SPD-Entwurf Whistleblower-Gesetz

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern – Whistleblower
(Hinweisgeberschutzgesetz, HinGebSchG)

SPD-Entwurf Whistleblower-Gesetzes BT Drucks 17/8567

Ungewöhnlich schnell für Deutschland wurde durch Abgeordnete der SPD auf die „Vivantes“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom vergangenen Jahr reagiert und ein erster Entwurf als brauchbare Arbeitsgrundlage vorgelegt.

Am 5.03.2012 gibt es dazu eine öffentliche Anhörung.

Wie hier bereits öfters dargelegt wurde, müssen solche Entscheidungen, auch nach der Rechtsprechung unseres eigenen Bundesverfassungsgerichts, nicht erst „umgesetzt“ werden, sondern sind bereits ab Rechtskraft zu berücksichtigendes, geltendes Recht in Deutschland. Eine Ausgestaltung und Konkretisierung des zugrunde liegenden europäischen Rechts in Form eines deutschen Gesetzes ist dennoch wünschenswert, schon alleine deshalb, weil von deutschen Behörden und Gerichten immer noch weitgehend die (unzutreffende) Auffassung vertreten wird, daß es alles, was nicht in Form eines deutschen Gesetzes geschrieben steht, auch nicht gibt.

In dieser Entscheidung des EGMR war eine der – im deutschen Arbeitsrecht bis dahin so üblichen und höchstrichterlich gebilligten – Bestrafungsaktionen des Arbeitgebers für die Mitteilung und Offenlegung von innerbetrieblich bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten und Straftaten als Verletzung von Art. 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte (Schutz der Meinungsfreiheit) bewertet worden.

Nach dem Urteil des EGMR hat die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers und damit das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Kenntnis von innerbetrieblich bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten und Straftaten grundsätzlich Vorrang vor dem Interesse des Arbeitgebers an falsch verstandener „Loyalität“ und im Ergebnis damit in Wirklichkeit der Vertuschung derselben.

Brauchen wir tatsächlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für diese bahnbrechende neue Feststellung? Es scheint leider so zu sein. Von den deutschen Gerichten kommt da keinerlei frischer Wind. Selbst das Bundesverfassungsgericht, das immer für manche Überraschungen gut ist, wenn es darum geht, die Menschenrechtssituation in Deutschland voranzutreiben, beschäftigt sich derzeit lieber mit dem Alimentationsprinzip für Beamte.

Und die Bundesregierung? – hier gibt es eine Antwort der Bundesregierung vom 21.09.2011 auf eine Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen.

Zu verzeichnen wären da vage Absichtserklärungen der Bundesregierung, die alte Masche mit dem Einzelfall, der in dem Urteil lediglich betroffen gewesen sei. Und die Entscheidung des EGMR „beträfe nicht die Wirksamkeit“ deutscher Normen. Man verweist auf den – dürftigen – Bestand, und weitere Maßnahmen seien doch eigentlich gar nicht nötig. Neben internen Verwaltungsvorschriften, die niemand kennt und die keinen was kümmern, hätten wir, immer gerne international zitiert und vorgezeigt, praktisch ohne Anwendungsbereich, die §§ 331 bis 337 unseres Strafgesetzbuchs. Und den gesetzlichen Kündigungsschutz gäbe es ja auch schon bereits. Alles paletti. Immerhin wurde auch zutreffend erkannt, daß die Gerichte diese Entscheidung bereits zu berücksichtigen haben.

Zurück zu dem Entwurf:

Lobenswert sind zunächst einmal die in dem Entwurf vorgeschlagenen juristischen Einrichtungen wie z.B. ein Benachteiligungsverbot gegenüber Hinweisgebern (§ 4 HinGebSchG), die Klarstellung eines Anzeigerechts (§ 6 HinGebSchG) unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die Definition der Umstände, unter denen der Hinweisgeber sich an die Öffentlichkeit oder an Dritte wenden darf, Schutzpflichten sowie Beweislastregeln, sowie die Definitionen von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen (§ 8 HinGebSchG) und Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen (§ 9 HinGebSchG).

Das Hinweisgebersystem in § 11 HinGebSchG wird leider nur in das Ermessen der Arbeitgeber gestellt („kann“). Eine Pflicht zur Entwicklung eines Hinweisgebersystems ab einer bestimmten Größenordnung der Betriebe/ Organisationen wäre da wünschenswert.

Auch etwas von der Struktur her seltsam, vielleicht das Ergebnis eines Kompromisses, ist § 11 Abs. 2 HinGebSchG, der den Arbeitgeber verpflichtet, Schutz vor anonymen Hinweisen zu gewähren.

Hier hätte man sich der Vorfrage des schutzwürdigen Interesses durch Anonymität, der Frage, wie mit anonymen Hinweisen umzugehen ist, und des Schutzes des anonymen Hinweisgebers näher widmen können/ sollen. Vieles scheint in diesem Bereich noch ungeklärt zu sein und am vollkommenen Anfang einer rechtlichen Erfassung, geschweige denn Bewältigung, zu stehen.

Schließlich gibt es sogar Bußgeldvorschriften am Ende des Gesetzes.

Kritisch zu vermerken ist, daß das Gesetz unserer Auffassung nach viel zu eng gefaßt ist.

