Bundesverfassungsgericht schützt Meinungsfreiheit von NPD-Vorstandsmitglied

Beschluss vom 28. November 2011 1 BvR 917/09

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes

Aufgehoben wurde durch die erste Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) (Richter am BVerfG Kirchhof, Eichberger und Masing) gerade eine Entscheidung des Amtsgerichts Hechingen / Oberlandesgericht Stuttgart mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegenstand des Strafverfahrens war ein Flugblatt, für das die Beschwerdeführerin als Vorstandsmitglied eines NPD-Kreisverbands die presserechtliche Verantwortung übernommen hatte. Das Flugblatt war im Anschluss an eine Theateraufführung verteilt worden.

Überschrift „Georg Elser – Held oder Mörder?“

Der fragliche Text betrifft in den ersten beiden Absätzen Äusserungen zur Person des „militanten Kommunisten“ Georg Elser und zu dessen gegen Hitler gerichteten Anschlag im Münchener Bürgerbräukeller 1939, der „acht unschuldige Menschen in den Tod“ gerissen habe.

Zitat (u.a.):

„Wie sehr ist dieses BRD-System schon verkommen, daß es für seinen ,K(r)ampf gegen Rechts‘ (und damit alles Deutsche!) eines solchen Vorbildes bedarf? Ihn in Filmen und Theaterstücken bejubelt, Schüler zwingt, ihn zu verehren … ? Werden bald die kommunistischen RAF-Terroristen ebenso geehrt und ihre Opfer verhöhnt? Mörder unschuldiger Menschen können keine Vorbilder sein!“

Zitat BVerfG a.a.O.:

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin danach in ihrer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Meinungsfreiheit.

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a) Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen.

Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>).

Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 f.>; 90, 241 <247>; 93, 266 <289>). Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (vgl. BVerfGE 124, 300 <320>).

Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aber auch Tatsachenmitteilungen umfasst, soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein können.

Nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>; 90, 241 <247>). Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet. Im Einzelfall ist eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile nur zulässig, wenn dadurch der Sinn der Äußerung nicht verfälscht wird. Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes drohte (vgl. BVerfGE 90, 241 <248>; stRspr).

„Bei Staatsschutznormen ist dabei besonders sorgfältig zwischen einer – wie verfehlt auch immer erscheinenden – Polemik auf der einen Seite und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung auf der anderen Seite zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 – 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, S. 204 <205>).“

Kommentar

Die zitierten Passagen der fraglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können auch hier voll und ganz unterschrieben werden.

Ein Wermutstropfen bleibt dabei:

Hier wird im Ergebnis durch das Bundesverfassungsgericht geschützt die Verbreitung von sehr kritischen Äusserungen über historische Ereignisse, die derzeit von Kreisen deutscher Neo-Nazis, der neudeutschen „Revisionisten“ und ganz besonders auch der NPD und anderen rechtsradikalen Kreisen, darunter auch die bekannten Leugner des Holocaust derzeit wieder in Deutschland „salonfähig“ gemacht werden sollen.

So hatte auch die öffentlich geäußerte Auffassung des noch bis April 2011 amtierenden, ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgerichts Wolfgang Hoffmann-Riehm, das Verbot der Holocaust-Leugnung schütze nicht die Menschenwürde, vor kurzem für Aufregung gesorgt.

Die Entscheidung gehört darum zum Teil unserer Auffassung nach zu den hier bereits erwähnten Entscheidungen, die unter falscher Flagge erscheinen.

Man könnte das auch als Verunglimpfung bezeichnen durch rechtsradikale Kreise in Deutschland des Veranlassers eines der beiden einzigen ernst zu nehmenden Attentate gegen den gemeinsten, hinterhältigsten Massenmörder, den es jemals in Deutschland gegeben hat, nämlich gegen Adolf Hitler selbst. Man überlege nur, wieviel Leid Deutschland erspart geblieben wäre, wenn dieses Attentat Erfolg gehabt hätte!

In diesem Blog wird die Meinungsfreiheit verfochten.

Daher ist im Prinzip nichts dagegen einzuwenden, daß, wie hier, auch sogenannte Revisionisten, bzw. Neo-Nazis und NPD-Mitglieder, ihren Senf zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen dürfen. Dies gilt ganz besonders, wenn dadurch den Personenkreisen, die so etwas von sich geben, ganz von alleine die Maske der Anonymität vom Gesicht gerissen wird, besser, als es jeder andere könnte.

Dann haben wir halt keinen Flüster-Rassismus mehr in Deutschland, sondern offenen Rassismus. Der kann dann auch entsprechend bekämpft werden.

Dennoch wird hier mit erheblichen Bedenken die zunehmende, unserer Wahrnehmung nach einseitige Tendenz des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen, das einerseits zwar die bestehende, teilweise regelrecht zynische und unverschämte Zensur im Bereich der „normalen“ Systemkritik hinnimmt und – zumindest durch Untätigkeit – diese toleriert und dadurch auch unterstützt und fördert, und zwar in der geradezu unglaublichen Größenordnung von 200.000 jährlichen Ermittlungsverfahren und rund 30.000 strafrichterlichen Verurteilungen wegen „Straftaten gegen die Ehre“ in Deutschland. Auf diesen Weltmeistertitel kann Deutschland keineswegs stolz sein.

In zunehmendem Masse werden hingegen „Meinungsäußerungen“ aus rechtsradikalen Kreisen in Deutschland durch derartige Entscheidungen ganz gezielt und aktiv unterstützt. Im Ergebnis kommen dadurch braune Gesellen und deren Nachfahren bzw. Nachredner und geistigen Erben zu Worte, die seit dem Ende des zweiten Weltkriegs es bislang nicht mehr gewagt haben, den Mund aufzumachen.

Wir meinen: so geht das überhaupt nicht.

Meinungsfreiheit geht in Ordnung, aber wenn schon, dann bitte auch für alle.

Fundstellen

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-004.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20111128_1bvr091709.html

English Summary

This decision by the German supreme Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) regards the admissibility of German right-wing revisionist public statements.

The woman, a member of the executive board of a German right wing party (NPD German National Democratic Party) had been condemned by a German district court(Amtsgericht Hechingen), decision uphed by the State Superior Court in Stuttgart (Oberlandesgericht Stuttgart) because of diffamation of the Government.

Some of the statements regarded the question if Georg Elser is to be considered a „murderer“ because he „killed 7 innocent people“ or rather a national hero, since next to General Stauffenberg and his group, he has been the only one who ever seriously tried to kill Adolf Hitler in the time of the Third Reich.

According to the German Supreme Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht), the right to freedom of expression had not been properly evaluated in the criminal conviction which therefore, has been declared void.

Our article first agrees that the freedom of expression needs to be regarded even regarding revisionist declarations. However, we need to observe an increasing tendency of the German Constitutional Court to only regard the freedom of expression of right wing and revisionist cercles. On the other hand, „ordinary“ critics to the regime are subject to increasing, absolutely unhindered censorship in Germany at the same time.

German censorship amounts to an incredible and even, at a rate of 5 %, yearly increasing number of yearly 200.000 police investigations and 30.000 condemnations in Germany, just because of „crimes against honor“ such as insult or diffamation. Please compare statistics as published under www.eucars.de

Beitrag und Copyright Jan. 2012 von:

A. Fischer, Rechtsanwalt und CPA (USA)
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Per Email an: Rechtsanwalt@anif.de

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