Monatsarchive: Februar 2012

SPD-Entwurf Whistleblower-Gesetz

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern – Whistleblower (Hinweisgeberschutzgesetz, HinGebSchG) SPD-Entwurf Whistleblower-Gesetzes BT Drucks 17/8567 Ungewöhnlich schnell für Deutschland wurde durch Abgeordnete der SPD auf die „Vivantes“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom vergangenen Jahr reagiert und ein erster … Weiterlesen

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Bürgerentscheid in Duisburg: OB abgewählt!

Mit dem erforderlichen Quorum von über 25 Prozent der Stimmen, und einem Stimmverhältnis von rund 3:1, wurde am vergangenen Wochenende der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) abgewählt. Immer noch bass erstaunt, muß er nun die Koffer packen. Kommentar Der Oberbürgermeister … Weiterlesen

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Antrag auf Prozesskostenhilfe und Anwaltszwang

Stichworte: PKH, Prozesskostenhilfe, Anwaltszwang, Amts- und Landgericht, Postulationsfähigkeit §§: § 127 ZPO, § 78 Abs. 3 ZPO Mit dieser Abhandlung soll auf häufig gestellte Fragen von Mandanten eingegangen werden, die in der Praxis höchste Relevanz haben, aber häufig wegen Grauzonen … Weiterlesen

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Identifikationsnummer laut BFH verfassungsmäßig

BFH 18.1.2012, II R 49/10 Die durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergebene zentrale Identifikationsnummern, über § 139 a sowie § 139 b Abs. 3 AO, und die dazu gehörenden zentralen Datenspeicherungen seien verfassungsgemäß, so meinte der Bundesfinanzhof in seiner … Weiterlesen

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Brustimplantat-Skandal: spanisches Urteil gegen Schönheitschirug und Klinik

In einer Entscheidung vom 16. Januar 2012 eines Zivilgerichts erster Instanz in Madrid, Spanien, wurde der französische Schönheitschirug Domingo Tomas Linares und die Madrider Klinik Menorca zur Zahlung von Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von Euro 7.455 verurteilt. Die Entscheidung wurde damit … Weiterlesen

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Rechtsprechung des EGMR: Dimitryev gegen Russland Art. 3, 5, 8 EKMR

Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): Wir möchten damit beginnen, hier bislang auf Deutsch (soweit ersichtlich) noch nicht veröffentlichte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufzunehmen, die durchaus praktische Relevanz haben. Zur Normenhierarchie in Deutschland und damit … Weiterlesen

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Rechtsprechung des EGMR: Fortum Corp. gegen Finnland Art. 6 EKMR

Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): Wir möchten damit beginnen, hier bislang auf Deutsch (soweit ersichtlich) noch nicht veröffentlichte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufzunehmen, die durchaus auch heute noch praktische Relevanz haben. Zur Normenhierarchie in … Weiterlesen

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Petition: Abschaffung der Singularzulassung beim BGH

NutzerXXXX möchte Sie auf die öffentliche Petition Rechtsanwälte – Keine Beschränkungen für die Zulassung von Rechtsanwälten zum Bundesgerichtshof (An. d. Red.: BGH in Zivilsachen) hinweisen. Falls Sie Interesse haben, nehmen Sie sich doch die Zeit und besuchen diese Petition unter … Weiterlesen

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