschichte der europäischen Korruption reicht weit zurück bis in die Zeit des römischen … Weiterlesen

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doppelte Staatsangehörigkeit USA und Deutschland

Leseranfrage: Ich habe mit Interesse Ihren Blog zu obigem Thema gelesen. folgende – sicherlich recht haeufige – Situation: Geboren und aufgewachsen in Deutschland. Ca. 1980 beruflich nach USA umgezogen. Im Jahr 1995 auch aus beruflichen Gruenden von USA nach Holland … Weiterlesen

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Hat das Trennungsgebot Verfassungsrang?

Anregung zu dieser kurzen Abhandlung gab ein Vortrag von Dr. jur. Christoph Streiß, Universität Trier, bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik zu dem (provokanten) Thema: „Ist das Trennungsgebot noch zeitgemäß?“ Eine inhaltliche Zusammenfassung des Vortrags findet sich auf dem Internetauftritt der … Weiterlesen

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OLG Karlsruhe vom 12.03.2012 – alleiniges Sorgerecht wird dem Kindesvater zugesprochen nach §§ 1626a, 1672 BGB i.Vb.m. Art. 6 Abs. 2 GG

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Kindesvater auf dessen gerichtlichen Antrag hin im Interesse des Kindeswohls gem. § 1672 Abs. 1 BGB i.Vb. m. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen verfassungswidrigen deutschen Gesetzes – §§ 1626a Abs. … Weiterlesen

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IGH, Urteil vom 03. Febr. 2012 zur gerichtlichen Immunität Deutschlands

Internationaler Gerichtshof Auszüge Der Wichtigkeit wegen aufgenommen und übersetzt wird zunächst einmal nur der Urteilstenor. GERICHTLICHE IMMUNITÄT DES STAATS (DEUTSCHLAND Gegen ITALIEN; GRIECHENLAND; – INTERVENIENT) INHALTSVERZEICHNIS Historischer und tatsächlicher Hintergrund. … (Weggelassen 138 Seiten Begründung) … 139. Aus diesen Gründen … Weiterlesen

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Internationaler Strafgerichtshof Urteil vom 14. März 2012: Kongo

Nach sechsjähriger Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gab es nun eine erste Verurteilung. Hier ist die Essenz aus der 624 Seiten umfassenden Urteilsbegründung: Original: English. Link auf die Seite des IStGH (ICC): Nr.: ICC-01/04-01/06 Datum: 14. März … Weiterlesen

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Weltzensurtag – World Censorship Day

„World Censorship Day“, – Weltzensurtag am 12. März 2012 Die weltweite Zensur nimmt Ausmasse an, wie es sie bisher noch nie gegeben hat. Es wird zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit verdreht, verleumdet, vertuscht, verfolgt, verhaftet, zensiert, diffamiert und sogar gemordet. Ganze … Weiterlesen

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Zusammenhang zwischen Widerstand, Terrorismus und staatlichem Interventionismus

Die Kriminologische Initiative Hamburg e.V. hat einen Aufruf zur Einreichung von Arbeiten gestartet, „Call for Papers“. Beiträge von Studierenden sind ausdrücklich erwünscht. Thema Über das Spannungsverhältnis von Widerstand, Terrorismus und staatlichem Interventionismus. Der Verein definiert die gestellten Fragen wie folgt: … Weiterlesen

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Gutachterhaftung nach § 839a BGB in Giessen

Anif Pressemitteilung Klage gem. § 839a BGB gegen psychologische Sachverständige Am Do., 15. März 2012, ist um 10:00 Uhr vor dem Landgericht Gießen, Ostanlage 15, 35390 Gießen, im Raum 107, Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt über die Klage gegen eine … Weiterlesen

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Kindesmißbrauch und Aufsichtverschulden

Ein interessantes Urteil über das Organisations- und Aufsichtsverschulden des Schulbezirks (School District) bei der Einstellung, Beschäftigung und Aufsicht für einen Schulmitarbeiter, der ein ihm anvertrautes Kind missbraucht hatte, fällte vor kurzem der oberste Gerichtshof (Supreme Court) von Kalifornien, USA. Für … Weiterlesen

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TITELBLATTGIRL TRITT JETZT BEI UNS AUF

SENSATION UUUNGLAUBLICH UNS IST ES GELUNGEN, DAS GERADE FRISTLOS ENTLASSENE TITTENBLATTGIRL EINER GROSSEN DEUTSCHEN TAGESZEITUNG EXKLUSIV BEI UNS EINZUSTELLEN. HIER IST DER ERSTE AUFTRITT DES SEITE-1 GIRLS: Zum Zwecke der Gleichberechtigung haben wir ihren Lebensgefährten, Mr. Schlong, auch noch verpflichtet. … Weiterlesen

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Europäische Organe und Institutionen

Aufgabenstellung für diesen Beitrag Einordnung: Dieser Beitrag beschäftigt sich mit grundlegenden Fragen der Einordnung von wichtigen Institutionen im Bereich „Europa“. Dabei wird insbesondere versucht, verwechslungsanfälliges Vokabular zu klären. Nach Möglichkeit wird dabei die Bezeichnung durch einen direkten Link mit dem … Weiterlesen

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Korruptionsbekämpfung in Deutschland

Aufzugreifen ist eine der letzten Amtshandlungen unseres gerade aus dem Amt ausgeschiedenen, nach der Unschuldsvermutung des Verdachts der Straftat der Vorteilsannahme als unschuldig anzusehenden Bundespräsidenten Wulff. Der ehemalige deutsche Präsident hatte nämlich Presseberichten zufolge in Italien vor staunender Zuhörerschaft die … Weiterlesen

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ELEND DES KINDES Vortrag in Berlin-Potsdam

Anif-Pressemitteilung unter besonderer Berücksichtigung psychologischen Sachverständigen-Unwesens Vortrag am Mittwoch, den 21. März 2012, 17.30 Uhr in der Fachhochschule Potsdam, Friedrich-Ebert-Str. 4, 14467 Potsdam, Nähe Hbf Liebe Interessierte, am 21. März d. J. habe ich Gelegenheit, auf dem Jour Fixe des … Weiterlesen

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Liste mit Staaten, die Urteile des EGMR nicht beachten

Es gibt sie noch, sie ist aber schwer zu finden. Es handelt sich um eine Liste mit den europäischen Mitgliedsstaaten, die gegen sie selbst ergangene Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht respektieren. Wir haben es also mit einer … Weiterlesen

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Alimentation oder noch mehr Geld für loyales Nichtstun?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Entscheidung BVerfG, 2 BvL 4/10 vom 14.2.2012, Absatz-Nr. (1 – 196) mit einer für das Individuum wie auch für den Staat ausgesprochen wichtigen Frage beschäftigt, nämlich ob für das loyale Nichtstun der Beamten im … Weiterlesen

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