Beteiligtenfähigkeit der Ehefrau des nicht verheirateten Kindesvaters im Umgangs- und Sorgerechtsverfahren

Beschluss OLG Karlsruhe, 18. Familiensenat in Freiburg, Az. 18 UF 224/11 und 18 UF 266/11 (2 F 317/10 AG Überlingen) vom 07.12.2011

Zur Beteiligtenfähigkeit der Ehefrau des nicht verheirateten Kindesvaters im Umgangs- und Sorgerechtsverfahren

Inoffizieller Leitsatz durch die Redaktion:

In dem Verfahren, bei dem es um den Antrag des (nicht verheirateten) Vaters auf gemeinsame elterliche Sorge nach § 1626 a BGB geht (BVerfG, 1 BvR 420/09 vom 21.7.2010), bzw. in Anlehnung an die Regelung des § 1671 BGB um die Übertragung der Alleinsorge auf den Vater, ist die Ehefrau des Kindesvaters, in deren Familie das Kind gegebenenfalls aufgenommen wird, nicht Beteiligte im Sinne des FamFG.

Gründe:

Die Ehefrau des (Anm. d. Red.: mit der Kindesmutter im fraglichen Verfahren nicht verheirateten) Vaters ist nicht Beteiligte im Sinne von § 7 FamFG, da ihre Rechte durch das Verfahren nicht unmittelbar berührt werden. Eine Betroffenheit in ideellen, sozialen oder wirtschaftlichen Interessen durch den Ausgang nicht ausreichend. Vorschriften, aufgrund derer eine Zulassung als Beteiligte geboten sind könnte, sind nicht ersichtlich.

Soweit der Antrag auf § 161 FamFG gestützt wird, ist er unbegründet, da die Ehefrau des Vaters nicht eine Pflegeperson des Kindes ist, das sich wöchentlich lediglich zu einem 4-stündigen Umgang in der Familie des Vaters befindet.

Soweit der Antrag auf § 12 FamFG gestützt wird, käme Satz 3 in Betracht. Insoweit erscheint eine Zulassung einer möglichst umfassenden und offenen Erörterung nicht zweckdienlich. Denn es steht zu befürchten, dass sich die Mutter des des Kindes nicht mehr unbefangen äußern mag oder kann. Eine derartige Annahme liegt aufgrund des Beziehungsgeflechts der Beteiligten nahe, zumal die Mutter angekündigt hat, sich bei Anwesenheit der neuen Partnerin des Vaters gehemmt zu fühlen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass nach Aktenlage die Erörterung der Angelegenheiten der Mutter zu erwarten ist.

Der Senat behält sich vor, die Ehefrau ggf. ad hoc anzuhören sollte dies um Interesse der Sachaufklärung geboten sein.

Vors. Richter/in am
Oberlandesgericht

Zitat BEverfG BvR 420/09 vom 21.07.2010, Rz. 76

Bei der Übertragung der Alleinsorge auf den Vater erscheint für die Übergangszeit bis zur Neuregelung eine Anlehnung an die Regelung des § 1671 BGB sinnvoll. Da auch nach dieser Norm die Übertragung der Alleinsorge nur dann vorzunehmen ist, wenn die Voraussetzungen für eine gemeinsame Sorge der Eltern nicht mehr bestehen, und zugleich, wie unter B.II.5.b) (4) ausgeführt, die Begründung einer gemeinsamen Sorge bei bisher bestehender Alleinsorge der Mutter deren Elternrecht weniger beeinträchtigt als der vollständige Wechsel des Sorgerechts von ihr auf den Vater, wird in Ergänzung von § 1672 Abs. 1 BGB bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht dem Vater auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge überträgt, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.“


English Summary

This decision by a German state supreme court (Oberlandesgericht Freiburg, Baden-Wuerttemberg) concerns the question if the wife of a a father who is not married to the child mother, and who requests full or shared custody and extended visitation rights based upon to latest European and German Constitutional jurisdiction, is entitled to participate in the court proceedings regarding the child which possibly will become a member of her household.

The court rejected the request to allow the wife to be a party in the court proceedings, mostly based upon privacy concerns regarding the child mother and due to the fact that this case has not been provided for by the German legislator.

Beitrag und Copyright Jan. 2012 von:

A. Fischer, Rechtsanwalt und CPA (USA)
Pf. 100348
76484 B.- Baden

Kontakt über Deutsche Anwaltshotline
Per Email an: Rechtsanwalt@anif.de

Über admin

Rechtsanwalt (Attorney at Law, Germany) and CPA (USA)

Dieser Beitrag wurde unter Blogroll veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar