Rechtsprechung des EGMR: Dimitryev gegen Russland Art. 3, 5, 8 EKMR

Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR):

Wir möchten damit beginnen, hier bislang auf Deutsch (soweit ersichtlich) noch nicht veröffentlichte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufzunehmen, die durchaus praktische Relevanz haben.

Zur Normenhierarchie in Deutschland und damit auch zur praktischen Relevanz vgl. die grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2004, BVerfG, 2 BvR 1481/04 vom 14.10.2004, Absatz-Nr. (1 – 73).

Zitiert wird daraus Leitsatz 2: “Bei der Berücksichtigung von Entscheidungen des Gerichtshofs haben die staatlichen Organe die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung in ihre Rechtsanwendung einzubeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschlägigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will.”

Der immer noch gerne in Deutschland verkündete Mythos von den angeblich nicht anwendbaren “Einzelfallentscheidungen” bzw. der noch nicht erfolgten “Umsetzung” der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (was, nebenbei bemerkt, bei einer Entscheidung gegen ein Land ausser Deutschland gar nicht möglich wäre) dürfte damit zwingend widerlegt sein. Diese Entscheidungen und die dahinter erkennbaren rechtlichen Vorgaben und Grundsätze sind ohne weitere Umsetzung automatisch Bestandteil auch des deutschen Rechtssystems und müssen von allen Behörden einschließlich der Gerichte im Rahmen der täglichen Anwendung des Rechts beachtet werden.

Veröffentlichung: soweit bekannt, bisher keine
Dmitriyev V . Russland
Beschwerde Nr.: 13418/03
Beschwerdegegner: Russland
verwiesen:
Datum der Verweisung durch Kommission:
Datum der Verweisung durch Staat:
Datum des Urteils: 24. Januar 2012
Artikel: 3, 5, 8, 41
Urteil: Keine Verletzung von Artikel 3 und Art. 13, Verletzung von Artikel 5, Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Konvention für Menschenrechte
Ausgleichsansprüche wurden zuerkannt

Schlüsselwörter:

Unmenschliche Behandlung oder Strafe/ gesetzmäßige Verhaftung oder Festnahme/ Privatsphäre


Zusammenfassung

(Pressebericht)

Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger. Er wurde 1968 geboren und lebt in St. Petersburg (Russland). Der Fall betrifft seine Behauptung, dass er am 8. Dezember 2001 von zwei Polizisten aus der Gegend geschlagen und getreten worden war, die in die Wohnung seiner Familie gekommen waren, um einer Beschwerde darüber nachzugehen, dass er einen Nachbarn zusammengeschlagen habe. Er wurde unter Anwendung von Gewalt festgenommen und zur örtlichen Polizeidienststelle gebracht. Zwei Tage später wurde er freigelassen. Er wurde im Oktober 2002 anschließend wegen der Schlägerei in Verbindung mit dem Vorfall verurteilt, die seinen Nachbar betraf.

Gestützt auf Artikel 3 (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) und Artikel 13 (Recht auf eine wirksame Beschwerde) klagte er über die Polizeibrutalität, der er am 8. Dezember 2001 unterzogen worden war, und die Tatsache, dass es die Behörden versäumt hatten, diese Beschwerde richtig zu untersuchen. Weiter stützt er sich auf Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und Artikel 8 (Recht auf Respekt vor der Privatsphäre und vor dem Familienleben). Er behauptete auch, dass die Polizisten es versäumt hatten, sich an die Gesetze seines Heimatstaats zu halten, als sie sein Haus betraten und die Tür zu seinem Zimmer aufbrachen, und dass seine folgende Verhaftung und Festnahme von 8. bis zum 10. Dezember gesetzwidrig gewesen waren.

Keine Verletzung von Artikel 3 (Verbot der unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung) und
Keine Verletzung von Artikel 13 (Recht auf eine Beschwerde)
Verletzung von Artikel 5 (wegen der willkürlichen Verhaftung und Festnahme des Beschwerdeführers zwischen dem 8. und 10. Dezember 2001)
Verletzung von Artikel 8 (wegen des gesetzwidrigen Zutritts von Polizisten zum Zimmer des Beschwerdeführers am 8. Dezember 2001)
Angemessene Entschädigung (Art. 41): EUR 10.000 (immaterieller/ nicht-pekuniärer Schadensersatz) und EUR 100 (Kosten und Ausgaben)

Übersetzung und Copyright an der Übersetzung Febr. 2012 von:

A. Fischer, Rechtsanwalt und CPA (USA)
Pf. 100348
76484 B.- Baden

Kontakt über Deutsche Anwaltshotline
Per Email an: Rechtsanwalt@anif.de

English:

Publication: none
Title: Dmitriyev v. Russia
Application No: 13418/03
Respondent: Russia
Referred by:
Date of reference by Commission:
Date of reference by State:
Date of Judgment: 24-01-2012
Articles: 3, 5, 8, 41
Conclusion: No violation of article 3
Violation of article 5
Violation of article 8
Compensation awarded
Keywords:

INHUMAN TREATMENT OR PUNISHMENT / LAWFUL ARREST OR DETENTION /
PRIVACY

Summary:
(Press release)

The applicant is a Russian national who was born in 1968 and lives in St.
Petersburg (Russia). The case concerned his allegation that he had been punched
and kicked on 8 December 2001 by two local policemen who had come to his
family’s flat to serve a summons on him following a complaint that he had beaten
up a neighbour. Forcibly arrested and taken to the local police station, he was
released two days‘ later. He was subsequently convicted in October 2002 of
affray in connection with the incident involving his neighbour.

Relying on Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment) and Article
13 (right to an effective remedy), he complained about the police brutality to
which he had been subjected on 8 December 2001 and the fact that the authorities
had failed to properly investigate this complaint. Further relying on Article 5
(right to liberty and security) and Article 8 (right to respect for private and
family life), he also alleged that the police had failed to follow domestic
procedure when entering his home and forcing the door to his room and that his
ensuing arrest and detention from 8 to 10 December had been unlawful.

No violation of Article 3 (treatment)
Violation of Article 3 (investigation)
Violation of Article 5 (on account of the applicant’s arbitrary arrest and
detention between 8 and 10 December 2001)
Violation of Article 8 (on account of the unlawful entry by the policemen to the
applicant’s room on 8 December 2001)
Just satisfaction: EUR 10,000 (non-pecuniary damage) and EUR 100 (costs and
expenses)

Über admin

Rechtsanwalt (Attorney at Law, Germany) and CPA (USA)
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