Angeklagter erschießt deutschen Staatsanwalt

Stand der Mitteilung: 09. Nov. 2012

Der Angeklagte wird zum Richter

Im Amtsgericht Dachau bei München wurde am Mittwoch nachmittag, 11. Januar 2012, der Staatsanwalt Tilman Turck (31) von dem Angeklagten Rudolf U. (54) im offenen Gerichtssaal erschossen.

Laut Polizeiangaben/ Angaben der Staatsanwaltschaft München II (Angaben von Oberstaatsanwalt Heidenreich) ging es inhaltlich um Veruntreuung von Arbeitsentgelt.

Gegenstand der Anklage war der Tatvorwurf, der Angeklagte habe als Arbeitgeber keine Sozialversicherungsabgaben für seine Angestellten in Höhe von Euro 44.000 bezahlt.

Das „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ ist nach deutschem Gesetz strafbar nach § 266 a StGB. Zum Sonderfall des Scheingeschäftsführers vgl. unseren früheren Beitrag dazu.

Der nicht vorbestrafte Angeklagte war gerade zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Er stand auf, zog eine Pistole und schoß zuerst auf den Richter und dann auf den Staatsanwalt. Der Staatsanwalt, der erst ein Jahr im Amt war, verstarb kurz darauf.

Die in der Klatschpresse beim Tod von Staatsdienern so üblichen, nichtssagenden Floskeln sparen wir uns wie die von großer Überraschung, tiefer Bestürzung in der Bevölkerung, Anteilnahme und tiefer Trauer. Zunächst einmal möchten wir den vollständigen Hintergrund des Falls kennen lernen.

Thematisiert wird in der Presse die Forderung nach höheren Sicherheitsvorkehrungen in den deutschen Gerichten. Solche Aktionen dienen im Ergebnis immer den repressiven Elementen in einem Staat.

Ohne die – sicherlich nicht rechtmässige – Bluttat damit rechtfertigen zu wollen, soll an dieser Stelle auch thematisiert und erinnert werden an die bestehenden, teilweise unglaublichen Mißstände in der deutschen Strafjustiz. Vgl. dazu den Beitrag zum letzten GRECO-Bericht.

Die so gut wie vollständig gesetzgeberische und organisatorische Untätigkeit auf diesem Gebiet führt dazu, daß die Tätigkeit der Justizorgane im Bereich der Strafrechtspflege von der deutschen Bevölkerung in zunehmendem Maße nicht mehr als rechtsstaatlich wahrgenommen werden kann.

Dazu gehören die unerfüllten Forderungen nach gesetzgeberischen Anti-Korruptionsmaßnahmen in Deutschland.

Dazu gehört ganz besonders der längst überfällige Beitritt Deutschlands zum UN-Antikorruptionsübereinkommen vom 14. Dezember 2005. So etwas ist ein Skandal, zu lesen wie: „Deutschland ist korrupt und sieht keine Veranlassung, daran etwas zu ändern. Es möchte gerne weiterhin systematisch korrupt bleiben.“ Der geforderte Beitritt Deutschlands erfolgt im Wesentlichen deshalb nicht, weil Deutschland selbst die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht erfüllt.

Zu erinnern ist auch an die Forderung nach deutschen Anti-Korruptionsgesetzen, des Bundes und der meisten Länder, die sowohl den Bereich der Wirtschaft als auch hoheitliche Tätigkeiten betreffen, nach Abschaffung der immer noch zunehmend invasiven Zensur in Deutschland, die ganz besonders scharf ist, wenn es um Kritik an hoheitlicher Tätigkeit geht, nach einer durchgreifenden und ehrlichen Justizreform im Bereich des Strafrechts, die die Voraussetzung einer international vorzeigbaren Justiz in einem modernen Rechtsstaat überhaupt erst schaffen.

Dazu gehört auch die organisatorische Abschaffung und Entflechtung der bestehenden personellen und thematischen Verquickungen zwischen Staatsanwälten und Richtern.

Dazu gehört eine Neuorganisation der Leitungsebenen der Staatsanwaltschaften, der Generalstaatsanwaltschaften und des Verfassungsschutzes sowie der Landeskriminalämter.

Dazu gehört auch die Einrichtung einer echten, unabhängigen Anti-Korruptionskontrolle, einer echten „Check and Balance“, und nicht zuletzt die Abschaffung des „Hamsterrads“ der Strafanzeigen wegen Justizverbrechen.

Am 12.01.2012 ging es zum Haftrichter.

Der nun wegen Mordes angeklagte hat die Tötung des Staatsanwalts gestanden.

http://www.123recht.net/Angeklagter-gesteht-Mord-an-Dachauer-Staatsanwalt-__a130608.html

Zitieren möchten wir abschließend aber Gott selbst: „thou shalt not kill“ – Du sollst nicht töten!

Beitrag und Copyright im Januar 2012 (Stand Nov. 2012) von:

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Informationsquellen:

http://de.nachrichten.yahoo.com/angeklagter-erschie%C3%9Ft-dachauer-gericht-staatsanwalt-161914811.html

http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13810149/Angeklagter-erschiesst-in-Gerichtssaal-Staatsanwalt.html

http://www.morgenpost.de/vermischtes/article1878156/Angeklagter-erschiesst-im-Gerichtssaal-Staatsanwalt.html


http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,808591,00.html


http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/amtsgericht-dachau-angeklagter-schiesst-staatsanwalt-in-gerichtssaal-nieder-1.1255704

English Version

Accused person shoots German criminal prosecutor to death!

On wednesday afternoon, Jan. 11, 2012, around 16.00 h, the defendent in a criminal process before the Amtsgericht (District Court) Dachau, close to Munich, Bavaria, just had been condemned to 1 year of jail, suspended sentence. Suddenly he stood up, pulled a pistol out of his pocket, and first shot at the judge and than killed the 31 year old prosecutor!

The accused person, 54 years old, had been accused of, as an employeur, not properly paying social taxes for his employees in an amount of Euro 44.000. He had no prior criminal records.

There is discussion to increase security in German court rooms, which is up to the particular German States (Bundesländer). Further discussion regards systematic corruption in German criminal courts, due to improper German legislation on the Area of Anti-Corruption. This includes systematic restrictions of the freedom of expression by means of censorship and also systematic suppression of information regarding corruption in the entire German public sector including the civil and criminal court system.

Finally we need to mention that there is a mean trap for employeurs who may be employing free lance co-workers (in this case independent truck drivers) if, after a couple of years, it turns out that there had been, in reality, an employment requiring the employeur to pay huge German social security payments in an amount of up to around 30 % of total wages. Not only such payments for several cumulative years are likely to ruin the employeurs, but also they are being prosecuted with excessive means by German authorities, without having any legal means to defend themselfes.

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