Tagesarchive: 20.1.2012

Bundesverfassungsgericht schützt Meinungsfreiheit von NPD-Vorstandsmitglied

Beschluss vom 28. November 2011 1 BvR 917/09 Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes Aufgehoben wurde durch die erste Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) (Richter am BVerfG Kirchhof, Eichberger und … Weiterlesen

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