Das mag damit zusammenhängen, daß der Gesetzesentwurf vom Ausschuss für Arbeit und Soziales stammt, der sich an die von der Arbeit vorgegebenen Begrenzungen hält. Das müßte man aber im Ergebnis entweder gleich erweitern, oder analogiefähig für andere Bereich ausgestalten, vielleicht sogar schon als „Allgemeiner Teil“ (wie etwas das BGB allgemeiner Teil) eines deutschen Anti-Korruptionsgesetzes.

Von dem Risiko des „Whistleblowers“ sind nicht nur betroffen weisungsabhängige Beschäftigte im betrieblichen Bereich.

Zu denken ist an den in dem Entwurf wohl vollkommen ausgelassenen öffentlichen Bereich (also der klassischen „Gewalten“ Judikative und Exekutive, und eventuell auch die Politik), wo ähnliche Mechanismen der Unterdrückung des Bekanntwerdens von Korruption an der Tagesordnung sind. Die hier Beschäftigten sind eigentlich ganz besonders schutzbedürftig.

Nicht zuletzt zu denken ist auch an Bereiche, in denen der Hinweisgeberschutz auch eine sehr hohe Bedeutung hat, ohne daß dies bislang in Deutschland so richtig erkannt wäre, wie z.B. der Bereich der Staatsanwaltschaften, der Landeskriminalämter, der Gerichte, des Staatsschutzes und der Polizei.

Auch und sogar ganz besonders wir Rechtsanwälte sollten unter den Schutz solch eines Gesetzes gestellt werden. Schließlich sind wir als Organe der Rechtspflege das direkteste, so vorgesehene Kontrollorgan des Volks für Unregelmäßigkeiten und Straftaten. Wir stehen organisatorisch bislang so gut wie schutzlos in derartigen Situationen dar, besonders, wenn es um Korruption innerhalb der Justiz, der Polizei oder in den Strafverfolgungsbehörden selbst geht.
Es bedarf auch heute noch einer immensen Zivilcourage, in diesem Bereich mitgeteilte Straftaten ordnungsgemäß und pflichtgemäß auch nur zur Anzeige zu bringen. Es gibt hier keineswegs ein Hinweisgebersystem, und von der Justiz selbst wird auch heute noch mit derartigen Anzeigen – selbst wenn sie im Mandantenauftrag erfolgen(!) – keineswegs verantwortungsvoll umgegangen. Ganz im Gegenteil werden derartige Informationen von der Polizei und von den Staatsanwaltschaften systematisch gesammelt, und von der Justiz selbst werden solche Informationen später einmal zu organisierten Bestrafungsaktionen der Anzeigenerstatter und deren Rechtsanwälte mißbraucht.

Also, insgesamt wird es höchste Zeit für deutsche Anti-Korruptionsgesetzgebung. Weiter so!

Schade nur, daß der Entwurf von der Opposition kommt, und vermutlich gerade und alleine schon deshalb unserer Einschätzung nach liegen blieben wird.

Aber vielleicht sollten wir ja nach den kommenden Wahlen darauf noch einmal zurück kommen!

Beitrag und Copyright im Febr. 2012 von:

A. Fischer, Rechtsanwalt und CPA (USA)

Kontakt per Email an: Rechtsanwalt@anif.de

English Summary

This article is about a new draft of a German Federal Statute regarding „whistleblowers“, subsequent to a decision by the European Court of Human Rights (ECHR) from last year („Vivantes“), Heinisch vs. Germany, Complaint-Nr. 28274/08, that stated a violation of Art. 10 (freedom of expression) of the European Convention of Human Rights (ECHR) by Germany.

According to the jurisdiction of the German Supreme Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht), decisions of the ECHR are applicable directly within Germany, even without a particular statute or any other constitutional act of implementation. Such a „whistleblower“-Statute nevertheless is very desirable and would constitute an important step towards the implementation of the decision. Designed by a group of Members of the German Parlament within the German Socialist Party (SPD), the draft constitutes a small, but important step toward so far not at all existing anti corruption regulation in Germany.

It forsees the conditions ruling the notification of irregularities and crimes known inside of companies by employees, and includes a couple of new and interesting features such as rules on burden of proof, protection for both sides, and also the definition of whistleblowing. Finally there are a couple of important definitions, as well as provisions for damages and other legal remedies. Our critics are that the draft seems to be far too narrow and omits broad parts of the public sector such as wistleblowing within the executive and administrative areas and in politics.

Untouched by German anti-corruption legislation still remains the entire German court system, the police, the prosecution, and other public or private agencies. Last not least even German lawyers should be under protection of such new German legislation. So far, German Attorneys at Law are subject to almost unrestricted censorship, abusive protectionism and systematic revenge actions simply for reporting irregulatities and crimes, known and brought to the attention of the German Attorney at Law by means of his/ her routine professional work.

This may, in the end, be a sad explanation of why there are no human right attorneys in Germany, as the country of the Holocaust, at all. That does not mean, by no means, that there are no human right violations in existance.

65 years after the forced end of the Holocaust, Germany still operates in so far a perfect suppresion system of crimes and irregularities.

We are afraid that this draft will be disregarded only based on the fact that the opposition and not the German Government had drafted it. Let’s talk about this again after the next German Federal elections!

For further questions, please don’t hesitate to contact.

Copyright in Febr. 2012 by:

A. Fischer, Attorney at Law (Germany) und CPA (USA)

Kontakt per Email an: Rechtsanwalt@anif.de

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